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Das Logo des Volksbegehrens
Das Volksbegehren kommt vor das Landesverfassungsgericht

Am 23.11.2016 teilte uns das bayerische Innenministerium mit, dass es unser Volksbegehren nicht zulassen will. Das Ministerium bezweifelt, dass durch CETA Hoheitsrechte an die EU übertragen werden. Doch es kann das Volksbegehren nicht einfach ablehnen, sondern muss unseren Antrag an das Landesverfassungsgericht weiterleiten. Bis zum 23.Februar haben die RichterInnen Zeit, entweder die Argumentation des Innenministeriums zu verwerfen und unser Volksbegehren zuzulassen, oder es endgültig abzulehnen.

Der Prozess wird spannend, denn mit unserem Volksbegehren betreten wir rechtliches Neuland. Den Paragraphen in der bayerischen Verfassung, auf den wir uns beziehen, gibt es erst seit 2013. 

Wenn das Landesverfassungsgericht das Volksbegehren zulässt, folgt nur wenige Wochen später automatisch der Eintragungszeitraum. Dann müssen sich fast eine Millionen bayerische Bürgerinnen und Bürger in ihren Rathäusern zur Unterstützung des Volksbegehrens eintragen. Weil das eine große Hürde ist, arbeiten wir während des Prozesses am Gericht weiter am Aufbau von Strukturen für das Volksbegehren.

Was bisher geschah:

Einreichung der Unterschriften beim bayerischen Innenministerium

Am 14. Oktober haben wir dem bayerischen Innenministerium 85.000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gegen CETA übergeben. Nur 25.000 wären nötig gewesen.

Die Unterschriften wurden in 96 Kartons mit den Wappen der bayerischen Landkreise zu einer Wand aufgetürmt und anschließend mit einer Menschenkette in das Ministerium getragen, um die gemeinsame Anstrengung von den vielen Bürgerinnen und Bürgern zu symbolisieren, die das Volksbegehren und die Bewegung für einen gerechten Welthandel tragen.

Bilder von der Unterschriftenübergabe
Erfolgreicher Aktionstag am 16. Juli

Die Sammlung der 25.000 Unterschriften, die wir für den Zulassungsantrag brauchen, begann mit einem bayernweiten Aktionstag am Samstag, den 16.7.2016. An über 500 Infoständen in ganz Bayern wurden Unterschriften gesammelt. Dabei haben über 50.000 Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung des Volksbegehren unterschrieben. Das gab es noch nie: An nur einem Tag haben wir mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie benötigt – und das, obwohl wir dafür zwei Jahre Zeit gehabt hätten.

So startete unser Volksbegehren am 13. Juli in München

Das können Sie tun:

Wir freuen uns, wenn Sie uns bei der weiteren Durchführung des Volksbegehrens unterstützen. Wie Sie das tun können, lesen Sie hier.

Infomaterial
1 / n

Argumenteflyer für das Volksbegehren gegen CETA

Lesen Sie nach, wie ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern CETA zu Fall bringen kann. Außerdem: Zehn gute Gründe gegen das Freihandelsabkommen.

Download (PDF, 3.5 MB)

Bestellen

Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

Download (PDF, 660 kB)

Flyer bestellen

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 660 kB)

Flyer bestellen

Aufkleber "STOP TTIP"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

Download (PDF, 2.4 MB)

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Mobilisierungspaket für TTIP-Aktionstag am 17. September: München

Bestellen Sie sich hier ein Paket mit Flyern, Aufklebern und Plakaten zum Mobilisieren für die bundesweiten Herbstdemos!

Download (PDF, 1.8 MB)

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Infomaterial
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Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

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Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

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Aufkleber "STOP TTIP"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

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Unterstützen Sie uns für die zweite Phase

Unterstützen Sie uns finanziell!

Die Durchführung des Volksbegehrens wird sehr zeit- und kostenintensiv. Fast eine Million BürgerInnen müssen in kurzer Zeit dazu gebracht werden, ihr Rathaus zu besuchen und sich eintragen zu lassen. Dafür brauchen wir eine riesige Kampagne, die uns alles abverlangen wird. Wir freuen uns daher über jede kleine Spende – auch von Menschen, die nicht in Bayern leben.

Spenden Sie jetzt direkt online oder werden Sie Fördermitglied, um unsere Kampagnen dauerhaft zu sichern.

Bleiben Sie informiert!

Die Kampagne wird große Höhepunkte haben, in denen Unterschriften gesammelt werden. Am Ende gibt es sogar einen richtigen Wahlkampf vor der eigentlichen Abstimmung. Dazwischen passiert manchmal lange Zeit wenig, das der Presse berichtenswert wäre. Mit unserem Newsletter sind sie immer informiert und können zum richtigen Zeitpunkt aktiv werden.

Unterschrift gegen CETA


Werden Sie vor Ort aktiv!

Damit die Kampagne erfolgreich wird, brauchen wir in jeder Gemeinde Bayerns Menschen, die Unterschriften sammeln, Infomaterial verteilen und die Öffnungszeiten der Rathäuser kommunizieren. Wie Sie mithelfen können, erfahren Sie in Kürze hier oder auf www.volksbegehren-gegen-ceta.de.

Werden Sie lokale Ansprechperson!

Für die zweite Phase, in der die Menschen auf die Rathäuser müssen, hätten wir gerne ein Netzwerk von lokalen Ansprechpersonen - am besten eine Person in jeder Gemeinde Bayerns. Wenn Sie sich vorstellen könnten, diese Rolle zu übernehmen, melden Sie sich bei unserer Kontaktperson für Ihren Regierungsbezirk.

Unterstützen Sie uns!

Das bayerische Volksbegehren gegen CETA

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, haben wir in Bayern ein Volksbegehren initiiert. Wir, das sind neben dem Umweltinstitut auch Mehr Demokratie Bayern, der Bund Naturschutz in Bayern, Campact und die Katholische Arbeitnehmerbewegung.

CETA im Bundesrat ablehnen!






Mit dem Volksbegehren wollen wir die Landesregierung dazu zwingen, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen.
Damit setzen wir auch die anderen Landesregierungen unter Druck, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Freihandelsfreund Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Volksbegehren:

Welche Gefahren birgt CETA?

  • Das Investitionsschutzkaptel schafft Sonderrechte für internationale Konzerne. Vor einem internationalen Handelsgerichtshof sollen sie auf Schadensersatz klagen können, wenn sie durch eine politische Entscheidung ihre Gewinne geschmälert sehen.
  • Der Artikel über Biotechnologie greift die Zulassungsverfahren für Gentechnik in der EU an.
  • Mechanismen für regulatorische Kooperation erschweren eine Politikgestaltung für Umwelt- und Verbraucherschutz.
  • Die Verschärfung des Patentschutzes auf Medikamente führt zu Mehrkosten im kanadischen Gesundheitssystem.
  • Hohe zollfreie Kontingente für den Fleischimport nach Europa bringen die Landwirtschaft unter Druck.
  • Der stabile kanadische Milchmarkt wird in die negative Preisspirale in Europa gezogen.
  • Der Import von Öl aus Teersanden nach Europa widerspricht dem notwendigen Schutz des Klimas.
  • Das Abkommen ist als lebendiges Abkommen angelegt. Veränderungen in Anhängen können vereinbart werden, ohne dass die Parlamente nochmal abstimmen müssen.
  • CETA gilt als Blaupause für das geplante TTIP-Abkommen mit den USA. Kommt CETA, wird es deutlich schwieriger TTIP zu verhindern.