Facebook .
Twitter .
Menü
Home  trenner  Mitmach-Aktionen  trenner  Bayern: Stoppt CETA!
Logo: Bayern: Stoppt CETA!

Bayern:
Stoppt CETA!

Schon
107226
Teilnehmer*

Stoppen Sie CETA!

Nach der bayerischen Landtagswahl deutet alles auf eine Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern hin. In ihrem Wahlprogramm haben sich die Freien Wähler gegen CETA ausgesprochen. Erinnern wir ihren Chef Hubert Aiwanger an sein Wahlversprechen: Bayern darf CETA im Bundesrat nicht zustimmen!

107226 haben unterzeichnet. Helfen Sie mit, 120.000 zu erreichen!
107.226
120.000
 

Aktionstext anzeigen/bearbeiten

Ihr Name und Ihr Wohnort werden automatisch ergänzt.

Eine gemeinsame Aktion mit:

* Die Zählerstände der einzelnen Organisationen werden in unregelmäßigen Abständen aufaddiert.

Anrede (bitte auswählen)
Land
* Pflichtangaben
Hinweise

CETA im Bundesrat ablehnen!

Was ist CETA?
Aktion gegen CETA in München, Foto: Michaela Handrek-Rehle

Aktion gegen CETA in München, Foto: Michaela Handrek-Rehle

CETA ist ein Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada. Die Abkürzung bedeutet "Comprehensive Economic and Trade Agreement". CETA ist in der Tat "umfassend" (Engl.: comprehensive). Denn es geht bei dem Abkommen weniger um Zölle und Quoten, als vielmehr um Regeln, die vermeintlich dem Handel im Weg stehen. Die CETA-Regelungen begünstigen Konzerne und bedrohen Verbraucher- und Umweltstandards. Sie gefährden die öffentliche Daseinsvorsorge und schaffen eine Paralleljustiz für ausländische Investoren.

Warum sollte CETA gestoppt werden?

CETA ist so gestaltet, dass Dienstleistungsmärkte sehr leicht liberalisiert, also von staatlichen oder gesellschaftlichen Regulierungen ausgenommen werden können. Es ist im Gegenzug aber sehr schwer, diesen Liberalisierungsprozess wieder umzukehren. Alles, was nicht in den Anhängen explizit von Kommerzialisierung ausgenommen ist, kann also dem freien Markt zugeführt werden. Und diese Anhänge schützen aber zum Beispiel die öffentliche Daseinsvorsorge nur unzureichend. Dort gibt es zwar einige Dienstleistungen, die von Privatisierung ausgenommen sind, aber diese Ausnahmen sind zu eng definiert, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Das ist besonders gefährlich, weil CETA Investorenklagen erlaubt. Mit CETA wird also eine Paralleljustiz für Konzerne geschaffen. Vor einem speziellen Schiedsgericht - dem ICS - dürfen ausländische Investoren gegen Staaten klagen - und wir SteuerzahlerInnen müssen gegebenenfalls teure Entschädigungen zahlen.

Was ist das Problem mit dem ICS?

Vor dem ICS entscheiden keine unabhängigen Richter, sondern pro Fall bezahlte ExpertInnen, die kräftig an den Verfahren verdienen. Da nur die Konzerne Klagen einreichen können, ist die Gefahr der Parteilichkeit sehr groß. Verliert der Staat, zahlen die BürgerInnen mit ihren Steuergeldern.

Weltweit sind schon hunderte solcher Konzernklagen aufgrund ähnlicher Abkommen bekannt. Die Klagen richten sich gegen Umweltgesetze und Mindestlöhne, gegen Vorschriften zum Gesundheitsschutz und die Kürzung von Subventionen, gegen Bankenregulierung und Maßnahmen zur Abwendung des Staatsbankrotts . Dabei ist es gängige Praxis, Firmenstrukturen so auszurichten, dass Staaten möglichst aussichtsreichverklagt werden können (sogenanntes BIT-Shopping).

Deutschland wurde bisher zweimal derart verklagt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden mussten. Zudem verlangt der schwedische Energiekonzern von Deutschland 4,8 Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg.

Wie kann CETA noch gestoppt werden?

Seit September 2014 sind die CETA-Verhandlungen offiziell abgeschlossen. Seit 2017 wird das Abkommen vorläufig angewendet. Ratifiziert, also vollumfänglich in Kraft gesetzt, ist CETA aber noch nicht. CETA ist nämlich ein gemischtes Abkommen - jeder EU-Mitgliedsstaat muss CETA ratifizieren. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat CETA zustimmen.

Im Bundesrat haben die Bundesländer die Möglichkeit, das Abkommen zu stoppen - wenn genügend Landesregierungen gegen CETA stimmen oder sich enthalten. Bayern hat im Bundesrat mit die meisten Stimmen: 6. Die in der Regel erforderliche absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen. Die bayerische Landesregierung ist also ein wichtiger Partner, um CETA zuverhindern. Wenn der neue bayerische Koalitionsvertrag festlegt, dass die Landesregierung gegen CETA stimmt, oder sich enthält, steigen die Chancen, das Abkommen im Bundesrat zu verhindern.

Was ist die Rolle der Freien Wähler?

Die Freien Wähler sind im Moment wahrscheinlichster Koalitionspartner der CSU in der neuen Landesregierung. Sie lehnen CETA eindeutig ab. 2017 haben die Freien Wähler sogar ein Volksbegehren gegen CETA unterstützt, das dann aber am Bayerischen Verfassungsgerichtshof scheiterte. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen den anfälligen Schutz der Daseinsvorsorge und die Paralleljustiz im Investitionsschutz. Die Freien Wähler befürchten durch CETA auch sinkende Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz.

Im Bundesrat ist es üblich, dass sich ein Bundesland enthält, wenn seine Koalitionspartner sich nicht einig sind. Die Freien Wähler können die CSU - die pro-CETA ist - so von einer Zustimmung abhalten. Wir fordern also, dass die neue Regierung der gängigen Praxis im Bundesrat folgt - und dies untermauert, indem sie die Ablehnung oder Enthaltung zu CETA im Koalitionsvertrag festhält.