Facebook .
Twitter .
Menü
JEFTA - Das Abkommen der EU mit Japan

Was will Japan?

Der japanische Premierminister Shinzo Abe

Shinzō Abe ist seit 2012 japanischer Premierminister und Vorsitzender der liberal-konservativen Partei LDP

Japan ist für die meisten in Europa ein weitgehend unbekanntes Land. Doch es ist mit den USA, China und Deutschlands eine der wichtigsten Industrienationen der Welt und mit 126 Millionen im globalen Vergleich sehr wohlhabenden Menschen einer der größten Absatzmärkte für Konsumgüter. Zusammen machen die EU und Japan ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung aus.

Viele kennen einige große japanische Unternehmen wie Toyota, Mitsubishi, Panasonic und Sony oder kennen einzelne kulturelle Elemente wie Sushi, Manga-Comics oder die Spielekonsolen von Nintendo. Doch wer weiß, wo der japanische Premierminister Shinzō Abe politisch steht? Die Antwort ist: Er steht sehr weit rechts. Seine Regierung erhöht die Militärausgaben, baut den Überwachungsstaat aus und ihm werden Kontakte in ein radikal-nationalistisches Milieu nachgesagt. Seine LDP, eine wirtschaftlich liberal und gesellschaftlich konservative Partei, regiert seit den 1950er Jahren fast durchgehend.

Die japanische Zivilgesellschaft gilt nicht als besonders stark. In der langen Regierungszeit der LDP hat sich ein enges Bündnis aus Partei, Verwaltung, großen Unternehmen und Teilen der Arbeitnehmerschaft gebildet. Abweichungen vom Mainstream werden schnell und stark gesellschaftlich sanktioniert. Proteste oder Demos, wie sie in Europa, Indien und Amerika üblich sind, kommen selten vor. Trotzdem ist Japan eine funktionierende Demokratie und auch wir haben Verbündete dort. Es gibt gentechnik-freie Regionen, eine kleine Anti-Atom-Bewegung und eine eigene Tradition der solidarischen Landwirtschaft.

Offensive Interessen im Digitalen...
Eine Serverfront, Foto: Torkild Retvedt, flickr

Daten von europäischen KundInnen müssen auf Servern in der EU gespeichert werden. Foto: Torkild Retvdt, flickr

Eine direkte Quelle für die Verhandlungsziele der japanischen Seite, wie sie das Verhandlungsmandat für die EU darstellt, ist nicht zugänglich. Doch aus den Verhandlungsdokumenten wird deutlich, wo die japanische Industrie offensive Interessen verfolgt. Teile der Leaks enthalten europäische Vorschläge in blauer und japanische in roter Farbe, so dass auch für Außenstehende die Konflikte ablesbar sind.

Die offensiven Interessen der japanischen Regierung liegen demnach im Digitalen. Der Umgang, Transfer und Handel mit Daten und Informationen, ist aus japanischer Sicht näher am Handel mit Waren als am Dienstleistungshandel.

Das ist relevant, weil Dienstleistungen wegen der menschlichen Arbeitskraft, die darin steckt, stärker reguliert sind. Und während die japanischen Vorschläge den Schutz von Eigentumsrechten an Software sehr hoch hängen, liegt ihnen Datenschutz weniger am Herzen. Wie schon die USA in den Verhandlungen um TTIP besteht Japan darauf, dass Firmen, die im Internet tätig sind, nicht vorgeschrieben werden darf, wo sie ihre Server stehen haben. Die EU schreibt momentan vor, dass Angebote, die sich an KundInnen in der EU richten, in der EU lokalisiert sein müssen. Das ist wichtig, weil nur so sichergestellt werden kann, dass sich diese Firmen beim Datenschutz an europäisches Recht halten.

Mehrfach merken die japanischen VerhandlerInnen Gesprächsbedarf über Computerspiele an. Dahinter steckt die Frage, wie weit die Förderung von Kultur vom Abkommen ausgenommen werden soll. Die von Frankreich durchgesetzte umfassende Ausnahme für „audiovisuelle Dienstleistungen“, die kulturelle Vielfalt in Film, Musik und Fernsehen schützen soll, schließt in ihre Definition auch Computerspiele ein. In einigen europäischen Ländern sind sie ganz offiziell als Kulturgut anerkannt: So verschenkt die polnische Regierung stolz erfolgreiche Computerspiele aus polnischer Produktion an internationale Staatsgäste. Auch Japan hat eine starke Industrie bei Computerspielen und hat ein Interesse an offenen Märkten und geringe staatliche Einflüsse, wie sie z.B. eine staatliche Förderung von Qualität bei Computerspielen sein könnte.

... und in der produzierenden Industrie

Weitere offensive Interessen der japanischen Industrie dürften in der Autoindustrie liegen. Ein Verhandlungsdokument verweist auf einen Anhang zum Thema Autos, der nicht öffentlich zugänglich ist.

Das Verhandlungsmandat der Kommission spricht zudem von einem "Parallelismus zwischen der gegenseitigen Abschaffung von Einfuhrzöllen durch die Europäische Union und von nichttarifären Handelshemmnissen durch Japan". Das weist darauf hin, dass Japan ein Interesse an der Abschaffung von Zöllen auf Exporte in die EU hat.

Infomaterial
1 / n

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 660 kB)

Flyer bestellen

Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

Download (PDF, 660 kB)

Flyer bestellen

Aufkleber "Freihandelsabkommen verhindern"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

Download (PDF, 288 kB)

Bestellen

Unterstützen Sie uns!