Erde an Bundestag:
Klimaschutz jetzt!

Jeden Freitag demonstrieren Jugendliche für konsequenten Klimaschutz. Unterstützung erhalten sie dabei von Tausenden WissenschaftlerInnen. Sie bestätigen: Wir müssen jetzt die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Klimakrise noch eingrenzen zu können! Dazu hat die Bewegung Fridays for Future jetzt konkrete Forderungen an die Politik formuliert.

Sie finden auch, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz lang genug geschwänzt hat? Schreiben Sie jetzt an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises und unterstützen Sie die Forderungen von Fridays for Future!

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Header-Bild: Jörg Farys / WWF, Bearbeitung: Umweltinstitut München

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Klimaschutz ausgebremst

Effektiver Klimaschutz? In Deutschland wird er in fast allen relevanten Politikbereichen ausgebremst. Obwohl sich die Bundesregierung dem Pariser Klimaschutzabkommen und damit der Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 1,5 Grad verpflichtet hat, unterlässt sie es, die dafür nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Hinsichtlich ihrer selbstgesteckten Ziele versagt die Politik derzeit kolossal.

Einige Beispiele:
Kohleausstieg: Das Sägen am Minimalkompromiss

Lange rang die sogenannte Kohlekommission um konkrete Empfehlungen für den Kohleausstieg. Das Ergebnis: ein Minimalkompromiss, der für die Einhaltung der Klimaziele in keiner Weise ausreichend ist. Dennoch sägen bereits wenige Wochen nach Abschluss der Kommission Kohlekonzerne wie RWE am Ergebnis. Unterstützung erhalten sie dabei von den Landesregierungen der Kohleländer NRW und Brandenburg. Erneut stellen sie die vereinbarten Abschaltmengen für die zeitnahe Abschaltung von Braunkohlekraftwerken in Frage. Und die Bundesregierung? Statt ein Machtwort zu sprechen und zumindest die schwachen Kommissionsergebnisse umzusetzen, hält sie sich bislang zurück.

Klimaschutzgesetz: Die Union stellt sich quer

In ihrem Koalitionsvertrag haben die Unionsparteien und die SPD vereinbart, noch im Jahr 2019 Klimaschutzziele für die Sektoren Bau, Verkehr und Energie rechtlich verbindlich festzulegen. Nach dem Willen des Umweltministeriums sollen dafür jährliche Zwischenziele festgelegt werden, die die jeweiligen Ministerien erreichen müssen. Vorschläge für konkrete Klimaschutzmaßnahmen hätten die einzelnen Ressorts ursprünglich bis Ende 2018 liefern sollen. Doch gerade im Verkehrsministerium und im Innenministerium ist der politische Wille gering. CDU und CSU haben verkündet, das Gesetz nicht mitzutragen – die Verbindlichkeit der Ziele geht der Union zu weit. Sobald es ernst wird mit dem Klimaschutz, blockieren die Unionsparteien.

Ausbau der Erneuerbaren: Ausgebremst

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) – seit dem Jahr 2000 Herzstück und international ausstrahlendes Vorbild für die Energiewende – wurde in den vergangenen Jahren von der Bundesregierung mehr und mehr ausgebremst. War es zu Beginn der Motor für den Ausbau erneuerbarer Energien, so dient es heute, nach einer Reform im Jahr 2016, mehr und mehr der Bewahrung fossiler Energieträger. Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren wurde gedrosselt und die Förderung der dezentralen Energiewende mit der Umstellung auf ein Ausschreibungsmodell deutlich geschwächt.

Verkehrswende: In weiter Ferne

Wie hält es die Bundesregierung mit der Verkehrswende? Dem Ende des Verbrennungsmotors? Für die Bundesregierung ist das erst ab dem Jahr 2050 denkbar, obwohl europäische Länder wie Norwegen (2025) oder die Niederlande (2030) zeigen, dass ein deutlich ambitionierterer Ausstieg möglich wäre. Eine weitere heilige Kuh in der deutschen Verkehrspolitik bleibt das Tempolimit. Nicht nur Verkehrstote würden damit vermieden, sondern auch klimapolitisch wäre es sinnvoll. Doch aus Sicht des Verkehrsministers verstößt es „gegen jeden Menschenverstand“. Gleichzeitig bleiben Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs weitgehend aus – mit allen fatalen Folgen für die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in den Städten.

Was auf dem Spiel steht

Wo der politische Wille für den Klimaschutz fehlt, braucht es den Druck aus der Zivilgesellschaft. Nur so können wir die sich immer weiter verschärfende Klimakrise noch vermeiden! Was es jetzt braucht ist Verbindlichkeit und konkrete Maßnahmen mit denen wir das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens sicher einhalten.

Hitzesommer, Waldbrände und Sturzfluten zeigen sich als Vorboten einer realen Katastrophe. Damit wird spürbar, was mit einem Weiter-so auf dem Spiel steht: globale soziale und ökologische Verwerfungen – Verwerfungen, die immer auch auf die bundesdeutsche Gesellschaft rückwirken.

Umgekehrt wirken sich viele der geforderten Klimaschutz-Maßnahmen positiv auf die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen aus. Saubere Energie und mehr Platz für Fuß- und Radverkehr – das ist überzeugender als Kohleschmutz und Verkehrstote!

Um den Stillstand in der Klimapolitik zu überwinden, stellen die Aktiven von Fridays for Future nun konkrete Forderungen an die deutsche Politik:

Fridays For Future fordert die Einhaltung des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels

Für Deutschland heißt das konkret:

  • Die bundesweiten Treibhausgasemissionen müssen bis 2035 auf Nettonull reduziert werden,
  • Kohleausstieg bis 2030,
  • 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035.

Damit das 1,5°C-Ziel eingehalten wird und die Klimakrise eingedämmt werden kann, ist es entscheidend, dass die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark reduziert werden.

Fridays for Future fordert deshalb bereits bis Ende 2019 in Deutschland:

  • Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger,
  • 1/4 der Kohlekraft abschalten,
  • eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut Umweltbundesamt (UBA) sind das 180€ pro Tonne CO2.

Mehr Informationen zu den Forderungen von Fridays for Future unter:

https://fridaysforfuture.de/forderungen/

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In unserem Interview erklärt die Schülerin Ragna Diederichs, was die Bewegung von "Fridays for Future" antreibt.

Das sagen die Bundestagsabgeordneten

Hier haben wir für Sie eine Sammlung von Statements zusammengestellt, die in Reaktion auf unsere Online-Aktion „Erde an Bundestag: Klimaschutz jetzt!“ erfolgten. Zahlreiche UnterstützerInnen sandten uns die Antworten ihrer Bundestagsabgeordneten zu.

  • Rudolf Henke, CDU (Wahlkreis 87: Aachen I)
  • Kerstin Vieregge, CDU (Wahlkreis 135: Lippe I)
  • Dr. Wolfgang Stefinger, CSU (Wahlkreis 218: München-Ost)
  • Marc Biadacz, CDU (Wahlkreis 260: Böblingen)

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