Europäische Bürgerinitiative:
Bienen und Bauern retten!

Erfolg: Wir haben die Millionen-Hürde genommen!

Mit unserer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ fordern wir einen EU-weiten Ausstieg aus der Anwendung chemisch-synthetischer Pestizide. Außerdem fordern wir Unterstützung für die Bäuer:innen bei der Umstellung auf eine gesunde, kleinbäuerliche Landwirtschaft, die zum Erhalt der Artenvielfalt beiträgt.

+++ Die Unterschriftensammlung wurde zum offiziellen Ablauf der Aktion am 30.09.2021 beendet. Danke an alle, die mitgemacht haben! +++

+++ Noch sind nicht alle Unterschriften ausgezählt, aber schon jetzt ist klar: Die Hürde von einer Million Unterschriften ist deutlich übertroffen worden! +++

+++ Die zuständigen Behörden werden die von uns eingereichten Unterschriften prüfen. Bleibt es bei mehr als einer Million gültiger Unterschriften, bekommen wir eine Anhörung im EU-Parlament und die EU-Kommission muss schriftlich erklären, wie sie auf unsere Forderungen reagieren will. +++

+++ Da bei der Validierung auch Unterschriften für ungültig erklärt werden können, bleibt jede Stimme wichtig: Daher bitte alle Unterschriften, die bis zum 30.09.2021 auf Papier getätigt wurden, bis 15. Oktober an uns zurücksenden an: Umweltinstitut München, Goethestr. 20, 80336 München. +++ 

Mehr zum Erfolg der EBI und wie es nun weitergeht, erfahren Sie hier

Unsere Forderungen an die EU-Kommission

  1. Schrittweiser Ausstieg aus synthetischen Pestiziden.

    Der Einsatz von synthetischen Pestiziden wird bis 2030 um 80 Prozent reduziert. Bis 2035 steigt die EU komplett aus der Nutzung der Ackergifte aus.

  2. Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität.

    Biotopflächen in landwirtschaftlichen Flächen werden wiederbelebt und Produktionsmethoden so gestaltet, dass die Landwirtschaft wieder einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leistet.

  3. Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern.

    Die Europäische Agrarpolitik wird reformiert. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen werden bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert.

Hintergrund

Sackgasse Agrarindustrie
Traktor bringt Pestizide aus, Foto: Fotolia, Zebaztian

Null-Toleranz für Unkräuter führt auch dazu, dass Insekten und Vögel kein Futter mehr finden, Foto: Fotolia, Zebaztian

Unsere Lebensmittelerzeugung steckt in einer Sackgasse: Die industrielle Landwirtschaft ist abhängig vom globalen Markt und beutet ohne Rücksicht auf Verluste Mensch, Tier und Umwelt aus. Auch die Existenz der Bäuerinnen und Bauern ist durch die industrielle Landwirtschaft bedroht: Durchschnittlich alle drei Minuten musste in den letzten zehn Jahren ein landwirtschaftlicher Betrieb in Europa aufgeben. Nach dem Motto Wachsen oder Weichen konzentriert sich immer mehr Fläche auf immer weniger Betriebe, die immer höhere Erträge erwirtschaften müssen. Die Politik hat diese Entwicklung subventioniert und Regeln, Handelsabkommen und Forschung darauf ausgerichtet.

Die immer größeren, intensiv bewirtschafteten Monokulturen können nur mit einem hohen Einsatz an Pestiziden und Kunstdünger bewirtschaftet werden. Diese Stoffe und die Zerstörung von Landschaftselementen wie Hecken haben zu einem massiven Rückgang der Artenvielfalt in Europa geführt. Immer mehr Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten verschwinden aus unserer Kulturlandschaft, der Gesang einstmals weit verbreiteter Vogelarten verstummt. Gewässer werden belastet und täglich werden Umwelt und VerbraucherInnen einem Giftcocktail aus synthetischen Pestiziden ausgesetzt.

