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Hintergrundinformationen

ISDS: Sonderjustiz für Konzerne und Unternehmer

Sonderrechte für Konzerne? Nein Danke!
Keine Paralleljustiz für Konzerne! Bild: Jakob Huber, Campact

Protest gegen die geplante Paralleljustiz für Konzerne, Bild: Jakob Huber, Campact

Ein besonders umstrittener Teil des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA sind die darin vorgesehenen Artikel zum Investorenschutz. Auch in TTIP waren solche Regeln geplant. Es gibt sie auch im Vertrag über die Energiecharta und diversen bilateralen Investitionsschutzabkommen. Diese Abkommen erlauben es, politische Beschlüsse als "indirekte Enteignung" zu interpretieren, wenn sie die Gewinne aus Investitionen schmälern. Internationale Konzerne können so Schadensersatz verlangen. Die Klagen werden dabei häufig vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) verhandelt, einer außerstaatlichen Einrichtung der Weltbank in Washington.

ISDS: gut für Investoren, schlecht für die Demokratie

Diese ISDS (Investor State Dispute Settlement) genannten Sonderrechte für Konzerne sind mit unserer Vorstellung von Demokratie nicht vereinbar, denn sie untergraben die freie Entscheidungsfindung demokratisch gewählter Parlamente und Regierungen.

Für Investoren haben ISDS-Verfahren dagegen erhebliche Vorteile gegenüber gewöhnlichen Gerichtsverfahren:

Warum Konzerne ISDS lieben:

  • Das Konzept der indirekten Enteignung gibt es in vielen nationalen Rechtssystemen nicht, zum Beispiel im deutschen Recht – vor einem internationalen Schiedsgericht haben Investoren also sehr viel umfassendere Klagemöglichkeiten als vor einem deutschen Gericht. 
  • Die Kläger haben ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der Schiedsrichter und können darüber das Verfahren beeinflussen.
  • Die Dauer des Schiedsverfahrens lässt sich durch die Kläger gezielt beeinflussen. Bei einer Klage vor einem regulären Gericht wäre das nicht so einfach möglich.
  • Ein Schiedsspruch ermöglicht die Vollstreckung in allen 158 ICSID-Vertragsstaaten. Eine Überprüfung durch nationale Gerichte ist nicht möglich. Das erhöht die Chancen der Kläger erheblich, ihre Forderungen durchzusetzen.

Kann man ISDS reformieren?

Die EU-Kommission hat auf die Kritik an diesem System mit diversen Reformvorschlägen geantwortet. Ganz bewusst zielt sie aber am eigentlichen Problem vorbei.

  • Die Kommission möchte die Transparenz der Verfahren erhöhen, die Ausbildung der SchiedsrichterInnen verbessern, den Einfluss der Konzerne auf diese SchiedsrichterInnen verringern und eine Berufungsinstanz schaffen.
  • Sie möchte viele Investitionsschutzabkommen zu einem Multilateralen Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten zusammenfassen.
  • Im europäisch-kanadischen Abkommen CETA hat die Kommission diese Ideen durchgesetzt. Die Idee eines multilateralen Gerichtshof wird aber von allen größeren demokratischen Staaten (USA, Indien, Brasilien, Japan) abgelehnt.
  • Praktisch für die politische Debatte in Europa: Mit den verfahrenstechnischen Reformen in CETA haben die BefürworterInnen den Namen des Systems geändert. Statt ISDS sagt die Kommission nun ICS und den nicht-existenten Gerichtshof nennt sie MIC.

Egal ob er ISDS, ICS oder MIC heißt und unabhängig davon, ob es ein Berufungsverfahren oder einen multilateralen Gerichtshof gibt oder nicht: Investitionsschutz schafft Sonderrechte für international agierende Konzerne. Er gibt ihnen eine scharfe Waffe, um ihre Partikularinteressen gegen die Demokratie durchzusetzen.

Deshalb haben wir zu den Vorschlägen der Kommission in einem offiziellen Konsultationsverfahren negative Kommentare abgegeben - und auch Alternativen genannt. Unsere Eingabe finden Sie hier.

ISDS ist nicht neu, aber das macht es nicht besser:

ISDS gibt es schon heute in verschiedenen Abkommen. Die Befürworter von TTIP und CETA benutzen dies gerne als Argument dafür, dass ISDS nichts Neues sei und die Warnungen davor übertrieben wären. Doch leider sind die bestehenden Erfahrungen mit ISDS alles andere als beruhigend.

Einige erschreckende Beispiele, wie Konzerne ISDS schon heute ausnutzen:
Infomaterial
1 / n

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 660 kB)

Flyer bestellen

Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

Download (PDF, 660 kB)

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Aufkleber "STOP TTIP"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

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