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JEFTA - Das Abkommen der EU mit Japan

Geheim gehalten und geleakt

Geheimverhandlungen
Top Secret

Bild: Fotolia

Wie schon bei CETA und TTIP sind die Verhandlungen über das Japan-Abkommen streng geheim. Weder die EU-Kommission noch die japanische Regierung veröffentlichen Verhandlungsdokumente. Nicht einmal das Verhandlungsmandat wurde von der EU veröffentlicht. Das Mandat ist der Auftrag der Mitgliedsstaaten der EU an die Kommission und enthält die europäischen Leitlinien und Ziele für die Verhandlungen. Das Mandat ist also die politische Grundlage für die Verhandlungen. Dennoch wurde es ohne öffentliche Diskussion und ohne Abstimmung im Europäischen Parlament von den Regierungen der Mitgliedsstaaten beschlossen. Die politische Verantwortung für den Start der Verhandlungen und die Geheimhaltung tragen also Merkel, Hollande, Monti, Faymann und Ihre KollegInnen aus dem Jahr 2012.

Was wir kennen

Inzwischen sind das Mandat und einzelne Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit geraten. Dass wir diese Dokumente inzwischen lesen können, verdanken wir Menschen aus der Brüsseler Bürokratie oder Politik, die die geheimen Papiere an Greenpeace gaben. Diese „Leaks“ (ursprünglich englisch für ein Leck, heute im Deutschen das Wort für ein Dokument, das durch ein Leck in der Verwaltung öffentlich geworden ist) sind die Quelle für die folgenden Beschreibungen der geplanten Inhalte des Abkommens.

Auch die europäisch-japanische Erklärung zum EU-Japan-Gipfel in Brüssel wirft ein Licht auf das Verhältnis und die gemeinsamen Interessen der beiden Wirtschaftsmächte.

Was wir nicht kennen

Es gibt aber auch noch vieles, das wir nicht kennen, weil nur Teile der Verhandlungsdokumente als Leaks verfügbar sind. So haben wir z.B. das Kapitel zu geistigen Eigentumsrechten nicht, das im Verhandlungsmandat erwähnt ist und für den Zugang zu Saatgut und Medikamenten ebenso relevant ist als für die Rechte von Kulturschaffenden und die Freiheit im Internet. Nicht viel wissen wir zudem über ein zentrales offensives Interesse der EU: die Öffentliche Beschaffung. In der EU müssen staatliche Aufträge bis hinunter zu den Kommunen europaweit offen ausgeschrieben werden. Das hätte die Kommission gerne auch international so.

Ebenso kennen wir den Anhang zum Thema Autos nicht, der in anderen Kapiteln erwähnt wird. Die Automobilindustrie ist sowohl in Europa, vor allem Deutschland, als auch in Japan sehr stark. Überhaupt fehlen sämtliche Anhänge, in denen unter anderem Zolllisten und Ausnahmen für die Liberalisierungen bei öffentlichen Dienstleistungen festgelegt werden. Ersteres ist relevant für die Landwirtschaft, letzteres dafür, ob z.B. die öffentliche Wasserversorgung, Müllabfuhr oder Friedhofsverwaltung vor Kommerzialisierung und Privatisierung geschützt werden kann.

Wir wissen außerdem nicht, aus welchen Intentionen genau diese Leaks gerade zu diesem Zeitpunkt aufgetaucht sind. Es ist nicht völlig unmöglich, dass selektive Veröffentlichungen auf Streits innerhalb der Verwaltung der EU, der Kommission oder zwischen Mitgliedsstaaten zurückgehen. Öffentliche Aufmerksamkeit könnte die Verhandlungsposition bestimmter AkteurInnen stärken. Auch könnte das Argument: „Bei so viel Protest kriegen wir das nicht durch’s Parlament“ der Kommission in den Verhandlungen gegen Japan an bestimmten Stellen helfen. Das wäre illegal und riskant, denn wenn die japanische Seite dahinterkommt, ist das Vertrauensverhältnis dahin.

Wir als Umweltorganisation müssen aber immer aufpassen und uns nicht vor den Karren nationaler oder wirtschaftlicher Interessen spannen lassen.

Infomaterial
1 / n

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 660 kB)

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Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

Download (PDF, 660 kB)

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Aufkleber "Freihandelsabkommen verhindern"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

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