Pestizidrebellen vor Gericht

Weil er den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen an die Öffentlichkeit gebracht hat, steht unser Mitarbeiter Karl Bär in Italien vor Gericht. Doch er wird sich nicht zum Schweigen bringen lassen!

Pestizide: Gift für die Meinungsfreiheit

Mit der Kampagne "Pestizidtriol" machte das Umweltinstitut 2017 auf den hohen Einsatz von Spritzmitteln im Südtiroler Obstbau aufmerksam.

Der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft und damalige stellvertretende Landeshauptmann Arnold Schuler begegnete der Kritik am Pestizideinsatz mit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen unseren Mitarbeiter Karl Bär, der aktuell für sein Bundestagsmandat für Bündnis 90/Die Grünen freigestellt ist.

Über tausend Südtiroler Landwirt:innen schlossen sich den Anzeigen jeweils an. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Bozen Anklage erhoben.

Inzwischen sind aufgrund des hohen öffentlichen Drucks alle bis auf zwei Anzeigen zurückgezogen wurden. Dennoch geht das Verfahren gegen Karl Bär weiter.

Im Falle einer Verurteilung droht ihm nicht nur eine Geldstrafe, sondern möglicherweise sogar der finanzielle Ruin. Denn in einem anschließenden Zivilrechtsverfahren könnten tausende Südtiroler Landwirt:innen Schadensersatzforderungen geltend machen. Dabei kann es in Summe schnell um einen Millionenbetrag gehen.

Die Wahrheit zu sagen ist kein Verbrechen!

Pestizide sind in Südtirol offenbar nicht nur Gift für die Natur und die menschliche Gesundheit, sondern auch für die Meinungsfreiheit. Doch die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht! Für dieses Recht kämpfen wir vor Gericht – für uns, unsere Verbündeten und alle anderen kritischen Stimmen, die von Industrie und Regierungen mundtot gemacht werden sollen, weil sie für Natur- und Umweltschutz laut werden.

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Mals im Obervinschgau wehrt sich gegen den massiven Einsatz von Pestiziden im Obstanbau. Es soll die erste pestizidfreie Gemeinde Europas werden. Dokumentarfilmer und Autor Alexander Schiebel begleitete den Protest der MalserInnen. Für sein Buch steht er jetzt in Südtirol vor Gericht.

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In Italien gehen Gerichtsverfahren oft bis zur höchsten Instanz und ziehen sich so über viele Jahre hin. Rund 100.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten können so für die Verteidigung auf uns zu kommen. Bitte helfen Sie uns mit einer Spende oder Fördermitgliedschaft, diese Herausforderung zu stemmen.

Aus Südtirol wird Pestizidtirol

Seit Jahrzehnten arbeiten wir im Umweltinstitut daran, die Öffentlichkeit über Umweltverschmutzungen in Deutschland und darüber hinaus aufzuklären. Mit dieser Haltung nahmen wir uns auch der Belastung von Mensch und Natur durch den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen an.

Den Pestizideinsatz in den Südtiroler Obstplantagen wollten viele Bürger:innen im Dorf Mals im Vinschgau nicht mehr länger hinnehmen: Im Jahr 2014 beschlossen sie per Bürgerentscheid ein kommunales Verbot chemisch-synthetischer Pestizide und erklärten sich zur ersten pestizidfreien Gemeinde Europas. Daraufhin ließen die Südtiroler Landesregierung und die mächtige Obstlobby nichts unversucht, um das Referendum zum Scheitern zu bringen. Für uns bedeutete das: Die Pestizidrebellen von Mals verdienten unsere Unterstützung!

Denn wenn der „Malser Weg“ erfolgreich sein sollte, würden andere Gemeinden folgen. Wir forderten den Südtiroler Landeshauptmann auf, das Malser Pestizidverbot zu akzeptieren und zum Vorbild für ganz Südtirol zu machen. Knapp 40.000 Menschen schlossen sich bisher unserer Forderung an und zeigten sich so solidarisch mit den Malser:innen.

Im Verlauf dieser Kampagne beschäftigten wir uns immer intensiver mit dem hohen Pestizideinsatz in Südtirol und der politischen Situation vor Ort. Um auch in Deutschland auf den Widerspruch zwischen der idyllischen Südtiroler Tourismus-Werbung und der intensiven Obstwirtschaft aufmerksam zu machen, starteten wir im Sommer 2017 unsere „Pestizidtirol“-Kampagne, bei der wir die Südtiroler Tourismus-Werbung aufs Korn nahmen. In den Augen des Südtiroler Landesrats Arnolds Schuler war das unser großes „Verbrechen“.

