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Patente auf
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Das Europäische Patentamt (EPA) vergibt immer noch Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen, obwohl das seit 2017 eigentlich verboten ist. Doch die Regelung hat eine Lücke, die Agrarkonzerne nutzen, um sich die Natur anzueignen.

Schreiben Sie jetzt an Justizministerin Katarina Barley (SPD), damit sie sich am 27. Juni im Verwaltungsrat des EPA für die Schließung des Schlupflochs einsetzt.

 

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Die patentierte Melone
Melonen, Bild: Katie Inglis, Flickr

Melonen - eine Erfindung? Bild: Katie Inglis, Flickr

Patente auf genmanipulierte Tiere und Pflanzen werden seit Jahren erteilt. Aber auch Tiere und Pflanzen, die aus ganz normalen Züchtungsvorgängen stammen werden entgegen den Vorschriften des europäischen Patentrechts immer wieder patentiert.

Zuletzt hat das Europäische Patentamt (EPA) Anfang des Jahres ein Patent auf Melonen an die niederländische Firma Enza Zaden vergeben, die aus herkömmlicher Züchtung stammen. Die patentierten Melonen weisen eine erhöhte Resistenz gegenüber falschem Mehltau, einer Pilzerkrankung bei Pflanzen, auf. Besonders dreist daran ist, dass es sich dabei um eine zufällige Mutation handelt.

Lebewesen werden zur „Erfindung“

Grundsätzlich sollen Patente neue technische Erfindungen schützen und sind damit per se nichts Schlechtes. Die Inhaber erhalten damit das Exklusivrecht an der kommerziellen Nutzung ihrer Erfindung. Einige Zeit können ErfinderInnen einen höheren Preis für ihre Idee erzielen. Doch mit Patenten auf Pflanzen und Tiere werden Lebewesen und deren Erbgut zu Ware degradiert, die wenige Konzerne besitzen. Ethische und sozioökonomisch Aspekte spielen bei der Vergabe solcher Patente keine Rolle.

BASF, Bayer, Syngenta und Co. wollen mit Patenten auf Pflanzen und Tiere die gesamte Lebensmittelkette kontrollieren. Von der Patentierung können alle Arten von Pflanzen und auch Tiere betroffen sein: von der Tomate, über den Brokkoli bis zum Weizen, Kühe oder auch Schweine. Die Agrarkonzerne bemächtigen sich damit der züchterischen Arbeit, die Landwirte auf der ganzen Welt seit Jahrtausenden leisten.

Weitreichende Folgen

Patente auf Leben haben weitreichende Folgen für die globale Lebensmittelsicherheit und die Vielfalt in der Landwirtschaft:

  • Lebewesen und deren Erbgut werden als Erfindungen deklariert und zum Eigentum einiger weniger Großkonzerne.
  • Die gesamte Lebensmittelproduktion wird durch die Industrie kontrolliert. Sie entscheidet, was, wo und wie viel angebaut wird.
  • Die Preise von Saatgut und Lebensmitteln steigen an. Vom Acker bis zum Teller wird abkassiert.
  • Die Bäuerinnen und Bauern geraten in die Abhängigkeit weniger Großkonzerne.
  • Patente verschärfen Hungerkrisen – denn zusätzliche Patentgebühren machen Lebensmittel für viele Menschen unbezahlbar.
Wer vergibt Patente auf Leben?

Patente, auch die auf Pflanzen und Tiere, werden vom Europäischen Patentamt erteilt. Das Amt ist Teil der Europäischen Patentorganisation (EPO). Die Europäische Patentorganisation wiederum wurde 1973 auf der Basis des Europäischen Patentübereinkommens geschaffen. Die Europäische Patentorganisation besteht gegenwärtig aus 38 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland. Kontrolliert wird das Patentamt von einem Verwaltungsrat. Er besteht aus den Delegierten der einzelnen Mitgliederländern der EPO. Deutschland wird im Verwaltungsrat durch die Bundesjustizministerin vertreten. Der Rat hat die Kompetenz, über die Auslegung des Patentübereinkommens entscheiden. Er ist also die Stellschraube, an der wir drehen müssen!

Einschränkungen mit Lücken

Eigentlich haben die Vertragsstaaten des Übereinkommens Mitte 2017 beschlossen, dass keine Patente mehr für herkömmliche Züchtungen vergeben werden sollen – ein Erfolg der jahrelangen Proteste aus der Zivilgesellschaft. Doch in der aktuellen Beschlusslage klafft eine große Lücke: Zufällige Veränderungen des Erbguts sind immer noch patentierbar. Eigenschaften wie die Krankheitsresistenz der zuletzt patentierten Melone sind unter den Agrarkonzernen heiß begehrt: Für sie ist so ein Fund und dessen Patentierung der Jackpot schlechthin. Deshalb durchsuchen die Konzerne das Pflanzen-Erbgut gezielt danach.

Die Politik muss endlich handeln!
Protest gegen Patente auf Leben vor dem Europäischen Patentamt in München, Bild: Christof Stache

Protestaktion vor dem Europäischen Patentamt, Bild: Christof Stache

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es: „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab.“ Wir verlangen nun von Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD), dass sie im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts auch entsprechend handelt und auf eine Schließung der Lücken im Patentrecht besteht.

Ein Wandel in der Patentpolitik ist längst überfällig:

  • Patente auf Leben müssen gestoppt werden
  • Bereits erteilte Patente auf Tiere und Pflanzen müssen zurückgezogen werden
Infomaterial
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