Kein grüner Anstrich für Atom und Gas!

Absurder geht es kaum: Fossiles Gas und Atomkraft wurden im Februar durch die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in der sogenannten Taxonomie als „nachhaltig“ klassifiziert. Dieser Etikettenschwindel untergräbt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Klimaschutzpolitik und droht milliardenschwere Fehlinvestitionen in veraltete Technologien zu lenken.

Doch noch kann das EU-Parlament sein Veto einlegen. Die Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken haben bereits öffentlich gemacht, dass sie den Kommissionsvorschlag voraussichtlich ablehnen. Jetzt kommt es auf die Stimmen der konservativen EVP-Fraktion (in Deutschland: CDU/CSU) und der liberalen RENEW-Fraktion (FDP und Freie Wähler) an.

Schreiben Sie jetzt Ihren Europaabgeordneten und fordern Sie sie auf, gegen das Greenwashing von Atom und Gas zu stimmen!

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Header-Bild: Filippo Letizi für Umweltinstitut München

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Was ist die EU-Taxonomie?

Bei der sogenannten EU-Taxonomie handelt es sich um einen Katalog von Wirtschaftsaktivitäten, die als nachhaltig gelten. Zunächst für den privaten Finanzmarkt gedacht, sollen diese Kriterien Orientierung für grüne Investitionen geben. Die gelisteten Aktivitäten sollen mindestens ein Umweltziel der EU voranbringen, und dabei andere Ziele nicht beschädigen („Do No Significant Harm“-Prinzip). In den ursprünglichen Entwürfen der Expertengruppe der EU-Kommission waren daher Atomkraft mit seiner ungeklärten Endlagerung und der Sicherheitsrisiken ausgeschlossen und für Gaskraftwerke galt derselbe CO2-Emissionsgrenzwert, wie für alle anderen Energieformen. Am 2. Februar hat die EU Kommissionen Sonderregeln für Atomkraft und fossiles Gas definiert, um sie trotzdem in die Taxonomie aufzunehmen und damit einen Etikettenschwindel betrieben.

Warum wurden Gas und Atom nun als nachhaltig eingestuft?

Intensive Lobbyarbeit der Gasindustrie und Staaten, die wie Deutschland auf Gas als „Übergangstechnlogie“ setzen, sowie Druck von Atomstaaten wie Frankreich führte zu einem Kuhhandel und der schlechtesten aller Möglichkeiten: Greenwashing für Atom und Gas! In der Diskussion um die Taxonomie werden häufig Fragen der Energiesicherheit und Fragen der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit vermischt. Bei der Transformation in ein klimaneutrales Energiesystem steht es Mitgliedstaaten jedoch frei, welche Technologien sie fördern wollen, um beispielsweise einen schnellen Kohleausstieg zu schaffen. Selbst wenn sich Frankreich für Atomkraft entscheidet, und Deutschland für den Bau neuer Gaskraftwerke – ein irreführendes Öko-Label für nicht nachhaltige Technologien brauchen sie dafür nicht.

Büchse der Pandora geöffnet

Die Klassifizierung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltig im Sinne einer „Übergangsaktivität“ ist nach den Vorstellungen der EU-Kommission an bestimmte Auflagen geknüpft. Zum Beispiel sollen „nachhaltige“ Gaskraftwerke bis 2035 auf klimaneutrale Gase umgerüstet werden und bei Investitionen in Atomkraft soll die Endlagerung bis 2050 sichergestellt sein und modernste Sicherheitsstandards eingehalten werden. Mit dem Öko-Label für Gas und Atom öffnet die EU-Kommission jedoch die sprichwörtliche Büchse der Pandora. Denn niemand kann garantieren, dass in Zukunft genügend „klimaneutrale Gase“ zur Verfügung stehen, wenn jetzt der Gas-Kraftwerkspark massiv vergrößert wird. Erdgas (Hauptbestandteil Methan) ist nicht nur wegen der CO2-Emissionen bei der Verbrennung klimaschädlich, sondern ist selbst ein hochwirksames Treibhausgas. Wegen Methanleckagen können Gaskraftwerke ähnlich klimaschädlich wie Kohlekraftwerke sein.

Die Mär von der sicheren Atomkraft
Proteste gegen EU Taxonomie

Mit dem Öko-Label für Gas und Atom öffnet die EU-Kommission die sprichwörtliche Büchse der Pandora

Ein sicheres Lager für Atommüll gibt es zudem bis heute nicht, und die Pläne, ein solches bis 2050 zu erbauen, sind äußerst unrealistisch. Dies hat auch die deutsche Bundesregierung in ihren Stellungnahmen klargemacht. Und was die „modernen AKW-Sicherheitsstandards“ angeht: Auch Atom-Neubauten bergen Risiken, und sie brauchen Jahrzehnte zur Fertigstellung. Vorerst sind Milliardeninvestitionen in die Laufzeitverlängerung von Uralt-Reaktoren in Planung, die überhaupt nicht auf den Stand der Technik gebracht werden können. Der französische Rechnungshof spricht von 100 Milliarden Euro, die allein für die Laufzeitverlängerung des überalterten Kraftwerksparks in der EU nötig sind. Die Umweltzerstörung durch Uranbergbau ist in der Taxonomie nicht einmal berücksichtigt.

Das EU Parlament kann den Greenwashing Super-GAU noch verhindern

Für die EU-Taxonomie wurde das Gesetzgebungsverfahren des „deligierten Rechtsaktes“ gewählt. Somit tritt der Vorschlag der EU Kommission automatisch in Kraft. Dennoch gibt es gleich mehrere Möglichkeiten, den Super-Greenwash noch zu verhindern: Zum einen können einzelne Mitgliedstaaten Klage einreichen. Österreich und Luxemburg hat dies angekündigt. Das Umweltinstitut fordert von der Deutschen Regierung, ebenfalls den Klageweg zu beschreiten.

Zum anderen können das Europäische Parlament und der Ministerrat innerhalb von vier Monaten ein Veto einlegen. Dass der EU-Ministerrat den Kommissionsvorschlag mit den nötigen 20 von 27 Stimmen ablehnt, gilt aber als unwahrscheinlich, da politische Deals zwischen den Regierungen schon eingeflossen sind. Im Parlament müssen mindestens die Hälfte der Abgeordneten aktiv gegen den Kommissionsvorschlag stimmen. Eine Mehrheit zu organisieren wird nicht einfach, aber Erfolgschancen gibt es durchaus: Von den Fraktionen S&D, Grüne/EFA und GUE/NGL ist bereits ein „Nein“ zu erwarten. Und auch in anderen Fraktionen, wie der konservativen EVP, wächst der Unmut gegen eine Taxonomie mit Gas und Atom. Dabei geht es nicht nur um die Inhalte, sondern auch um eine Kritik am Verfahren des delegierten Rechtsaktes an sich. Viele Abgeordnete wünschen sich mehr Mitbestimmung in einer so wesentlichen Frage, wie der Einstufung von fossilem Gas und Atomkraft als nachhaltig.

Mit unserer Aktion wenden wir uns daher an die Mitglieder den Fraktionen EVP und RENEW aus Deutschland. Mit ihren Stimmen kann das Greenwashing von Gas und Atom verhindert werden. Machen Sie mit und schreiben Sie eine Email an Ihren regionalen Abgeordneten!

Über folgende Kanäle können Sie mit uns in Kontakt bleiben

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