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Freihandelsabkommen

Die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA

Interview mit einer Gewerkschaftlerin aus den USA
Protest gegen NAFTA

Photo: BorderExplorer / Flicr

Sattes Wirtschaftswachstum und zahllose neue Arbeitsplätze – damit werben die Regierungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Als vor 1994 die nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Mexiko, Kanada und den USA verhandelt wurde, gab es die selben Versprechen. 

Wir haben Celeste Drake, Handelsexpertin im amerikanischen Gewerkschaftsbund AFL-CIO, gefragt, welche Versprechen und Befürchtungen in 20 Jahren NAFTA Wirklichkeit geworden sind.

"Wir wussten, dass diese Versprechen falsch waren"

Anfang der 1990er Jahre wurde in den USA über das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA diskutiert. Was waren die Hoffnungen und Versprechen der UnterstützerInnen des Abkommens?
Die UnterstützerInnen versprachen 200.000 neue Arbeitsplätze durch NAFTA – manche sprachen sogar von 200.000 Jobs pro Jahr, weil sie die Prognosen falsch interpretierten oder absichtlich falsch darstellten. Sie versprachen auch, dass die Nebenabsprachen über Umwelt und Arbeit die Standards für ArbeitnehmerInnen in Mexiko erhöhen und Umweltverschmutzung verhindern würde. Und sie versprachen, dass in Mexiko endlich ein starke Mittelschicht wachsen würde und die Migration von Mexiko in die USA aufhören würde. NAFTA wurde uns als die nordamerikanische Antwort auf die EU verkauft. Die drei Länder Mexiko, Kanada und die USA würden sich zusammenschließen und so wirtschaftlich stärker und wettbewerbsfähiger gegenüber Europa und dem aufsteigenden China werden.

Die Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen in den USA haben NAFTA damals bekämpft. Warum?
Wir wussten, dass diese Versprechen falsch waren. Wir befürchteten, dass der Investitionsschutz, insbesondere die Investor-State Dispute Settlement Mechanismen den Konzernen noch mehr Einfluss auf die Wirtschaft ermöglicht und das produzierende Gewerbe dazu anregen würde, Arbeitsplätze nach Mexiko zu verlagern und dass so die Löhne in den USA zu drücken. Die Nebenabsprachen über Arbeit war viel zu schwach um die Bedingungen für ArbeitnehmerInnen in Mexiko spürbar zu verbessern. Wir befürchteten negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Sicherheit von Importen für die VerbraucherInnen. Wir waren besorgt über die schwachen Regeln über Produktherkunft, die es Ländern außerhalb von NAFTA möglich machen würde, davon zu profitieren. Und wir waren gegen Regelungen, die „Buy American“-Programme schwächen.

Wir wussten, was multinationale Konzerne hinter verschlossenen Türen sagten – dass es bei NAFTA nicht darum ging, Exporte der USA nach Mexiko zu erhöhen, sondern darum, die Produktion nach Mexiko zu verlagern und dann die Produkte aus Mexiko in die USA zu reimportieren. Wir hatten verstanden, dass die Drohung, dass die Produktion in andere Länder verlagert werden kann, genutzt werden würde, um die Verhandlungsmacht von ArbeitnehmerInnen in allen drei Ländern zu schwächen.

Wenn Du auf die Zeit vor NAFTA zurückschaust, was hat sich wirklich verändert?
Es sind nicht nur alle unsere Vorhersagen über die negativen Konsequenzen des Abkommens wahr geworden. Ich denke heute, das die negativen Folgen sogar noch über unsere Befürchtungen von damals hinausgehen. Die Gewerkschaften sind in allen drei Ländern schwächer geworden. Die soziale Ungleichheit ist in allen drei Ländern gestiegen. Mehrere Millionen mexikanische Bauern und Bäuerinnen gaben die Landwirtschaft auf, weil sie gegen subventionierte US-Agrarexporte keine Chance hatten. Viele von ihnen sind in die USA ausgewandert, wo sie keinen Aufenthaltsstatus haben. Die Betriebe, in denen sie Arbeit finden, nutzen ihre Angst vor einer Abschiebung aus. Sie zahlen ihnen weniger als den Mindestlohn und brechen die Arteitsschutzgesetze. Dadurch sinken auch die Löhne und die Qualität von Arbeitsplätzen für andere ArbeitnehmerInnen.

