Geht uns aus der Sonne!

++ Abgeschlossene Aktion ++

Auf den Dächern unserer Städte und Gemeinden gibt es ein riesiges Potenzial für die Nutzung der Solarenergie. Doch zahlreiche Regelungen stehen der Bürgerenergiewende im Weg, obwohl sie unsere Energieversorgung nicht nur klimafreundlicher, sondern auch krisenfester machen würde.

Mit unserer Aktion haben wir den damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aufgefordert, die Hürden für den Ausbau der Solarenergie zu beseitigen. Mehr als 40.000 Menschen haben mitgemacht und sich an Peter Altmaier gewendet. Vielen Dank an alle Teilnehmer:innen!

Auch wenn es noch große Baustellen auf dem Weg zu 100 Prozent erneuerbarer Energie gibt, konnten wir gegen die Energiewende-Bremser aus Peter Altmaiers Wirtschaftsministerium einiges erreichen und Pro-Erneuerbare-Stimmen im Bundestag stärken. Diese Erfolge gilt es zu feiern: Der 54 Gigawatt-Solardeckel wurde 2020 gestrichen, eine Anschlussvergütung für Ü-20 Anlagen wurde gesichert, die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch (bis 30kW Leistung) wurde abgeschafft und Mieterstrom verbessert. Im Nachgang des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sind schließlich im Sommer 2021 die Ausbauziele für Solarenergie deutlich erhöht worden.

Eine Solaroffensive braucht das Land

Die Solaranlage auf dem Dach ist der Inbegriff der dezentralen, demokratischen Energiewende, die von den Menschen statt von profitorientierten Konzernen gestaltet wird. Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten 20 Jahren seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Millionen von Anlagen installiert. Das schafft sinnstiftende, zukunftsfähige Arbeitsplätze, lokale Einnahmen und eine krisensichere Energieversorgung.

Trotz dieser Erfolge bleibt das enorme Potenzial für die klimafreundliche Energienutzung auf den Häusern immer noch weitgehend ungenutzt. Auf den Dächern in Deutschlands Städten sind kaum Photovoltaikanlagen zu sehen. Dabei könnte nach Erkenntnissen des Fraunhofer Instituts das Zwölffache der aktuell installierten Ökoenergie-Kapazität nochmal auf und an Häusern installiert werden.

Grüne Erholung mit Solarenergie

Der beschleunigte Ausbau der Solarenergie ist unabdinglich, um den von uns BürgerInnen erkämpften Atom- und Kohleausstieg abzusichern. Damit die Stromversorgung trotz der Abschaltung der Kraftwerke gesichert bleibt, müssen mindestens drei Mal so viele Photovoltaikanlagen pro Jahr gebaut werden wie aktuell. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, müssten es sogar mindestens fünf Mal so viele sein. Und es lohnt sich: Solarenergie ist in den letzten Jahren immer kostengünstiger geworden. Heute kosten Solarmodule im Vergleich zu 2010 nur noch ein Viertel. Große PV-Anlagen produzieren heute eine Kilowattstunde Strom für weniger als vier Cent. Damit sind sie billiger als fossile Kraftwerke.

Doch vor wenigen Jahren hat die Bundesregierung die florierende deutsche Solarindustrie in die Knie gezwungen. Durch eine massive Kürzung der Förderung, immer größere Belastungen und bürokratische Hürden gingen zahlreiche Solarunternehmen in die Pleite. Schätzungsweise 100.000 Arbeitsplätze sind in den Jahren um 2012 verloren gegangen – in Branchen wie der Automobil- oder Kohleindustrie undenkbar. Das Potenzial, mit sauberen Technologien eine zukunftsfähige Industrie aufzubauen und hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen, ist weiterhin vorhanden. Eine Solaroffensive kann daher ein wichtiger Baustein eines grünen Konjunkturpakets für die Belebung der Wirtschaft nach der Coronakrise sein.

Die Zukunft der Energiewende liegt in Bürgerhand
Solardachlandschaft (Foto: Ingo Bartussek | adobe.stock.com)

Solardachlandschaft (Foto: Ingo Bartussek | adobe.stock.com)

Das Timing dafür ist ideal. Im ersten Halbjahr 2020 steht laut Zeitplan des Bundeswirtschaftsministeriums eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. Das ist die Gelegenheit, um zahlreiche Hürden für den Ausbau der Solarenergie und die Bürgerenergiewende zu beseitigen. Zugleich muss bis spätestens Juni 2021 die EU-Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien in nationales Recht umgesetzt werden. Sie enthält eine wichtige Botschaft: Die dezentrale, demokratische Energiewende in Bürgerhand leistet einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl und zur Weiterentwicklung unseres Energiesystems. Deswegen müssen die Mitgliedstaaten sie fördern.

