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JEFTA - Das Abkommen mit Japan

Gefahren für Demokratie und Daseinsvorsorge

Sonderklagerechte für Konzerne
Protest gegen Schiedsgerichte

Protest gegen Sonderklagerechte für Konzerne, Foto: Jakob Huber, Campact

Wie schon TTIP und CETA soll auch JEFTA Sonderklagerechte für Konzerne schaffen, um deren Investitionen zu schützen. Das entsprechende Kapitel enthält alles, woran in der Diskussion um TTIP und CETA Kritik geübt wurde, nachdem in der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA und im Vertrag über die Energiecharta 20 Jahre lang schlechte Erfahrungen damit gemacht wurden. Die Gummiklausel, die von den Staaten verlangt, Investitionen „fair und gerecht“ zu behandeln taucht ebenso auf, wie das Konzept der „indirekten Enteignung“. Aufgrund dieser Klauseln können Unternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn demokratische Änderungen in der Politik und Gesetzen ihre Gewinne schmälern. So klagt derzeit Vattenfall auf der Basis des Vertrags über die Energiecharta auf 4,7 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern, weil der Atomausstieg angeblich unfair war. US-Amerikanische Firmen konnten durch NAFTA Schadensersatz erstreiten, weil sich eine mexikanische Kommune gegen eine Sondermülldeponie wehrte oder weil das kanadische Verfassungsgericht Patente auf ein Medikament für ungültig erklärte.

Verhandelt würden diese Klagen unter JEFTA vor drei SchiedsrichterInnen, von denen je eine Person aus Japan, eine aus einem EU-Mitgliedsstaat und eine aus einem Staat außerhalb der neuen Freihandelszone kommt. Zwischen Japan und der EU ist das sonstige Prozedere aber umstritten: Die Kommission hat der japanischen Regierung vorgeschlagen, das System aus CETA für JEFTA zu übernehmen. Es sieht ein paar Verbesserungen vor, was die Transparenz, ein Berufungsverfahren und die Ausbildung und Auswahl der SchiedsrichterInnen angeht. Anders als Kanada (das sogar zu einem Verzicht auf den Investitionsschutz bereit gewesen wäre) lehnt Japan diesen Vorschlag ab: Wie Indien und die USA will der Inselstaat bei einem einstufigen Verfahren vor ad hoc zusammengestellten Schiedsgerichten bleiben.

Doch es wäre falsch, die Kommission deshalb als fortschrittlich darzustellen. Die Verbesserungen in CETA sind lediglich ein Zugeständnis an den Widerstand gegen die Schiedsgerichte im Europäischen Parlament und den Parlamenten einiger Mitgliedsstaaten gewesen. Inhaltlich steht die Kommission voll hinter dem Investitionsschutz-System. (Unsere Kritik am Vorschlag der EU-Kommission haben wir in dieser Eingabe detailliert ausgeführt.) Das Verhandlungsmandat, das die Mitgliedsstaaten beschlossen haben, bekräftigt zudem explizit, dass der Investitionsschutz umfassend gelten soll und auch „Provinzen und Gemeinden“ verpflichtet sein sollen, ihn einzuhalten.

Öffentliche Dienstleistungen in Gefahr?

Auch bei den öffentlichen Dienstleistungen ist es die EU, die weitgehende Liberalisierungen fordert. So heißt es im Verhandlungsmandat, dass die Kommission den „Negativlistenansatz“ vorschlagen soll. Das bedeutet, dass alle Dienstleistungen liberalisiert werden, die nicht in einer Liste von Ausnahmen steht. Das öffnet Tür und Tor für Regelungslücken, die Unternehmen gezielt ausnutzen können, macht es sehr schwierig, Privatisierungen zurückzunehmen. Die Regel unterwirft alle Dienstleistungen, die es jetzt noch nicht gibt, sofort dem freien Markt. Ein konsequenter Schutz der öffentlichen Dienstleistungen ist mit Negativlisten nicht zu machen.

Die Kommunen und die Daseinsvorsorge sind auch betroffen, wenn es um die öffentliche Beschaffung geht. Eine Öffnung der Märkte für öffentliche Beschaffung (also vom Kugelschreiber bis zum Straßenbau alles, was der Staat und die Kommunen einkaufen) gehört zu den offensiven Interessen der Europäischen Union bei den Verhandlungen. Der Europäische Markt ist hier schon sehr offen. Ausschreibungen müssen ab vergleichsweise niedrigen Untergrenzen europaweit zugänglich sein. Die Kommission hat den Auftrag, dieses System zu internationalisieren.

Doch was genau in den Verhandlungen passiert, wissen wir nicht: Wir kennen weder den Verhandlungsstand für die Kapitel zu Beschaffung oder Dienstleistungen, noch die Anhänge mit möglichen Listen von Ausnahmen.

Infomaterial
1 / n

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 660 kB)

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Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

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Aufkleber "Freihandelsabkommen verhindern"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

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