Wir können zwar nicht alle diese negativen Entwicklungen ausschließlich auf NAFTA schieben, aber NAFTA hat sehr viel dafür getan, das neoliberale Wirtschaftsmodel in den USA zu verfestigen. Es war zudem ein Rahmen für weitere Handelsabkommen. Der Einfluss von großen Konzernen auf die Wirtschaft wurde größer. NAFTA hat auf nationaler Ebene Deregulierung und Steuerreformen zu Gunsten von Konzernen und den Superreichen angeregt.

Die ISDS-Mechanismen wurden genau so benutzt, wie wir hervorgesagt haben: Um Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsurteile anzugreifen, die weder diskriminierend waren noch irgendjemanden enteigneten. Sie wurden so intensiv genutzt, dass Kanada, Mexiko und die USA heute alle drei unter den 10 am häufigsten verklagten Staaten sind. Zum Beispiel hat Mexiko einen Fall verloren, in dem eine mexikanische Kommune einer Firma aus den USA keine Genehmigung geben wollte, in einem ökologisch sensiblen Gebiet Sondermüll zu entsorgen.

War NAFTA ein plötzlicher Schock oder ein Prozess über eine längere Zeit?
Ein Prozess über eine längere Zeit. Zum Beispiel die Zölle sind über eine Übergangszeit langsam gesunken. Eigentlich läuft dieser Prozess immer noch. Mexiko und die USA haben sich zum Beispiel noch nicht darüber geeinigt, ob große LKWs und LKW-FahrerInnen aus Mexiko auf den Straßen in den USA zugelassen werden.

"Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen hat NAFTA versagt"

Hat NAFTA auch positive Effekte gehabt oder zumindest einen Teil der Versprechen der BefürworterInnen erfüllt?
NAFTA hat genau zwei positive Effekte gehabt. Der eine ist, dass der Handel zwischen den drei Ländern gestiegen ist. Alle, die NAFTA verteidigen, nutzen diese Statistik. Aus unserer Sicht sind diese Zahlen aber bedeutungslos. Den Handel zu steigern ist kein Wert an sich. Es ist nur gut, wenn es zum allgemeinen Wohlstand beiträgt und den ArbeiterInnen ein besseres Leben ermöglicht. Wenn man es daran misst, hat NAFTA versagt. Die Löhne stagnieren in allen drei Ländern – in Mexiko hat der Mindestlohn verglichen mit der Zeit vor NAFTA sogar an Kaufkraft verloren.

Und der zweite positive Effekt?
Der zweite positive Effekt ist, dass die Kooperation der Gewerkschaften aus Mexiko, den USA und Kanada viel intensiver geworden ist. Wir haben unsere Beziehungen über die Grenzen gestärkt, weil wir die negativen Effekte von NAFTA gemeinsam bekämpfen.

Hat NAFTA Arbeitsplätze geschaffen?
Auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen hat NAFTA versagt. Das Economic Policy Institute schätzt, dass fast 700.000 Arbeitsplätze aus den USA nach Mexiko verlagert wurden. Die USA haben ein dauerhaftes Handelsdefizit gegenüber Mexiko entwickelt, das es vor NAFTA nicht gab.

Sind die Verbraucherpreise für die Importe aus Mexiko gesunken?
Das ist wirklich schwer zu messen. Aber wenn Importe aus Mexiko wirklich billiger geworden sind, dann wäre dieser Effekt nur marginal im Vergleich zu den vielen anderen Faktoren, die die Verbraucherpreise in den USA beeinflussen. Wir gehen aber davon aus, dass die meisten „Einsparungen“, die durch die Verlagerung der Produktion nach Mexiko entstanden sind, von den Firmen einbehalten und nicht an die VerbraucherInnen weitergegeben wurden. Währenddessen sind die Preise für Bildung, Gesundheit und Wohnen deutlich schneller gestiegen als die durchschnittliche Inflationsrate und hat Löcher in die Haushaltskassen gerissen.

