Keine Patente auf Leben!

Abgeschlossene Aktion

Obwohl Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung eigentlich verboten sind, hat das Europäische Patentamt (EPA) schon mehr als 200 solcher Patente erteilt. Aufgrund öffentlicher Proteste hat der Präsident des EPA die Große Beschwerdekammer nach deren juristischer Einschätzung gefragt. Die Antwort wird maßgeblich den weiteren Kurs des EPA bestimmen.

Über unsere Aktionsseite haben wir mehr als 23.000 Stellungnahmen zum Verfahren beim EPA gesammelt und die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer aufgefordert, sich für ein klares und umfassendes Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren auszusprechen.

Das Verfahren läuft derzeit noch (Stand 1. Oktober 2019). Über den Ausgang werden wir nach Abschluss in unserem Newsletter berichten.

Über folgende Kanäle können Sie mit uns in Kontakt bleiben

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Leben ist keine Erfindung!

Patente wurden ursprünglich für Industriegüter, wie zum Beispiel Chemikalien und mechanische Produkte, entwickelt. Das Europäisch Patentübereinkommen (EPÜ) schließt Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit aus. Doch rechtliche Schlupflöcher ermöglichen dem Europäischen Patentamt (EPA) und der Industrie, dieses Verbot systematisch zu umgehen.

Zunächst wurden ausschließlich genmanipulierte Lebewesen patentiert. Mittlerweile ist auch die herkömmliche Züchtung betroffen. Besonders erschreckend ist die große Tragweite vieler Patente, die sich nicht nur auf eine Pflanze, sondern auch auf deren Saatgut, deren Ernteprodukte wie Getreidekörner, Früchte oder Gemüse sowie die daraus hergestellten Lebensmittel erstrecken. Und die Patentierungswelle macht auch nicht vor Tieren halt: Im Oktober vergangenen Jahres wurde ein Patent auf Lachse und Forellen erteilt, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert werden, um einen erhöhten Gehalt an wertvollen Omega-3-Fettsäuren zu erzielen. Das Patent erstreckt sich über die Futtermittel, die Haltung der Fische und ihre Fütterung, die Fische selbst, sowie das Fischöl.

Kontrolle der Welternährung
Ein Atomfass, im Hintergrund das AKW MochovceFoto: © Global 2000

Foto: © felinda, Fotolia

Mit dieser inakzeptablen Praxis missbraucht das EPA das Patentrecht und spielt Agrarkonzernen wie Bayer, Syngenta und BASF, die ihre Marktmacht im Lebensmittelsektor weiter ausbauen wollen, in die Hände - mit gravierenden Folgen für unsere Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit:

  • Lebewesen und deren Erbgut werden als Erfindungen deklariert und zum Eigentum von Großkonzernen
  • Bäuerinnen und Bauern geraten in die Abhängigkeit von Großkonzerne
  • Die Lebensmittelproduktion wird durch die Industrie kontrolliert. Sie entscheidet, was, wo und wie viel angebaut wird
  • Die züchterische Arbeit von LandwirtInnen, kleinen und mittelständischen Unternehmen wird extrem erschwert und damit der Verlust der Artenvielfalt in der Landwirtschaft weiter beschleunigt
Patentamt außer Kontrolle

Im Jahr 2015 entschied die Große Beschwerdekammer, die letzte gerichtliche Instanz des EPA, dass Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung patentierbar sind, obwohl das EPÜ derartige Patente verbietet. Diese Entscheidung löste erheblichen gesellschaftlichen Widerstand aus und nach zahlreichen öffentlichen Protesten erklärte das EU-Parlament, die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten, dass diese Entscheidung eindeutig nicht der Absicht des Gesetzgebers entspricht.

Als Folge traf der Verwaltungsrat, dem die 38 Vertragsstaaten des EPA angehören und der für die korrekte Auslegung des EPÜ verantwortlich ist, eine Entscheidung: 2017 wurde eine neue Regel für die Auslegung des EPÜ beschlossen, gemäß der Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Zucht verboten sind. Im Jahr 2018 erklärte jedoch ein Technischer Ausschuss des EPA die neue Regelung als rechtlich unwirksam, da die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer die Befugnisse des Verwaltungsrats außer Kraft setzen würde. Mit dieser Aussage wird die demokratisch legitimierte Macht der 38 europäischen Regierungen, die entsprechend dem EPÜ über die Auslegung des Patentrechts zu entscheiden haben, in Frage gestellt. Nun herrscht am EPA ein rechtliches und institutionelles Chaos.

Zwei Fragen, die beantwortet werden müssen

Der Präsident des EPA hat vor der Großen Beschwerdekammer nun ein Verfahren (G3/19) eingeleitet indem er eine Stellungnahme zu folgenden zwei Fragen einfordert:

(1) Ist der Verwaltungsrat befugt über die Auslegung des Patentrechts zu entscheiden?

(2) Ist die vom Verwaltungsrat beschlossene Neuregelung für die Auslegung des Patentrechts mit dem geltenden Recht vereinbar?

In unserem Brief fordern wir die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer auf, beide Fragen mit „ja“ zu beantworten. Außerdem muss die Neuregelung des Verwaltungsrats konkretisiert werden. Insbesondere Mutationen, die durch zufällige Prozesse entstehen, dürfen nicht als technische Erfindung angesehen werden.

Bis zum 01. Oktober können öffentliche Stellungnahmen zu dem Verfahren eingereicht werden.