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Hintergrundinformationen

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA

CETA - Raubbau ohne Grenzen
Großer Schaufelradbagger in einem Tagebau, Bild: Fotolia

Bild: Fotolia

Von 2008 bis Anfang 2016 verhandelte die Europäische Union mit Kanada über das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA). Wie das Schwesterabkommen TTIP, das die EU mit den USA verhandelt, gehört es zu einer neuen Generation von Freihandelsabkommen, die Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie bedrohen.

Seit 2012 gab es immer wieder Meldungen, dass das CETA kurz vor dem Abschluss steht. Dennoch wurde bis Sommer 2014 weiterverhandelt. Nach der Wahl zum kanadischen Bundesparlament im Oktober 2015 und auf Druck aus dem Europäischen Parlament wurde noch einmal nachverhandelt. Seit Februar 2016 liegt nun der fertige Text vor – auf 1598 Seiten.

Bevor das Abkommen in Kraft tritt, muss es ratifiziert werden. Dafür ist die Zustimmung der Parlamente notwendig. In Europa müssen der Rat der Staats- und Regierungschefs, das Europäische Parlament, die Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten und in einigen davon auch regionale Kammern – bei uns der Bundesrat – zustimmen. Wenn nur ein Parlament das Abkommen ablehnt, ist es insgesamt gescheitert. In Kanada muss nur die Regierung den Vertrag unterzeichnen, eine Ratifizierung im Bundesparlament ist nicht notwendig.

Die Unterzeichnung des Vertrages im Rat der Staats- und Regierungschefs wird frühestens im September 2016 stattfinden. Die Ratifizierung im Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten folgt. Wenn die Staats- und Regierungschefs den Vertrag akzeptiert haben, kann die EU-Kommission eine vorläufige Anwendung des Vertrags beantragen. Dann würden die Teile des Abkommens, die alleine in der Verantwortung der EU liegen, schon in Kraft treten, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben.

Kuhhandel um Marktanteile
Kuhhandel

© Udo Ingber/Fotolia.de

Diese lange Dauer der Verhandlungen ist bei internationalen Abkommen durchaus üblich. Es wird hinter den Kulissen um jedes Detail gefeilscht. Am Ende entsteht ein mühsam austariertes Gesamtpaket, das Parlamente nur noch als ganzes annehmen oder ablehnen können. Diese Freihandelsabkommen sind nicht etwa Ausdruck einer Idee von Freiheit, sondern Kuhhandel und Machtspiele um Marktanteile und Profitmöglichkeiten.

So wurden bei den Verhandlungen um das CETA im Bereich Landwirtschaft auch bei großen Konfliktpunkten wie Rindfleisch und Käse Kompromisse gefunden. So wird die EU den Import von 30.200 Tonnen gekühltem und 15.000 Tonnen gefrorenem Rindfleisch sowie 75.000 Tonnen Schweinefleisch, das ohne Wachstumshormone produziert wurde, zusätzlich zollfrei zulassen. Kanada akzeptiert bis zu 16.000 Tonnen Käse zusätzlich aus der EU zollfrei. An diesem Kompromiss sieht man, dass Kanada ein schwächerer Verhandlungspartner ist als die USA. Eine Zulassung von Hormonfleisch oder Gentechnik kann Kanada nicht durchsetzen. Für die europäische Landwirtschaft bedeuten aber auch solche Kompromisse noch mehr Wettbewerbsdruck im Kampf um immer billigere Lebensmittel. Umgekehrt befürchten kanadische Bauern und Bäuerinnen, dass das vorbildliche System zur Milchpreisfindung unterlaufen wird.

In Kanada wachsen auf einem Viertel der Äcker genmanipulierte Pflanzen. Vor allem bei Raps ist gentechnikfreie Produktion nicht mehr möglich, weil auf 90% der Rapsfelder Genraps wächst. Über Umwege landet kanadischer Genraps schon heute immer wieder auf europäischen Esstischen: In Honig, wo Gen-Pollen als natürlicher Bestandteil gelten; über die Futtertröge der Tiere, weil Milch und Fleisch aus der Fütterung mit Gentechnik nicht gekennzeichnet werden muss; und als Verunreinigung in Senf, der häufig aus Kanada importiert wird.

