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Freihandelsabkommen

Freihandel über alles?

Es geht um mehr als TTIP
Protest gegen TiSA in Zürich, Bild: Christian Natiez

Protest gegen TiSA in Zürich, Bild: Christian Natiez

Als die EU 2013 begann, mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP zu verhandeln, gab es auf beiden Seiten des Atlantiks großen Protest gegen das Abkommen. Weit weniger öffentliche Aufmerksamkeit haben jedoch viele andere Freihandelsabkommen bekommen, welche die EU oder ihre Mitgliedsländer bereits abgeschlossen haben oder gerade jetzt verhandeln. Es entsteht der Eindruck, dass das TTIP so viel Aufmerksamkeit bekam, weil es das erste Mal ist, dass die EuropäerInnen und US-AmerikanerInnen sich von einem anderen, ebenso starken Partner bedroht fühlen.

Das ist schade, denn auch die Abkommen mit schwächeren Partnerländern, in denen sämtlich auf die Umwelt, die ArbeitnehmerInnen und die bäuerliche Landwirtschaft keine Rücksicht genommen wird, hätten Aufmerksamkeit und öffentlichkeitswirksame Opposition verdient. Hier gibt es deshalb ein paar Informationen zu aktuellen Freihandelsverhandlungen. Etwas mehr zu einem konkreten Abkommen der EU mit ehemaligen Kolonien in Westafrika finden Sie in diesem Artikel.

TiSA - Privatisierung öffentlicher Dienste

Seit Anfang 2012 verhandelt die EU mit 21 weiteren Ländern über ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, das „Trade in Services Agreement” oder kurz TiSA. Hinter TiSA stehen die Interessen großer Konzerne, die auf den lukrativen Markt mit Dienstleistungen drängen wollen, die bislang in öffentlicher Hand sind. Zu befürchten ist, dass TiSA zu einer weiteren Privatisierung und Kommerzialiserung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen führt, z.B. im Bereich der Gesundheits- und der Wasserversorgung.  

Besonders problematisch sind die sogenannte „Stillhalte- und Ratchet-Klauseln". Damit wird festgeschrieben, dass ein Staat eine einmal vorgenommene Liberalisierung nicht mehr rückgängig machen darf. Würde beispielsweise eine Regierung beschließen, die Gesundheitsversorgung zu privatisieren, könnte dieser Beschluss später nicht mehr zurückgenommen werden, ohne gegen das Abkommen zu verstoßen – selbst dann nicht, wenn sich die Privatisierung als großer Fehler erweist. Diese Regelung schädigt die Demokratie, denn sie schränkt die Handlungsmöglichkeiten der gewählten Abgeordneten massiv ein.

EPAs - unfairer Handel mit ehemaligen Kolonien
Hände ringen um einen leeren Teller

Profitmaximierung auf Kosten anderer oder fairer Handel?, Bild: Fotolia

Seit dem Jahr 2000 verhandelt die EU mit Staaten in Afrika, der Karibik und dem Pazifik über die Economic Partnership Agreements EPA. Davor hatten die meisten ehemaligen Kolonien aus diesen Regionen einen bevorzugter Marktzugang in die EU. Im Verhältnis dazu bedeuten die EPAs vor allem eins: Eine Marktöffnung in diesen Ländern für Produkte aus der EU.

Billige Produkte aus der überlegenen Industrie und der hochsubventionierten Landwirtschaft Europas können so die Märkte des Südens fluten. Der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und dem lokalen Handwerk werden die Entwicklungsmöglichkeiten genommen. So wird Armut verschärft und es entsteht Abhängigkeit von Lebensmittelimporten. In den letzten Jahren dringen vermehrt Restprodukte aus der Massentierhaltung auf die Märkte Afrikas.

Mehr zur Problematik der EPAs erfahren Sie in diesem Beitrag des ARD-Magazins report aus Mainz:

Freihandel über alles?

Aus einigen bereits bestehenden Abkommen wie der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA ist bekannt, dass die Ideologie des ungebundenen Freihandels zu einem Wettlauf um die geringsten Löhne, den brutalsten Umgang mit ArbeitnehmerInnen und die laschesten Umweltstandards führt. Davon profitieren fast ausschließlich große Konzerne. Demokratie aber bedeutet gerade auch die Einschränkung ökonomischer Macht zugunsten politischer Gleichheit. Wichtige demokratische Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung, die Frauenbewegung und die Umweltbewegung gegen die Interessen der Wirtschaft erstritten haben, sind im Zeichen des Freihandels in Gefahr.

Die Kritik an dieser Ideologie und großer Protest verhinderte in den 1990er und 2000er Jahren multilaterale Abkommen wie das Investitionsschutzabkommen MAI und die Initiativen der Welthandelsorganisation WTO für ein globales Freihandelsregime. Die Verhandlungen zwischen einzelnen Staaten und Regionen, die wir heute beobachten, sind inhaltlich häufig Neuauflagen  dieser Initiativen. Sie führen in ihrer Summe aber nicht notwendigerweise zu einer globalen Freihandelszone, sondern zu einem Konglomerat aus bilateralen Abkommen. Die Verhandlungen zu den einzelnen Abkommen sind häufig ein geheimer Kuhhandel um wirtschaftliche Interessen, in denen der jeweils Stärkere mehr durchsetzen kann.

Gegen die Ideologie des unbegrenzten Freihandels hilft jedoch kein Rückzug hinter nationale Grenzen. Das Internet zum Beispiel lässt sich nicht national regulieren und die Hungerkatastrophe nur bekämpfen, wenn auch reiche Länder ihre Verantwortung übernehmen. Insbesondere Umweltprobleme wie der Klimawandel, der Verlust von Biodiversität oder die Zerstörung der Ozeane lassen sich nur lösen, wenn die Menschheit zusammenarbeitet. Nötig ist ein globales Handelsregime, in dem die Menschenrechte und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen dem Handel Grenzen setzt.

Die Aufmerksamkeit, die TTIP für das trockene Politikfeld Handelspolitik geschaffen hat, bietet die Chance, den Freihandel zugunsten großer Konzerne grundsätzlich zu thematisieren.

Infomaterial
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Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 660 kB)

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Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

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Aufkleber "Freihandelsabkommen verhindern"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

Download (PDF, 288 kB)

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Zu all diesen Abkommen könnte man viel mehr schreiben, als in diesen Artikel passt. Zum weiterlesen hier ein paar Links:
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Ein längeres, allgemeines Hintergrundpapier zu den EPAs

Download (PDF, 1.6 MB)

Eine Fotoausstellung zur Situation afrikanischer Kleinbauern unter den Bedingungen der EPAs

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Eine Kurzstudie des internationalen Dachverbands der Dienstleistungsgewerkschaften zu TiSA.

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