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Das Logo der CETA Check Kampagne

Machen Sie den CETA Check: Fragen Sie Ihre Europa-Abgeordneten, wie sie zu CETA stehen!

Am 27.10.2016 haben die kanadische Bundesregierung, die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen CETA unterschrieben. Am 15.2.2017 hat das Europäische Parlament über CETA abgestimm. Das war die Chance, das Abkommen noch vor seiner vorläufigen Anwendung zu stoppen. Die Abgeordneten durften nur Ja oder Nein zum Abkommen sagen, denn Änderungen sind nicht mehr möglich. Mit der Aktion "CETA Check" stellten wir den Abgeordneten die entscheidende Frage: Werden Sie gegen CETA stimmen?

Das besondere am CETA Check war, dass sich zum ersten Mal BürgerInnen aus allen EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam, gleichzeitig und mit einem Werkzeug an die Abgeordneten wandten.

Mit 408 zu 254 Stimmen bei 33 Enthaltungen und 56 nicht anwesenden Abgeordneten entschied sich das Parlament schließlich für das Abkommen. Die Abstimmung zu CETA war eine namentliche Abstimmung (im Jargon des Europaparlaments: roll call vote, kurz RCV). Im folgenden können Sie nachvollziehen, wie die deutschsprachigen Abgeordneten abgestimmt haben.

CETA und das europäische Parlament

Der CETA Check ist eine gemeinsame Aktion von hunderten Organisationen aus der ganzen EU. Das Programm funktioniert in 18 Sprachen. So stellen wir sicher, dass alle Europaabgeordneten mit dem Widerstand ihrer Wählerinnen und Wähler gegen CETA konfrontiert werden, bevor sie darüber abstimmen.

Mit dem CETA Check wollen wir nicht nur eMails an Abgeordnete schicken, sondern die Abgeordneten in eine intensive Diskussion mit ihren Wählerinnen und Wählern bringen. Telefonanrufe, Besuche in Wahlkreisbüros und Protest in Brüssel und Straßburg begleiten die Kampagne. Die Abgeordneten müssen wissen: Wenn Sie CETA zustimmen, stellen sie sich gegen die Menschen.

Bereits im Oktober waren Aktive aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU und Kanada in Brüssel und haben mit Europaabgeordneten gesprochen. Dabei ist das folgende kurze Video entstanden, das Mut machen soll, sich selbst mit den Abgeordneten zu treffen.

Welche Gefahren birgt CETA?
  • Das Investitionsschutzkaptel schafft Sonderrechte für internationale Konzerne. Vor einem internationalen Handelsgerichtshof sollen sie auf Schadensersatz klagen können, wenn sie durch eine politische Entscheidung ihre Gewinne geschmälert sehen.
  • Der Artikel über Biotechnologie greift die Zulassungsverfahren für Gentechnik in der EU an.
  • Mechanismen für regulatorische Kooperation erschweren eine Politikgestaltung für Umwelt- und Verbraucherschutz.
  • Die Verschärfung des Patentschutzes auf Medikamente führt zu Mehrkosten im kanadischen Gesundheitssystem.
  • Hohe zollfreie Kontingente für den Fleischimport nach Europa bringen die Landwirtschaft unter Druck.
  • Der stabile kanadische Milchmarkt wird in die negative Preisspirale in Europa gezogen.
  • Der Import von Öl aus Teersanden nach Europa widerspricht dem notwendigen Schutz des Klimas.
  • Das Abkommen ist als lebendiges Abkommen angelegt. Veränderungen in Anhängen können vereinbart werden, ohne dass die Parlamente nochmal abstimmen müssen.
  • CETA gilt als Blaupause für das geplante TTIP-Abkommen mit den USA. Donald Trump hat sich zwar im Wahlkampf gegen TTIP ausgesprochen, aber ob er das Abkommen wirklich stoppen wird, wissen wir noch nicht. Kommt CETA, könnte auch TTIP schnell wieder quicklebendig sein.

Noch mehr CETA

Wenn Sie noch mehr über das europäisch-kanadische Abkommen lesen wollen, empfehlen wir Ihnen unsere Themenseite.

Wenn Sie das Abkommen in der offiziellen deutschen Übersetzung herunterladen wollen, klicken Sie hier. Aber Achtung: Das Abkommen hat 2270 Seiten. Die Datei ist 22MB groß.

Infomaterial
1 / n

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 660 kB)

Flyer bestellen

Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

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Aufkleber "STOP TTIP"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

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