Klimakrise:
Anpacken statt kapitulieren!

Sagenhafte 1,4 Millionen Menschen gingen am 20. September in Deutschland auf die Straßen um von der Regierung wirksamen Klimaschutz einzufordern. Doch das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket reicht vorne und hinten nicht zur Einhaltung der Pariser Klimaziele aus.

Wir BürgerInnen schauen nicht mehr länger zu, wie die Regierung unsere Zukunft verheizt. Wir setzen ihr deshalb eine Frist: Bis zum 29. November, also zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition und zu Beginn der Weltklimakonferenz, muss sie ein wirksames Klimapaket und -gesetz beschließen!

Die Uhr läuft: Wirksames Klimaschutzpaket bis...
 

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Die große Klimaschutz-Verhinderung

Nachdem die Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele bis 2020 krachend verfehlt hat, sollte ein Arbeitskreis alles richten: Das „Klimakabinett“, dem die MinisterInnen der relevanten Ministerien angehören, sollte Maßnahmen vorlegen, mit denen nun wenigstens die Klimaziele für 2030 erreicht werden. Doch das ist nicht gelungen. Die am 20. September, während 1,4 Millionen Menschen bundesweit beim Klimastreik auf die Straße gingen, bekannt gewordenen Beschlüsse werden nur die Hälfte der notwendigen Treibhausgaseinsparung für die 2030-Klimaziele erbringen. Damit steuern wir auf eine globale Erhitzung von 3 bis 4 Grad zu. Das ist nicht der „Kraftakt“ oder der „große Wurf“, den PolitikerInnen von Union und SPD im Vorfeld versprochen haben, sondern Regierungsversagen.

Sammelsurium wirkungsloser Prämien
Foto: © Davis, Fotolia

Der Kohleausstieg lässt weiter auf sich warten, Foto: © Davis, Fotolia

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte proklamiert, die Regierung wolle sich nicht im Klein-Klein von Einzelmaßnahmen verlieren. Doch genau das tut sie. So soll beispielsweise der Kauf von Elektroautos bezuschusst, Wasserstoff als alternative Energie gefördert und eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen gezahlt werden. Dieses Sammelsurium an Prämien wird jedoch wirkungslos bleiben, solange die Regierung sich weigert, zwei entscheidende Dinge zu tun: über das Ordnungsrecht klare und schnell wirkende gesetzliche Regeln zu erlassen und klimaschädliche Subventionen abzubauen.

Her mit den Regeln, weg mit den fossilen Subventionen

Verbindliche Vorgaben wie ein Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren und Inlandsflüge, ein sofortiges Verbot neuer Ölheizungen und ein Kohleausstiegspfad mit Enddatum spätestens 2030 würden zu sicheren Emissionsreduktionen führen. Zusätzlich müssten die klimaschädlichen Subventionen – vor allem im Verkehrssektor – abgebaut werden: in erster Linie die Vergünstigung von Diesel, die Pendlerpauschale und die Steuerbefreiung von Kerosin. Doch nach den aktuellen Beschlüssen wird die Pendlerpauschale sogar erhöht. Solange diese Finanzgeschenke den Anreiz vergrößern, Auto und Flugzeug anstatt von Fahrrad und Bahn zu benutzen, wirkt die Förderung von Elektroautos und die vereinzelte Investition in Fahrradwege und öffentlichen Verkehr wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Angela Merkel hat Mitte September selbst eingeräumt, ohne Ordnungsrecht seien die Klimaziele nicht zu schaffen.

Die gleichen Konstruktionsfehler wie bei der Energiewende

Es ist absurd: Die Regierung fördert klimafreundliche Alternativen mit teuren Steuergeldern – doch gleichzeitig fließen noch mehr Steuergelder in klimaschädliche Technologien. Am Ende hebeln die fossilen Subventionen die grünen Fördermechanismen aus und das alles hat die BürgerInnen unglaublich viel Geld gekostet. Hier agiert die Regierung wieder wie bei der Energiewende, wo sie zwar Wind- und Solarenergie über das EEG fördert, ihnen aber parallel zahlreiche regulatorische Hürden in den Weg legt und die fossilen Energien mit noch wirkungsvollerer Förderung bedenkt anstatt ihre Nutzung zu beenden. Dabei wäre es leicht möglich, spürbare Emissionsreduktionen zu wesentlich geringeren Kosten zu erreichen. Dann nämlich, wenn die zur Kasse gebeten werden, die den Klimaschaden verursachen.

Emissionshandel als Klimaschutz-Verhinderungsinstrument

Neben dem Wegfall von Privilegien für Klimakiller kann das durch einen CO2-Preis passieren. Dieser kann in Form einer CO2-Steuer erhoben werden oder als Handel von Emissionsrechten. Das Klimakabinett hat sich für einen Emissionshandel entschieden, der erst 2021 mit einem Festpreis von 10 Euro starten soll. Bis 2025 steigt der CO2-Preis auf 35 Euro. Ab 2026 gelten keine Festpreise mehr, sondern die Emissionsrechte werden zu flexiblen Preisen versteigert – jedoch mit einem Höchstpreis von 60 Euro. Hier wiederholt sich ein Mechanismus, den wir schon vom EU-Emissionshandel kennen. Die Ausgestaltung erfolgt so, dass der CO2-Preis zu niedrig ist, um fossile Energien ernsthaft aus dem Markt zu drängen. Der Emissionshandel wirkt so als Klimaschutz-Verhinderungsinstrument – er nützt zwar nichts, aber andere Maßnahmen werden nicht ergriffen. Für eine wirksame Bekämpfung der Klimakrise braucht es eine CO2-Steuer für Wärme und Verkehr, die schon im nächsten Jahr bei mindestens 50 Euro die Tonne startet und dann auf 180 Euro pro Tonne ansteigt.

Klimakabinett zur Verantwortung ziehen

Das aktuelle Klimaschutzprogramm ist nicht das erste in der Legislaturperiode von Angela Merkel. Zuletzt trat 2014 das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ in Kraft. Letztes Jahr wurde es ausgewertet – mit erschütterndem Ergebnis. Beim Verkehr wurde nur ein Bruchteil des Beschlossenen umgesetzt. Mit dem aktuellen Klimapaket ist ein erneutes Scheitern vorprogrammiert. Es verschiebt die Verantwortung mal wieder in die Zukunft. Doch von Jahr zu Jahr werden die notwendigen Maßnahmen drastischer, weil das Nichtstun der Vergangenheit aufgeholt werden muss.