Das Abkommen der EU mit Westafrika

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Die EU-Kommission hat ein Freihandelsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) verhandelt. ECOWAS gehören die 11 Küstenstaaten an Westafrikas zwischen Nigeria und dem Senegal, die drei Binnenstaaten Burkina Faso, Mali und Niger sowie die kapverdischen Inseln an. Das Abkommen kann derzeit nicht ratifiziert werden, weil Nigeria es noch nicht unterzeichnet hat.

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Die EU hat in den Jahren von 2002 - 2014 ein Handelsabkommen mit ECOWAS verhandelt. Das Ziel der Verhandlungen ist es, eine Freihandelszone zwischen den beiden Staatengemeinschaften zu errichten.  

De facto geht es dabei vor allem um eine Öffnung des westafrikanischen Marktes für die Produkte aus der europäischen Landwirtschaft und Industrie. Die Folgen davon werden vor allem für die ärmeren Menschen in den westafrikanischen Staaten und die Landwirtschaft sehr negativ sein. Die Bekämpfung von Hunger und Unterernährung durch eine Entwicklung der Landwirtschaft vor Ort, die Entwicklung des Handwerks und der Aufbau einer eigenen Industrie wird durch das Abkommen schwieriger. Die Arbeitslosigkeit wird zunehmen und die Staatseinnahmen sinken. Zu befürchten ist zudem ein neuer Anreiz für Landgrabbing durch finanzstarke GroßinvestorInnen, z.B. um auf großen Flächen Industriealkohol für die Beimischung zu Treibstoffen in Europa zu produzieren.

Die Verhandlungen haben über 12 Jahre gedauert, weil sich die Mitgliedsstaaten der ECOWAS lange geweigert haben, dem Abkommen zuzustimmen. Die EU hat mit einer Drohung reagiert: Wenn die Staaten das Abkommen nicht fertig verhandeln, verlieren sie den besonderen Marktzugang für landwirtschaftliche Produkte. Diesen besonderen Marktzugang gewährt die EU vielen ehemaligen Kolonien der europäischen Staaten in Afrika, um deren Wirtschaft zu fördern. Die westafrikanischen Staaten haben die Verhandlungen nur deshalb abgeschlossen, weil die EU mit handfesten wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht hat.

Die Zivilgesellschaft ist sowohl in Westafrika als auch in Europa gegen das Abkommen. Wir hoffen, dass sich mit der großen Aufmerksamkeit, die das Thema TTIP der Handelspolitik gebracht hat, auch wieder Blicke auf den Freihandelsvertrag mit der ECOWAS richten. Zudem ist zu hoffen, dass die Ankunft von immer mehr Flüchtlingen in Europa und das Sterben im Mittelmeer zu der Erkenntnis führt, dass wir alle im selben Boot sitzen. Es ist zu oft unsere Politik, die jungen Menschen z.B. in den westafrikanischen Ländern die Lebensgestaltungsmöglichkeiten nimmt und Korruption und Instabilität in diesen Ländern fördert.  

Offiziell heißt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und ECOWAS Economic Partnership Agreement, also Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Doch weder die Inhalte noch der Entstehungsprozess des Abkommens sind partnerschaftlich. Ein gerechter Welthandel sieht anders aus!

• Wer für einen gerechten Welthandel ist, der darf diesem Abkommen nicht zustimmen.
• Wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht mit solchen Abkommen neue schaffen.
• Wer für bäuerliche, ökologische regionale Landwirtschaft ist, muss die wahnhafte Fixierung auf Billigexporte aufgeben.