Vor allem aber ist es ArbeitnehmerInnen, die wegen NAFTA ihren Arbeitsplatz verloren haben, ziemlich egal ob z.B. Socken oder Erdbeeren aus Mexiko billiger geworden sind. Das soziale Netz in den USA fängt nicht viel auf. Für viele Familien kann der Verlust des Arbeitsplatzes den finanziellen Ruin und den Verlust der eigenen vier Wände bedeuten.

Hat NAFTA also komplett versagt oder gibt es Gruppen, die von dem Abkommen profitiert haben?
Es gibt natürlich Gruppen, die von dem Abkommen profitiert haben. Globale Konzerne – aber auch ein paar kleinere Unternehmen – und deren Angestellte, die neue Möglichkeiten hatten, die sie ohne NAFTA nicht gehabt hätten. Aber wenn man sich die ganze Wirtschaft anschaut, dann konzentrieren sich die Gewinne bei denen, denen es ohnehin schon gut geht. Großkonzerne haben den Löwenanteil der Gewinne aus dem Abkommen, während die negativen Effekte auf die ganze Mittelschicht und die Arbeiterklasse verteilt sind. NAFTA hat uns nicht den Boom gebracht, der versprochen wurde.

Aktionsbild aus den USA

Aktionsbild aus den USA: Mit den schlechten Erfahrungen von NAFTA werben AktivistInnen gegen das sogenannte Fast Track - Verfahren, das dem US-Präsidenten erlauben würde, Handelsabkommen mit beschränkter Parlamentsbeteiligung abzuschließen.

Globale Konzerne könnten TTIP dazu nutzen, das europäische Sozialmodell abzureißen

Die Gewerkschaften in den USA beschäftigen sich heute auch mit dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP und dem Freihandelsabkommen mit Europa, TTIP. Warum bist Du besorgt, wenn Du auf die TPP-Verhandlungen schaust?
TPP birgt viele Risiken. Das Abkommen ist so groß (etwa ein Drittel des Welthandels wird in der Pazifikregion abgewickelt), dass schlechte Regeln einen wesentlich größeren Effekt haben werden als in einem kleinen Abkommen wie NAFTA. Insbesondere wird die USA Investorenklagen aus Japan und Australien bekommen, die die größten Wirtschaftsmächte im TPP sind.

Dazu kommen Länder wie Mexiko, Vietnam, Brunei und Malaysia, in denen es ernsthafte Probleme mit den Menschenrechten gibt: Zwangsarbeit, Kinderarbeit, das Fehlen von Religionsfreiheit und Diskriminierung auf der Basis von Geschlecht, sexueller Orientierung und der Herkunft. Sie haben auch große Defizite bei den Rechten von ArbeiterInnen, der Organisationsfreiheit und kollektiven Tarifverhandlungen. In Vietnam zum Beispiel gibt es die letzten beiden Rechte einfach nicht. Den Handel mit Ländern zu erhöhen, die die Menschenrechte und die Rechte der ArbeiterInnen nicht respektieren ist – wenn nicht klare, konkrete und schnell durchsetzbare Standards geschaffen werden, die diese Fehler beheben – das beste Rezept für eine Abwärtsspirale bei Löhnen, Arbeitsbedingungen und betrieblicher Mitbestimmung in der ganzen TPP-Region.

Dieses Handelsmodel wird auch nicht ausreichen, um eine Mittelschicht in den ärmeren Ländern aufzubauen, sondern sie in der aktuellen Entwicklung festsetzen. Das gilt insbesondere, wenn mit Hilfe von ISDS soziale Absicherung und Gesetzgebung und Regulierung im Interesse des Gemeinwohls angegriffen werden kann. ISDS stellt den Konzernen ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem sie verhindern können, dass diese Länder eine moderne, regulierte Wirtschaft entwickeln, in der ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen geschützt werden.

Wir machen uns auch Sorgen wegen negativer Effekte auf die Umwelt, das Klima, die Lebensmittelsicherheit, Datenschutz, die Preise für Medikamente, das öffentliche Beschaffungswesen, öffentliche Dienstleistungen und den Verbraucherschutz, wenn TPP den Weg weitergeht, den es eingeschlagen hat.