Das ist im Einklang mit unseren Forderungen: Schluss mit der Planwirtschaft, mit „Deckeln“ für die Solarenergie und Bergen von unnötigem Papierkram! Die Bundesregierung muss vielmehr ein günstiges Marktumfeld schaffen, in dem die Solarenergie und das Engagement der BürgerInnen frei florieren können. Wir wollen Entlastungen nicht für fossile Großverbraucher, sondern für „kleine“ EigenverbraucherInnen, die einen Beitrag zur Energiewende leisten, indem sie auf dem Dach ihres Wohnhauses Sonnenenergie ernten. Dabei sollen EigenheimbesitzerInnen und MieterInnen gleichgestellt werden. Wir wollen nicht, dass voll funktionsfähige Solaranlagen verschrottet werden müssen, weil die Regierung keine Anschlussregelung findet. Und wir fordern Konjunkturprogramme für die Technologien der Zukunft – von der Agro-Photovoltaik bis hin zu Langzeit-Energiespeichern, die den Netzausbau minimieren und den Weg für 100 Prozent erneuerbare Energien freimachen.

Herr Altmaier und das Bundeswirtschaftsministerium müssen jetzt einen Maßnahmenkatalog für eine „Solaroffensive“ vorlegen. Unser Positionspapier zeichnet vor, welche Hürden fallen müssen und in welchen Bereichen Anschub durch Förderprogramme sinnvoll ist.

Unterstützen Sie uns!

10-Punkte-Plan | Druckfassung (PDF)

10-Punkte-Plan  |  Druckfassung (PDF)

Unser 10-Punkte-Plan für einen massiven Ausbau der Solarenergie als Teil eines grünen Konjunkturpakets (PDF zum Download).

10-Punkte für eine Solaroffensive

10-Punkte-Plan | Druckfassung (PDF)

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Unser 10-Punkte-Plan für einen massiven Ausbau der Solarenergie als Teil eines grünen Konjunkturpakets (PDF zum Download).

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Retten wir das EEG!

Ende September hat Bundesminister Altmaier einen Entwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. Die darin formulierten Ziele sind völlig unzureichend für den Klimaschutz und die Schließung der drohenden Ökostromlücke durch den Atom- und Kohleausstieg. Statt die Nutzung der Solarenergie zu erleichtern, schafft der Reformvorschlag an vielen Stellen sogar neue Hürden!

Schon kommende Woche soll die EEG-Novelle vom Bundestag verabschiedet werden. Noch dauern die Verhandlungen innerhalb der Regierungsparteien an. Das ist unsere Chance, Einfluss auf die Änderungsvorschläge zu nehmen!

Die Erfahrung zeigt: Ein persönlicher Anruf im Abgeordnetenbüro gibt Ihrer Stimme besonders viel Gewicht. Bitte nehmen Sie sich fünf Minuten Zeit, um Mitglieder des Wirtschaftsausschusses der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD anzurufen. Sie sind es, die dafür sorgen müssen, dass die teils guten Vorschlägen aus ihrer eigenen Partei im Gesetz aufgenommen werden. Wenn Sie bei Ihrem Anruf aufgefordert werden, stattdessen eine Email zu schicken, bestehen Sie ruhig darauf, Ihr Anliegen am Telefon vortragen zu dürfen.

Für alle Fälle stellen wir Ihnen weiter unten auch Vorschläge für Emails an die Wirtschaftspolitiker:innen zur Verfügung sowie Tweets, die Sie direkt abschicken können, sofern Sie über einen Twitter-Account verfügen.

Auf diese Abgeordneten kommt es jetzt besonders an:

Dr. Joachim Pfeiffer (CDU), Waiblingen, 030/227-75213; joachim.pfeiffer@bundestag.de

Bernd Westphal (SPD), Hildesheim, 030/227-79115; bernd.westphal@bundestag.de

Dr. Matthias Heider (CDU), Olpe-Märkischer Kreis I, 030/227-71536; matthias.heider@bundestag.de

Peter Bleser (CDU), Mosel/Rhein-Hunsrück, 030/227-73308; peter.bleser@bundestag.de

Johann Saathoff (SPD), Aurich – Emden, 030/227-73155; johann.saathoff@bundestag.de

Andreas Lämmel (CDU), Dresden I, 030/227-70200; andreas.laemmel@bundestag.de

Timon Gremmels (SPD) Kassel, 0561-7001052; timon.gremmels@bundestag.de

Mark Helfrich (CDU), Steinburg - Dithmarschen Süd, 030/227-78174; mark.helfrich@bundestag.de

Gabriele Katzmarek (SPD), Rastatt, 030/227-75107; gabriele.katzmarek@bundestag.de

Dr. Andreas Lenz (CSU), Erding – Ebersberg, 030/227-72244; andreas.lenz@bundestag.de

Jens Koeppen (CDU), Uckermark - Barnim I, 030/227-70163; jens.koeppen@bundestag.de

Axel Knoerig (CDU), Diepholz - Nienburg I, 030/227-71729; axel.knoerig@bundestag.de

Dr. Georg Nüsslein (CSU), Neu-Ulm, 030/227-77026; georg.nuesslein@bundestag.de

Andreas Rimkus (SPD), Düsseldorf II, 030/227-78180; andreas.rimkus@bundestag.de

Greifen Sie zum Hörer! Das können Sie zum Beispiel sagen...

