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Verbraucherschutz

Gesundheitsschutz in Gefahr

Schutz vor endokrin wirksamen Substanzen

Sitz der EU-Kommission in Brüssel, Bild: TPCOM, Flickr

Im europäischen Pestizid- und Biozidrecht wurde bereits in den Jahren 2009 und 2012 beschlossen, dass hormonell wirksame Substanzen, die eine gesundheitsschädliche Wirkung auf den Menschen oder schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, nicht mehr als Wirkstoffe in Pestiziden und Bioziden eingesetzt werden dürfen. Allerdings fehlt ein Verfahren um festzustellen, welche Stoffe als hormonell wirksam angesehen werden und welche nicht.

Deshalb wurde die EU-Kommission damit beauftragt, bis zum Dezember 2013 Kriterien für die Identifizierung hormoneller Schadstoffe festzulegen. Auf deren Grundlage sollten hormonell wirksame Substanzen erkannt und für die Verwendung in Pestiziden und Bioziden verboten werden. Diese Kriterien gibt es jedoch bis heute nicht.

EU-Kommission streitet und verschleppt

Dabei begann die Generaldirektion für Umwelt in Brüssel, quasi das EU-Umweltministerium, sehr hoffnungsvoll. Sie beauftragten den Londoner Professor Andreas Kortenkamp mit der Entwicklung von Kriterien. 2012 legte er einen Vorschlag für die Einstufung von Chemikalien als EDCs vor. Doch der chemischen Industrie gingen diese Vorschläge zu weit. Sie brachte ihre LobbyistInnen dagegen in Stellung. Die industrienahe Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Parma stellte sich gegen den Ansatz von Prof. Kortenkamp und auch die USA und Kanada mischten sich im Rahmen der laufenden Verhandlungen über TTIP und CETA ein.

Kurz nach seiner Wahl im Jahr 2014 entzog Kommissionspräsident Junker der Generaldirektion Umwelt die Zuständigkeit und beauftragte die Generaldirektion Gesundheit, von Neuem zu beginnen.

Die Festlegung der Kriterien wurde so über Jahre hinweg verschleppt. Im Dezember 2015 wurde die Kommission deshalb sogar vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, weil sie „ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen“ ist.

Gesundheitsschutz in Gefahr

Im Juni 2016 legte die Kommission endlich zwei Entwürfe (einen für das Pestizid- und einen für das Biozidrecht) zur Festlegung der Kriterien für die Identifizierung hormonell wirksamer Stoffe vor. Diese Entwürfe sind jedoch meilenweit davon entfernt, uns vor diesen Chemikalien ausreichend zu schützen. Nach Ansicht der Kommission sollen Stoffe nämlich erst dann verboten werden können, wenn Schäden bei Menschen erwiesen oder bekannt sind. Die Vorschläge widersprechen somit klar dem in der EU verankerten Vorsorgeprinzip und sind ganz im Sinne der Pestizid- und Chemikalienindustrie. Denn die Kriterien sind so eng formuliert, dass nur wenige Stoffe darunterfallen und verboten werden dürften.

Diese hohe Beweislast ist ungewöhnlich für die Chemikaliengesetzgebung. Bei krebserregenden und erbgutschädigenden Stoffen reicht es aus guten Gründen bereits aus, wenn eine Schädigung wahrscheinlich ist, um den Stoff entsprechend einzustufen. Die vom Europaparlament ursprünglich verabschiedete Pestizidverordnung hatte dies so auch für hormonell wirksame Stoffe vorgesehen.

Mehrere Europaabgeordnete warfen der Kommission deshalb in einem Brief vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten. Auch die Regierungen von Frankreich, Schweden und Dänemark haben bereits gegen den Vorschlag der Kommission protestiert. Die Gesellschaft der Endokrinologen (Fachärzte für hormonell bedingte Krankheiten) wirft der Kommission ebenso vor, zu enge Kriterien vorgeschlagen zu haben.

Um ihren skandalösen Vorschlag durchzusetzen, braucht die Kommission nun aber noch die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Deshalb sind jetzt die zuständigen Bundesminister für Umwelt und Landwirtschaft gefragt. Denn sie können dem Vorschlag der Kommission die Zustimmung verweigern und einen besseren Schutz für unsere Gesundheit und die Umwelt vor hormonell wirksamen Stoffen fordern.

Dezember 2016
Infomaterial
1 / n

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

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Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

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Aufkleber "Freihandelsabkommen verhindern"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

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