Und worüber macht ihr euch Sorgen, wenn ihr auf die TTIP – Verhandungen schaut?
Bei TTIP sind wir weniger darüber besorgt, Arbeitsplätze an schlechter regulierte Unternehmen in Europa zu verlieren. Aber wir machen uns Sorgen, dass globale Konzerne TTIP dazu nutzen, das europäische Sozialmodell abzureißen. In anderen Worten: Europas regulatorisches Regime an das in den USA anzunähern.

Neue, neoliberale Handelsabkommen zu stoppen ist der erste Schritt

Wenn du in die Zukunft schaust: Wir glauben, dass wir diese neue Generation von Freihandelsabkommen stoppen können. Glaubst du, dass es eine Chance gibt, NAFTA zu verändern?
Michael Froman (der Repräsentant der USA in Handelsfragen) hat die TPP als eine Neuverhandlung von NAFTA bezeichnet. Wenn das stimmt, dann ist es keine Neuverhandlung in die richtige Richtung.

Ich denke, dass es der erste Schritt ist, immer neue neoliberale Handelsabkommen zu stoppen. Damit zeigen wir, dass die Zivilgesellschaft den Aufbau einer globalen Vormacht der Konzerne verhindern kann. Nachdem wir diese Bewegung in die falsche Richtung gestoppt haben, wird es schwierig und langwierig, die Richtung der globalen Wirtschaft zu verändern. Aber wir müssen das im Interesse aller ArbeiterInnen auf der ganzen Welt tun. Schwierig heißt aber nicht unmöglich. Jede Reise beginnt mit einem ersten Schritt.

Wenn Du am Ende dieser Reise ein Welthandelsregime schaffen könntest, so wie Du es willst. Wie würde es aussehen?
Ein progressives internationales Handelsregime hätte strenge Regeln, die sicherstellen, dass alle ArbeitnehmerInnen ihre fundamentalen Rechte wirksam ausüben können. Es würde Regeln enthalten, die den Schutz der Umwelt und den sparsamen Umgang mit Ressourcen fördern und es würde die Staaten zwingen, den Klimawandel zu bekämpfen. Es würde außerdem Regeln enthalten, die das Problem der internationalen Steuerhinterziehung und Steueroasen angeht und Wachstum durch höhere Löhne fördert.

Anstatt Methoden zu schaffen, mit denen Konzerne staatliche Regulierung angreifen können würde es Strukturen schaffen, in denen die Staaten bei der Regulierung im Sinne des Gemeinwohls kooperieren. Es würde die Entwicklung der ärmeren Länder fördern und Arbeitsplätze schaffen, indem es verhindert, dass die Staaten einen Unterbietungswettbewerb bei Löhnen und Regulierungen eintreten, anstatt sie dazu zu verdammen. Es würde technische und finanzielle Hilfe für Länder enthalten, die den Rechtsstaat und moderne Regulierungsregime aufbauen wollen und die Staaten zu öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur und Bildung anregen.

Danke, dass Du Dir die Zeit genommen hast, diese Fragen zu beantworten.
Bitte. Wer sich noch weiter für NAFTA interessiert, kann unsere Publikation zum 20. Jahrestag des NAFTA – Vertrags anschauen.

 

Übersetzung aus dem Englischen: Karl Bär

Zur Person

Ein Photo von Celeste Drake

Celeste Drake ist seit 30 Jahren in sozialen Bewegungen aktiv. Bereits als 17-jährige kämpfte sie für höhere Löhne – für die schlecht bezahlten LehrerInnen an ihrer Schule. Heute ist im US-amerikanischen Gewerkschaftsbund AFL-CIO für internationale Handelspolitik zuständig. Sie twittert unter @CDrakeFairTrade.

 

Die American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) ist der größte Gewerkschaftsdachverband der USA und Kanadas. In der AFL-CIO sind 56 Einzelgewerkschaften mit insgesamt 13 Millionen Mitgliedern organisiert.

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