Überall ist Widerstand

Bereits 2008 stellten rund 400 WissenschaftlerInnen im Auftrag der Weltbank fest, dass bei der Entwicklung der Landwirtschaft „Weiter so!“ keine Option ist. Doch die Politik entschied sich, weiter die Agrarindustrie zu fördern. Jetzt sind die Menschen nicht mehr bereit, die Folgekosten der industriellen Landwirtschaft zu tragen. Der Kampf gegen Ackergifte steht dabei oft im Zentrum: In Indien steigen ganze Bundesstaaten mit hunderttausenden Bauernhöfen ganz aus der Nutzung von Pestiziden aus, in Südafrika demonstrieren die ErntehelferInnen auf Weingütern gegen ihre Gesundheitsbelastung, in den USA und Australien wird Bayer wegen Krebsfällen durch Glyphosat verklagt.

Auch in Europa gibt es überall Bewegungen gegen den Einsatz von Ackergiften und für den Erhalt der Artenvielfalt. In Frankreich fordert die Bewegung Nous voulons des Coquelicots („Wir wollen, dass es Mohnblumen gibt!“) ein Verbot der synthetischen Pestizide. Hunderte Lokalgruppen demonstrieren monatlich vor ihren Rathäusern und konnten vereinzelte lokale Pestizidverbote erreichen. In Italien wehren sich vor allem die AnwohnerInnen in intensiven Obst- und Weinbaugebieten, demonstrieren und erzwingen lokale Volksabstimmungen über Pestizide. Das bekannteste, aber nicht einzige Beispiel dafür ist sicherlich die Südtiroler Gemeinde Mals. Direkt nebenan, in der Schweiz, steht im Jahr 2020 eine Volksinitiative zur Abstimmung, die synthetische Pestizide und den Import von damit hergestellten Ararprodukten verbieten möchte. Und auch in Deutschland nutzen die Menschen die direkte Demokratie, um den Erhalt der Biodiversität und eine Wende in der Agrarpolitik zu erzwingen. Nachdem in Bayern im Februar 2019 mehr als 1,7 Millionen Menschen das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ unterschrieben haben, wurden unter diesem Motto auch in Baden-Württemberg und Brandenburg Volksinitiativen gestartet.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative kommen Menschen aus den Bewegungen in der ganzen EU zusammen, um die europäische Agrarpolitik grundlegend zu verändern. Denn wir wissen: Es geht auch anders.

Es geht auch anders
Biene auf Kornblume, Foto: Stefan Keller, Pixabay

Wir wollen eine Landwirtschaft, die Bienen und Bauern ein Auskommen sichert, Foto: Stefan Keller, Pixabay

Die Agrarökologie bietet die Möglichkeit, überall genug gesunde Lebensmittel zu produzieren, dabei die Vielfalt der Arten und Ökosysteme zu nutzen und zu erhalten und den Bäuerinnen und Bauern ein Einkommen zu sichern. Doch die Wege dahin sind nicht überall die gleichen. Es ist gerade einer der Fehler der industriellen Landwirtschaft, dass unterschiedlichen Orten und Menschen ein Konzept übergestreift wird. Überall werden dieselben Sorten und Chemikalien verkauft, überall gelten dieselben Regeln, überall stehen dieselben Produkte in den Supermärkten. Die Gleichförmigkeit zerstört die Vielfalt der bäuerlichen Betriebe und ihre Beziehungen zum Lebensmittelhandwerk und den VerbraucherInnen. Diese Vielfalt ist nicht nur die Basis für viele Traditionen, sondern auch für Innovation und Anpassungsfähigkeit.

Für die Agrarwende setzen wir auf die Innovationsfähigkeit vielfältiger Bauernhöfe. Deshalb fordern wir eine Reform der Agrarpolitik bei der die Priorität auf eine kleinteilige, vielfältige und nachhaltige Landwirtschaft gelegt wird. Der Ökolandbau soll schnell ausgebaut und die Forschung auf Agrarökologie ausgerichtet werden, statt auf Pestizide und Gentechnik. Die Beratung von LandwirtInnen durch Chemiekonzerne wollen wir verbieten und die Weiterbildung von LandwirtInnen durch LandwirtInnen fördern, damit praxiserprobte agrarökologische Maßnahmen sich verbreiten. Damit es einen fairen Wettbewerb gibt, soll der Import von Agrarprodukten verhindert werden, die mit Pestiziden und Gentechnik hergestellt wurden.

