Erfolg:
Kohle-Bürgerentscheid gerettet!

In einem Bürgerentscheid hatten sich die MünchnerInnen 2017 klar für den Kohleausstieg bis Ende 2022 entschieden. Doch der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats wollte das Heizkraftwerk Nord 2 bis 2028 am Netz lassen.

Mit einer Eilaktion haben wir die Ratsfrauen und -herren von SPD und CSU aufgefordert: Der Bürgerentscheid darf nicht baden gehen! Das Kohlekraftwerk muss so schnell und so weitreichend wie möglich außer Betrieb genommen werden. Statt sich auf die einseitigen Angaben der Stadtwerke zu verlassen, sollte der Stadtrat ein unabhängiges Gutachten einholen, wie der Bürgerentscheid bestmöglich umgesetzt werden kann.

Innerhalb weniger Tage unterzeichneten mehr als 7.000 Menschen unseren Appell an die Stadtratsfraktionen. Diese übergaben wir am 23. Juli gemeinsam mit den Scientists for Future München an die VertreterInnen von SPD und CSU.

Und unser Protest blieb nicht ohne Wirkung: In seiner Vollversammlung stimmte der Münchner Stadtrat einen Tag später fast einstimmig für unseren Vorschlag ein unabhängiges Gutachten darüber einzuholen, wie der Bürgerentscheid umgesetzt werden kann. Damit ist der Bürgerentscheid vorerst gerettet!

Wir danken allen, die sich an unserer Aktion beteiligt haben! Danke auch an alle, die sich auf anderen Wegen in den letzten Tagen für die Rettung des Bürgerentscheids eingesetzt haben!

Eindrücke von der Aktion zur Unterschriftenübergabe
Eine gemeinsame Aktion mit:

München will raus aus der Kohle

Im November 2017 haben die MünchnerInnen beim Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ mehrheitlich für einen beschleunigten Kohleausstieg gestimmt. Der Stadtrat wurde verpflichtet, den Steinkohleblock im Heizkraftwerk (HKW) Nord 2 spätestens im Jahr 2022 stillzulegen.

In der Vollversammlung des Stadtrats am 24. Juli soll nun über die Zukunft des Münchner Steinkohleblocks entschieden werden. Alles deutet darauf hin, dass sich die regierenden Parteien – SPD und CSU – über das Bürgervotum hinwegsetzen und den Münchner Klimakiller viele weitere Jahre am Netz lassen wollen – und das trotz der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise!

Bereits am 16. Juli beriet der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats über ein Kohleausstiegskonzept für München. Doch was die Ausschussmehrheit aus SPD, CSU und Bayernpartei dort beschlossen hat, ist ein Armutszeugnis für den Klimaschutz: Dem Stadtrat wird empfohlen, das Heizkraftwerk Nord 2 noch bis 2028 – und damit weit über 2022 hinaus – laufen zu lassen. Zwar soll ab 2020 die Menge der verbrannten Kohle reduziert werden – von jährlich 750.000 Tonnen Steinkohle bei annäherndem Volllastbetrieb auf im Durchschnitt jährlich rund 550.000 Tonnen. Mit Blick auf den tatsächlichen Kohleeinsatz im letzten Jahr bleibt diese Rechnung eine Luftbuchung: 2018 verbrauchte das Kraftwerk bereits nur rund 550.000 Tonnen Steinkohle. Bei steigenden CO2-Preisen ist auch in Zukunft ein niedrigerer Kohleeinsatz zu erwarten.

Kohleausstieg 2022 – technisch machbar
Das Heizkraftwerk Nord, Foto: N p holmes - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6356063

Das Heizkraftwerk Nord, Foto: N p holmes - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6356063

Die Bundesnetzagentur wird den Steinkohleblock aller Voraussicht nach als systemrelevant für die Stromproduktion einstufen. Dennoch ist eine weitestgehende Außerbetriebnahme im Jahr 2022 möglich. Das HKW Nord 2 muss lediglich als Reserve für die Stromversorgung betriebsfähig gehalten werden. Die Wärmeversorgung wiederum kann durch Geothermieanlagen sowie eine stärkere Auslastung bestehender Gaskraft- und Heizwerke bereitgestellt werden. Auch hier kann das Steinkohlekraftwerk künftig als Reserve dienen. Derzeit sichern gasbetriebene Anlagen das Heizkraftwerk Nord ab. Künftig kann das HKW Nord 2 diese absichern.

Bürgervotum umsetzen

Statt dem Bürgerentscheid zu entsprechen und die Option des Reservebetriebs für die Strom- und Wärmeversorgung eingehend zu prüfen, setzt die Stadtregierung auf einen fortgesetzten Betrieb des Steinkohleblocks – lediglich eingeschränkt durch einen Kohleminderungspfad, dessen klimapolitischer Zusatzeffekt höchst fragwürdig ist.

Dabei haben die Stadtwerke noch nicht schlüssig dargelegt, dass ein reiner Reservebetrieb technisch und juristisch nicht umsetzbar ist. Eine solche Darstellung müsste zudem von unabhängigen Expertinnen und Experten bestätigt werden. Gleichzeitig muss in diesem Fall im Rahmen eines unabhängigen Gutachtens die im Sinne des Klimaschutzes bestmögliche Umsetzung des Bürgervotums dargestellt werden.

Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben sich klar für den Kohleausstieg 2022 entschieden. Es entspricht der gängigen Praxis, auch über die für ein Jahr bindende Wirkung des Entscheids hinaus am Bürgervotum festzuhalten.

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