Hallo, mein Name ist ______________, ich wohne in ______________. Aktuell verfolge ich die Diskussion um die Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes und ich mache mir Sorgen, dass große Chancen verpasst werden. Unnötige Hürden für den Klimaschutz und insbesondere für den aus meiner Sicht sehr sinnvollen Ausbau von Solarenergie auf Dächern von Gewerbebetrieben und Wohnhäusern könnten bestehen bleiben bzw. neu eingeführt werden. Ich fordere Sie im Gegensatz dazu auf, sich für eine Solaroffensive einzusetzen.

Ich möchte Ihnen die aus meiner Sicht wichtigsten vier Änderungen kurz skizzieren:

1) Erhöhen Sie die Ausbauziele: Bei der Solarenergie müssen statt der geplanten 5 Gigawatt 15 Gigawatt Nettoleistung jährlich zugebaut werden. Der „atmende Deckel“ muss so lange ausgesetzt werden, bis dieses Ausbauniveau erreicht ist.

2) Die geplante Absenkung der Ausschreibungspflicht für Photovoltaik-Dachanlagen auf 500 Kilowatt Leistung wäre fatal, weil sie PV-Anlagen auf großen Gewerbedächern verhindert. Denn während Freiflächenanlagen von erfahrenen Mehrfachinvestoren betreut werden, sind Dachanlagen Einzelinvestitionen, bei denen ein Ausschreibungsverfahren mit komplexen Anforderungen und Planungsunsicherheit eine zu hohe Hürde darstellt. Erhöhen Sie die Grenze für die Ausschreibungspflicht mindestens wieder auf die bisherigen 750 Kilowatt, besser noch auf die in der EU-Richtlinie vorgeschlagenen 1000 Kilowatt.

3) Befreien Sie Eigenverbrauch von Abgaben und Umlagen, auch jenseits der 10 Kilowatt Anlagenleistung. In Zeiten relativ niedriger Vergütungssätze ist Eigenverbrauch der Haupttreiber für Investitionen in Solaranlagen. Sie kennen sicher den Vergleich: Sie müssen ja auch keine Mehrwertsteuer auf den Apfel aus dem eigenen Garten zahlen. Bei der Energieproduktion ist es widersinnig, gerade diejenigen finanziell zu belasten, die die Energiewende voranbringen wollen, während die Nutzung fossiler Energien immer noch in zahlreichen Bereichen von Abgaben befreit ist. Wichtig ist, dass die Befreiung nicht nur für Eigenheimbesitzer:innen gilt, sondern auch für Mieter:innen, die über Mieterstromanlagen versorgt werden.

4) Ermöglichen Sie einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb der sogenannten „Ü20“-Solaranlagen. Der derzeitige Stand wird unweigerlich dazu führen, dass funktionierende Ökostromanlagen verschrottet werden. Nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich macht der Weiterbetrieb Sinn. Dazu müssen nur folgende Punkte im EEG aufgenommen werden: Der Einbau teurer Messtechnik darf nicht schon für kleine Anlagen ab 1 Kilowatt gelten, die Schwelle muss hier wesentlich höher angesetzt werden. Es muss für diese Anlagen weiterhin gelten, dass der Eigenverbrauch von der EEG-Umlage befreit ist. Außerdem muss sichergestellt werden, dass sie eine geringe, aber ausreichende Vergütung erhalten, orientiert etwa an den Vergütungssätzen der aktuellen Ausschreibungsrunden.

Bitte setzen Sie sich für eine echte Solaroffensive ein! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Natürlich können Sie Ihre Sorgen bezüglich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auch in Ihren ganz eigenen Worten zum Ausdruck bringen. Bitte bleiben Sie dabei stets sachlich und freundlich.)

 

 

Das können Sie außerdem tun:

10-Punkte-Plan | Druckfassung (PDF)

10-Punkte-Plan  |  Druckfassung (PDF)

Unser 10-Punkte-Plan für einen massiven Ausbau der Solarenergie als Teil eines grünen Konjunkturpakets (PDF zum Download).