Her mit den Daten:
Pestizideinsätze offenlegen!

Es ist kaum zu glauben: Noch immer weiß niemand, welche Pestizide wann, wo und in welchen Mengen in unserer Umwelt landen! Und das, obwohl Landwirt:innen ihre Pestizideinsätze seit Langem dokumentieren müssen. Doch diese Spritzdaten werden von den zuständigen Behörden bisher nur stichprobenartig überprüft und nicht zentral erfasst, geschweige denn ausgewertet oder veröffentlicht.

Fordern Sie die Bundesregierung jetzt dazu auf, ein System zur elektronischen Erfassung und Veröffentlichung der Pestizideinsätze zu schaffen! Jede:r Bürger:in sollte mit wenigen Klicks die Pestizideinsätze auf einem Acker in der eigenen Nachbarschaft einsehen können.

 

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Pestizideinsätze offenlegen!

Aktuell weiß niemand, welche Pestizide wann, wo und in welchen Mengen in unserer Umwelt landen. Lediglich die Verkaufszahlen werden erfasst und veröffentlicht. Über tatsächliche Pestizideinsätze stehen nur Daten aus freiwilligen Umfragen und nur für einzelne Kulturpflanzen zur Verfügung. Nicht nur Bürger:innen und Umweltschutzorganisationen, sondern auch die Wissenschaft und die Politik tappen daher im Dunkeln, was die tatsächliche Pestizidausbringung angeht.

Das Paradoxe: Die Informationen liegen eigentlich vor, werden jedoch nicht nutzbar gemacht! Bereits seit Langem müssen alle professionellen Anwender:innen von Pestiziden in der EU jeden einzelnen Einsatz auf ihren Feldern dokumentieren. Doch ihre Aufzeichnungen werden von keiner Behörde erfasst, geschweige denn ausgewertet oder veröffentlicht. Und das, obwohl es sich dabei um Umweltinformationen handelt, die laut EU-Recht allen Bürger:innen auf Antrag zugänglich gemacht werden müssen und von den Behörden aktiv und systematisch verbreitet werden sollen.

Transparenz über Pestizideinsätze? Bisher Fehlanzeige!

Bereits seit 2011 müssen alle Bäuerinnen und Bauern in der EU über ihre Pestizideinsätze genau Buch führen. In den Aufzeichnungen vermerken sie, welche Pestizide sie wann und wo in welcher Menge und auf welcher Kulturpflanze eingesetzt haben. Zentral erfasst werden diese Daten aber nicht, die zuständigen Behörden kontrollieren nur einzelne Betriebe stichprobenartig. In der Folge verstauben die Daten über Pestizideinsätze – die elektronisch oder in Papierform erfasst werden können – meist ungesehen auf einer Festplatte oder in der Schublade und dürfen nach drei Jahren vernichtet werden.

In der zugrundeliegenden EU-Verordnung ist auch festgeschrieben, dass Dritte, also beispielsweise Anwohner:innen, die Informationen anfordern können. Will man jedoch von diesem Recht Gebrauch machen und die Spritzdaten einsehen, kann man nicht einfach in einer öffentlichen Datenbank nachsehen, sondern muss eine sogenannte „Umweltinformationsanfrage“ bei der zuständigen Behörde stellen. Damit beginnt oftmals eine zermürbende Auseinandersetzung, die nicht selten vor Gericht endet. Diese Erfahrung machten auch wir, als wir Daten über Pestizideinsätze in einem Biosphärenreservat in Brandenburg anfragten. Die Behörde lehnte ab, doch wir ließen nicht locker und klagten auf Herausgabe der Daten. Nach langem Ringen ist das Land Brandenburg nun endlich bereit, die betreffenden Pestizid-Anwendungsdaten bei den Landwirt:innen anzufordern und uns auszuhändigen.

Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen

Gemäß der 1998 von 47 Staaten unterzeichneten Aarhus-Konvention muss jeder Person möglichst freier Zugang zu Umweltinformationen gewährleistet werden. Dieses völkerrechtliche Abkommen wird in der EU durch die Umweltinformationsrichtlinie und in Deutschland durch das Umweltinformationsgesetz umgesetzt.

Umweltinformationen sind per Definition alle Informationen über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Landschaft und natürliche Lebensräume. Außerdem Informationen über Faktoren, die sich auf diese Umweltbestandteile auswirken können. Das beinhaltet das Freisetzen von Stoffen in die Umwelt. Auch Pläne oder Programme, die Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten und viele weitere Informationen gelten als Umweltinformationen.

Um Zugang zu Umweltinformationen zu erhalten, kann man bei der Behörde, die über die jeweiligen Informationen verfügt einen Antrag stellen. Ein besonderes Interesse muss man dabei nicht nachweisen, die Informationen müssen allen Antragsteller:innen in der Regel innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden.

Die Umweltinformationsrichtlinie macht auch klar: Es ist notwendig, dass Behörden Umweltinformationen so umfassend wie möglich öffentlich zugänglich machen und aktiv verbreiten – insbesondere digital.