Das Abkommen selbst ist sehr gentechnikfreundlich. Wir haben das entsprechende Kapitel im Detail analysiert. Unsere Analyse können sie hier herunterladen.

Investitionsschutz für Umweltsünden
Goldabbau

© vladimirnenezic/Fotolia.de


Die größte Gefahr im CETA sind Investitionsschutzklauseln, die es Konzernen ermöglichen, Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn politische Entscheidungen ihre erwarteten Gewinne schmälern. Verhandelt werden diese Klagen von drei SchiedsrichterInnen in Washington. Dieser Mechanismus ist eine Erweiterung des Rechts auf Eigentum und eine Einschränkung der Demokratie. Er erschwert Staaten den Schutz von Umwelt, VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen, schränkt die Handlungsmöglichkeiten der gewählten Parlamente ein und bringt Milliarden von Steuergeldern in die Kassen der Konzerne.

In der Praxis könnte das zum Beispiel dazu führen, dass die Risikotechnologie Fracking in Europa Fuß fasst. Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien mit viel Druck ins Gestein gepresst, um Gas zu fördern. Dabei geraten immer wieder Gas und giftige Chemikalien ins Grundwasser. Deshalb hat das kanadische Bundesland Québec ein Fracking-Moratorium erlassen. Der kanadische Energiekonzern Lone Pine klagt nun auf der Basis des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA um 250 Millionen Dollar Schadensersatz.

Das Beispiel verweist auf eine besondere Stärke kanadischer Unternehmen: Rohstoffe. So ist das Goldabbauprojekt im rumänischen Rosia Montană ein Plan des kanadischen Konzerns Gabriel Ressources. Mit 134 Kilogramm hochgiftgem Zyanid pro Tag möchte er hier aus 70.000 Tonnen zerkleinertem Gestein Goldpartikel lösen. Auch in Finnland, wo Bergbau und Forstwirtschaft wichtige Wirtschaftszweige sind, sind kanadische Firmen aktiv. Finnische UmweltaktivistInnen befürchten, dass die Sonderrechte für kanadische Investoren noch mehr Raubbau zur Folge haben. Auch Teersande, die dreckigste Form der Erdölförderung, sind eine Spezialität kanadischer Firmen. Um den Exportwünschen Kanadas entgegen zu kommen hat die EU-Kommission bereits während der Verhandlungen über CETA Pläne für eine Richtlinie fallen gelassen, die besonders klimaschädliche Treibstoffe vom europäischen Markt genommen hätte.

Noch besteht Hoffnung, CETA zu stoppen
EBI Stop TTIP/CETA

Doch es gibt auch Beispiele, die Hoffnung machen: Das multilaterale Investitionsschutzabkommen MAI oder das Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA. Beide wurden geheim verhandelt. Beide waren ein Angriff auf Demokratie und Grundrechte. Und beide sind am Widerstand aus der Zivilgesellschaft gescheitert. So kann es auch dem CETA ergehen. Zusammen mit Organisationen aus ganz Europa hat das Umweltinstitut eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative organisiert, um TTIP und CETA zu Fall zu bringen. Bereits in den ersten zwei Monaten haben über eine Million BürgerInnen unterschrieben - am Ende waren es mehr als 3,2 Millionen Unterschriften aus ganz Europa. 

Die Europäische Bürgerinitiative ist inzwischen beendet, doch der Widerstand gegen TTIP und CETA geht weiter: Immer mehr Menschen sprechen sich gegen die Abkommen aus. Mit weiteren Aktionen werden wir den Druck auf die Politik weiter erhöhen. Gemeinsam können und werden wir TTIP und CETA stoppen!

Jetzt haben wir uns wieder mit vielen anderne zusammengetan, um in Bayern ein Volksbegehren gegen CETA zu starten. Wennwir erfolgreich sind, könnte CETA im Bundesrat scheitern.

Infomaterial
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Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

Download (PDF, 343 kB)

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Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

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Aufkleber "Freihandelsabkommen verhindern!"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

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