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Home  trenner  Themen  trenner  Verbraucherschutz / TTIP  trenner  Freihandelsabkommen  trenner  Abgeschlossene Aktionen  trenner  Die Petition gegen TTIP im Bundestag
"Die Menschen haben keine Angst, sie haben eine Meinung!"

Umweltinstitut vertritt TTIP-Kritiker im Bundestag

Anfang 2014 zeichneten insgesamt 68.332 Bürgerinnen und Bürger die Bundestagspetition von Elisabeth Pertl, die ein Ende der Verhandlungen über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP fordert. Am 13. Oktober 2014 hat der Petitionsausschuss des Bundestags über die Petition beraten. Auf Wunsch von Elisabeth Pertl wurde ihre Petition gegenüber den Abgeordneten von Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut, vertreten.

Update aus dem August 2016

Im Sommer 2016 hatten wir noch nichts über den Ausgang des Verfahrens zur Petition gehört. In einem Brief an die Vorsitzende des Petitionsausschusses fragten wir daher nach: Gibt es im Ausschuss schon einen Beschluss über die Petition? Wenn nein: Wann ist zu erwarten, dass der Ausschuss darüber entscheidet?

Die Antwort kam schnell. Die Bearbeitung des Anliegens dauert wider Erwarten lange, schreibt das Ausschusssekretariat. Außerdem ist gerade Sommerpause und daher müssen wir uns noch etwas gedulden.

Nun ist tatsächlich gerade Sommerpause - aber doch nicht zwei Jahre lang. Vermutlich steckt etwas anderes dahinter. Durch den starken Protest ist TTIP für die Bundesregierung inzwischen ein heißes Eisen geworden.

Wir bleiben dran und werden ggf. weiter nachhaken.

Hier können Sie die Debatte im Petitionsausschuss selbst ansehen.
Die Diskussion zur TTIP-Petition läuft ab Minute 01:50:20.


Gute Gründe gegen TTIP

Karl Bär berichtet von der Anhörung im Bundestag:

Auf die Vorstellung der Petition im Ausschuss und die Fragen der Abgeordneten habe ich mich intensiv vorbereitet. Das ist auch nötig, da ich vorher nicht wissen konnte, welche Fragen die Abgeordneten haben werden und das Thema TTIP sehr umfassend ist. Aber es gibt genug gute Gründe gegen TTIP: Investitionsschutz, Intransparenz, die Auswirkungen auf Kommunen, Chemikalienpolitik, Landwirtschaft, Gentechnik, Fracking, regulatorische Kooperation und viele mehr.

Zuerst sollte ich jedoch in wenigen Minuten das Anliegen der Petition vortragen. Transparenz soll ein wichtiges Thema sein, denn das war Elisabeth Pertl besonders wichtig. "Während der Verhandlungen können wir sie nicht beeinflussen, weil alles geheim ist. Und nach den Verhandlungen können wir nichts mehr ändern, weil die Verhandlungen vorbei sind. Was bei diesem Verfahren herauskommt, ist mit Sicherheit nicht im Sinne der BürgerInnen", schreibe ich auf. Ich bezeichne TTIP als Angriff auf die Demokratie, weil es die Starken stärker und die Schwachen schwächer macht. "Unsere demokratischen Rechte werden durch TTIP formal nicht weniger, aber sie sind weniger wert, wenn der Einfluss großer Unternehmen größer wird." Und ich werfe der Bundesregierung vor, dass es falsch ist, den Protest auf diffuse Ängste zu reduzieren: "Die Leute haben keine Angst, sie haben eine Meinung!"

Frontalangriff aus der Unionsfraktion

Doch kaum beginne ich, die Petition vorzustellen und mich bei Elisabeth Pertl und den 68.332 UnterzeichnerInnen zu bedanken, unterbricht mich einer der Abgeordneten der Unionsfraktion. Er möchte wissen, über welche der 96 Petitionen gegen TTIP wir nun sprechen. Die von Frau Pertl oder eine andere Petition mit demselben Inhalt, die ich geschrieben hatte? Ein kurzes Hin-und-Her mit dem Unionsabgeordneten, mir und der Ausschussvorsitzenden entsteht. Mein wohlvorbereitetes Eingangsstatement ist unterbrochen. Die Abgeordneten der Union stellen nicht nur scharfe Fragen, sondern verfolgen eine Strategie, die man "Derailing" nennt - frei übersetzt etwa "von der Schiene nehmen". Sie bitten die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium, ausführlich zu erklären, worum es überhaupt geht, debattieren die aktuelle Gesetzeslage in Bezug auf Fracking und versuchen, mich von der Rolle des Petenten in eine Rolle als "Grünen Parteigänger" zu drängen. Offenbar haben sie wenig Lust, sich mit den Argumenten gegen TTIP auseinanderzusetzen. Ein Abgeordneter aus Niedersachsen behauptet sogar, bei ihm im Wahlkreis wäre TTIP überhaupt kein Thema.