Der Zugang zu den Spritzdaten ist ein „Jedermannsrecht“!
Statue der Justizia

Rechtlich ist die Lage klar: Jede:r Bürger:in muss Zugang zu Daten über Pestizideinsätze ermöglicht werden! Bild: S. Hermann & F. Richter auf Pixabay

Der Herausgabe der brandenburgischen Pestiziddaten an uns waren Urteile in vergleichbaren Fällen in Baden-Württemberg vorausgegangen. Dort bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim vergangenes Jahr in zweiter Instanz, dass der Zugang zu den Aufzeichnungen der Landwirt:innen über ihre Pestizideinsätze ein „Jedermannsrecht“ ist. Darüber hinaus entschied das Gericht, dass der Verwaltungsaufwand, der den Behörden durch die Datenerfassung entsteht, kein Ablehnungsgrund ist und dass die Ämter ohnehin angehalten sind, derartige Informationen so umfassend wie möglich öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten. Dieses Präzedenz-Urteil macht deutlich: Es ist höchste Zeit, dass die Aufzeichnungen der Landwirt:innen systematisch erfasst und veröffentlicht werden!

Warum ist die Offenlegung der Pestizideinsätze so wichtig?

  • Präzedenzurteile haben bekräftigt: Die Daten über Pestizideinsätze sind Umweltinformationen, über die sich die Bürger:innen informieren können müssen. Der Zugang zu den ohnehin existierenden Aufzeichnungen der Landwirt:innen steht also jedem und jeder Bürger:in zu!

  • Anwohner:innen von landwirtschaftlich genutzten Flächen sollten auf unkomplizierte Art und Weise herausfinden können, welchen Giften sie ausgesetzt sind.

  • Wissenschaftler:innen beklagen seit Langem, dass sie die Daten dringend bräuchten, um die Gefahren von Pestiziden für Umwelt und menschliche Gesundheit realistisch bewerten zu können. Gefährliche Cocktaileffekte verschiedener Wirkstoffe können beispielsweise ohne Kenntnis über die reale Pestizidausbringung kaum eingeschätzt oder erforscht werden.

  • Reduktionsziele wie das der EU-Farm-to-Fork-Strategie, den Pestizideinsatz bis 2030 zu halbieren, bleiben zwangsläufig leere Versprechungen, wenn keine Informationen über den Status Quo als Referenzwert vorliegen. Ein Erfolg oder Misserfolg ist dann schlichtweg nicht messbar!
Zitat - Thomas Hörren

Wissenschaftler:innen wie Thomas Hörren wünschen sich Zugang zu den Spritzdaten für ihre Forschungsarbeit

Einheitliches Format und elektronische Erfassung dringend notwendig!
Aktenordner voller Spritzdaten

Aktenordner voller Spritzdaten aus dem "Pestizidprozess", Foto: Christoph Dörfler, Villagio Photography

Im Rahmen der Einschüchterungs-Klage gegen unseren Mitarbeiter Karl Bär werten wir derzeit die Pestizideinsätze von über 1.200 Apfelbäuerinnen und Apfelbauern aus Südtirol aus. Dadurch wissen wir nur zu gut: Die Art und Weise, wie die Pestizidanwendungen momentan dokumentiert werden, ist absolut unzureichend. In verschiedensten Dateiformaten, Vorlagen und teilweise handschriftlichen Notizen sind die Daten in unterschiedlichen Einheiten festgehalten und teilweise fehlen wichtige Parameter wie z.B. Flächenangaben völlig. Das macht es extrem aufwendig, die Aufzeichnungen überhaupt erst so aufzubereiten, dass sie ausgewertet werden können. Eine einheitliche und elektronische Erfassung ist dringend notwendig!

Wir nehmen die Ampel-Regierung in die Pflicht!

Das Präzedenzurteil aus Baden-Württemberg hat klargestellt , dass Bürger:innen ein Recht auf Einsicht in die Spitzdaten der landwirtschaftlichen Betriebe haben. Jetzt ist die Politik am Zug: Die Bundesregierung muss nun die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass dieses Recht auch unkompliziert ausgeübt werden kann.

Die Chancen dafür stehen gar nicht so schlecht. So haben bereits die Agrarminister:innen der Länder die Bundesregierung aufgefordert, bis zur nächsten Agrarministerkonferenz, die Ende März stattfinden wird, Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Gesetze vorzulegen und die Schaffung eines einheitlichen Systems zur Erfassung der Anwendungsdaten zu prüfen.

Und im Koalitionsvertrag kündigt die Ampel-Regierung bereits ein „digitales Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz“ an. Doch diese Formulierung lässt viel Interpretationsspielraum. Und es gibt viel Gegenwind aus der Agrarlobby dagegen, die Pestiziddaten in einer Form öffentlich zugänglich zu machen, die es Bürger:innen tatsächlich leicht machen würde, diese Informationen abzufragen.

Deshalb kommt es jetzt auf uns an: Fordern Sie mit uns die Bundesregierung dazu auf, ein sinnvolles System zur elektronischen Erfassung der Pestizideinsätze vorzulegen und diese auf der Basis einzelner Felder zu veröffentlichen.

Unsere Vision: Eine öffentlich zugängliche, leicht bedienbare Datenbank, in der jede:r Bürger:in mit wenigen Klicks die Pestizideinsätze auf einem Acker in der eigenen Nachbarschaft einsehen kann. In Kalifornien ist das bereits Realität. Lassen Sie es uns auch für Deutschland einfordern!

Unterstützen Sie uns!