Die industrielle Landwirtschaft ist abhängig von Pestiziden. Mit einem Ausstiegsdatum und einer langen Übergangsfrist wollen wir die Debatte beenden und der Landwirtschaft einen Weg in eine ökologische Zukunft ermöglichen. Doch die Geschwindigkeit, mit der die Artenvielfalt schwindet und die lange Zeit, mit der manche Gifte in der Umwelt bleiben, macht einen schnellen Reduktionspfad notwendig. Die 64 giftigsten und langlebigsten Stoffe, die die EU-Kommission zu Substitutionskandidaten erklärt hat, sollen in den nächsten zwei Jahren vollständig verboten werden. In den Jahren danach sollen die vergleichsweise leichter verzichtbaren Insektengifte und Unkrautvernichter vom Markt genommen werden. Bei Mitteln gegen Pilze in Dauerkulturen wie Obstbäumen, wo keine Fruchtfolgen möglich sind, setzen wir eine Übergangsfrist von fast 15 Jahren. Hier hat auch die Bio-Landwirtschaft noch zu kämpfen und setzt Bio-Pestizide wie Kupfer und Schwefel ein.

Jetzt ist die Zeit!
Foto von der Anmeldung unserer Initiative bei der EU-Kommission, Foto: Lode Saidane

Gemeinsam schieben wir die Agrarwende an! Foto von der Anmeldung unserer Initiative bei der EU-Kommission, Foto: Lode Saidane

2021 wird konkret entschieden, auf welcher Basis in Zukunft die europäischen Agrarsubventionen verteilt werden. Diese Entscheidung ist für die Entwicklung der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, für den Naturschutz und die Anpassung an den Klimawandel von immenser Bedeutung. Außerdem betrifft sie den größten Haushaltsposten in der EU. Trotzdem gibt es dazu bisher kaum eine öffentliche Debatte. Mit dem offiziellen Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative bringen wir Bewegung in die verfahrene und absichtlich komplizierte Diskussion um die Gemeinsame Agrarpolitik der Union. Wir fordern, die Gelder für den Erhalt und die Wiederherstellung der Biodiversität umzuwidmen. Davon profitieren die LandwirtInnen, die in der Fläche die Natur zugleich erhalten und nutzen, während GrundbesitzerInnen und Großbetriebe, die mit wenigen Arbeitskräften riesige, ausgeräumte Flächen bewirtschaften, von den Subventionen abgeschnitten werden.

Wenn es uns gelingt, bis Ende September 2021 eine Millionen Unterschriften zu sammeln und dabei in sieben Staaten ein Mindestquorum zu erreichen, dann müssen die Europäische Kommission und das Europaparlament unsere Forderungen auf die Tagesordnung setzen. Hier spielt die Musik: In Brüssel werden nicht nur die Agrarsubventionen verteilt, sondern auch Chemikalien zugelassen und Handelsabkommen abgeschlossen.

Machen Sie mit!

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Sammelhinweise

Was passiert mit meinen Daten?

Wer kann teilnehmen?

Weitere Infos finden Sie hier auf der offiziellen Website der EU zur Europäischen Bürgerinitiative.

Inhaltliche Fragen

Einzelnachweise:

[1]  International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development: Agriculture at a Crossroads, 2008: https://www.weltagrarbericht.de/fileadmin/files/weltagrarbericht/IAASTDBerichte/GlobalReport.pdf

[2]  IPBES: Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services, May 2019: https://www.ipbes.net/global-assessment-report-biodiversity-ecosystem-services

[3]  IPCC: Climate Change and Land, August 2019:  https://www.ipcc.ch/srccl-report-download-page/

[4]  FAO: The State of the World‘s Biodiversity For Food and Agriculture, February 2019: http://www.fao.org/3/CA3129EN/CA3129EN.pdf 

[5] https://www.savebeesandfarmers.eu/materials/eci-text-annex/

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Rücksendung Unterschriftenlisten

Bitte alle Listen jetzt zurücksenden!

Die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten!" endete am 30.9.2021 um Mitternacht.

Bitte schicken Sie alle ausgefüllten Unterschriftenlisten bis spätestens zum 15. Oktober 2021 zurück ins:

Umweltinstitut München
Goethestr. 20
80336 München.

 

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