Persönlich fühle ich mich ganz wohl in diesem Sessel hinter dem Mikrophon. Bevor ich im Umweltinstitut angefangen habe, war ich wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Grünen Abgeordneten und hier war mein Arbeitsplatz. Aber ich frage mich: Wären die Abgeordneten von CDU und CSU mit der 21-jährigen Studentin Elisabeth Pertl genauso umgegangen? Wieviel Selbstbewusstsein, Erfahrung und Fachwissen braucht man, um eine Petition im Deutschen Bundestag vorzustellen? Das sollte doch ein Instrument sein, mit dem jede Bürgerin und jeder Bürger Gehör im Bundestag finden kann. Mit den beiden Petitionen zuvor, einer Tierschützerin und einem Vertreter des Bäckerhandwerks, waren auch die Abgeordneten der Union zivilisierter umgegangen.

Diffuse Zuversicht im Wirtschaftsministerium

Die Vertreterin der Bundesregierung, die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Brigitte Zypries, vermutet hinter dem Widerstand gegen TTIP in der Bevölkerung auf Unwissenheit basierende diffuse Ängste. Dem hält sie die diffuse Zuversicht entgegen, dass am Ende alles gut wird und uns mit TTIP gelingt, "die Globalisierung zu gestalten". Die Abgeordneten fordert sie auf, die Menschen in ihren Wahlkreisen darüber gut zu informieren.

Immer wieder bekräftigt sie die Ablehnung von Investor-Staat-Schiedsgerichten durch das Wirtschaftsministerium und die Bundesregierung. Doch sie ignoriert mehrfach Nachfragen von Grünen und Linken Abgeordneten, ob das dann auch zu einer Ablehnung eines Abkommens mit solchen Investitionsschutzklauseln führt. Ihr eigentlich sehr positives Festhalten an der Ablehnung der Schiedsgerichte wird dadurch stark relativiert.

 

 

Außerparlamentarische Opposition ist nötig

Nach der Debatte gab es noch ein Pressegespräch mit den Abgeordneten Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) und Kerstin Kassner (Die Linke), die die Petition unterstützten und auch während der Debatte sinnvolle, kritische Fragen stellten. Auch sie waren unzufrieden mit den Antworten der Bundesregierung und kündigten an, weiter mit parlamentarischen Anträgen und Anfragen gegen TTIP vorzugehen - wahrscheinlich ergeben sich sogar aus den Aussagen von Frau Zypries im Petitionsausschuss Möglichkeiten für weitere Anfragen. Doch auch die Abgeordneten Meiwald und Kassner betonten: Es braucht neben der parlamentarischen Arbeit eine starke Opposition gegen TTIP außerhalb des Parlaments - wie wir sie mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative schaffen wollen.

Die Bundesregierung befürwortet TTIP. Sie scheint sich auf die Strategie festgelegt zu haben, die Kritik an dem Abkommen als Unwissenheit und Angst zu bezeichnen. Das nehmen sie dann als Grund, sie zu ignorieren. Doch die inzwischen hunderttausenden Menschen in ganz Europa, die gegen TTIp aktiv sind, haben nicht einfach Angst. Sie haben eine wohlbegründete Meinung und wollen keinen Freihandel, der nur den Interessen der großen Unternehmen dient. Die Regierung wird die Menschen nicht ewig ignorieren können. Denn das bestätigt unsere Bedenken und macht uns noch aktiver.

Pressefoto TTIP-Petition im Bundestag

Nach der Debatte: Brigitte Zypries, die Petentin Elisabeth Pertl und Karl Bär tauschen sich aus. Bild: Jörg Farys

Infomaterial
1 / n

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

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Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

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Aufkleber "STOP TTIP"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

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