Pestizidrebellen vor Gericht

Konkret warf Arnold Schuler unserem Mitarbeiter Karl Bär vor: Mit der Kritik am Pestizideinsatz in Südtirol hätte er sich der üblen Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft schuldig gemacht. Außerdem wird ihm vorgeworfen, die Dachmarke „Südtirol“ missbraucht zu haben. Alexander Schiebel, der für seine Kritik am Pestizideinsatz in Südtirol in seinem Buch vom Landesrat Schuler angezeigt worden war, wurde mittlerweile freigesprochen. Im Falle seines Verlegers Jacob Radloff und weiteren Mitgliedern des Umweltinstituts, die ebenfalls angezeigt wurden, wurden die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Im Fall des Umweltinstituts schlossen sich mehr als 1300 Südtiroler Landwirt:innen der Anzeige an. Zwar zogen fast alle ihre Anzeigen nach einer öffentlichen Welle der Empörung mittlerweile zurück, doch könnten sie im Falle einer Verurteilung in einem anschließenden Zivilrechtsverfahren nichtsdestrotz Schadensersatzforderungen geltend machen. Da es hierbei in Summe schnell um einen Millionenbetrag gehen kann, droht dem Angeklagten und damit dem Umweltinstitut nicht nur eine Geldstrafe, sondern sogar der finanzielle Ruin, sollten wir das Verfahren verlieren.

Ein Maulkorb für kritische Stimmen

Nie hätten wir uns vorstellen können, dass wir uns für das Aussprechen einer unbequemen Wahrheit vor Gericht verteidigen müssten – herrscht doch in den europäischen Demokratien das Recht auf Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Dass Arnold Schuler uns tatsächlich per Gerichtsbeschluss einen Maulkorb hatte verpassen wollten, konnten wir zunächst kaum glauben. Denn genau darum ging es in dieser Sache im Kern: Kritische Stimmen sollten zum Schweigen gebracht und unangenehme Wahrheiten unter der Decke gehalten werden.

Wie abwegig die Vorwürfe gegen uns sind, zeigt auch die Reaktion der Staatsanwaltschaft in München auf die Bitte um Zusammenarbeit aus Südtirol: Die Münchner verweigerten die Kooperation mit der Staatsanwaltschaft in Bozen – mit Verweis auf das in Artikel 11 der Charta der Europäischen Union verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit.

Dank der Solidarität von unzähligen Unterstützer:innen aus ganz Europa konnten wir uns gut gegen die juristische Attacke aus Südtirol wehren und die Gegenseite zum Einlenken bewegen. Doch obwohl fast alle Anzeigen inzwischen zurückgezogen wurden, geht der Prozess gegen uns weiter und wir werden weiterhin viel Zeit, Geld und Energie investieren müssen, um uns vor Gericht zu verteidigen. 

Beschränkung der Meinungsfreiheit: Europas Zivilgesellschaft wehrt sich!
Der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler © CC BY-SA 4.0 Tumler Rene/ Wikimedia

Der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler © CC BY-SA 4.0 Tumler Rene / Wikimedia

Unser Fall ist nur ein Beispiel dafür, wie der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement auch in Europa mehr und mehr eingeschränkt wird: Immer häufiger nutzen Industrie und Regierungen die Justiz, um Menschen, die sich für Grundrechte, soziale Gerechtigkeit oder die Umwelt einsetzen, mit solchen Klagen mundtot zu machen. Diese Art der Klagen ist als „Strategic Litigation against Public Participation“ (SLAPP) in die Fachliteratur eingegangen und sind nach Recherchen der Universität Amsterdam in Zusammenarbeit mit Greenpeace International auch in der EU keine Seltenheit. Setzen wir uns nicht zur Wehr, wird unser grundlegendes Menschenrecht auf Meinungsfreiheit beschnitten. Deshalb haben wir uns der Coalition against SLAPPs in Europe angeschlossen, um in einem starken Bündnis die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft zu stärken.

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Mals im Obervinschgau wehrt sich gegen den massiven Einsatz von Pestiziden im Obstanbau. Es soll die erste pestizidfreie Gemeinde Europas werden. Dokumentarfilmer und Autor Alexander Schiebel begleitete den Protest der MalserInnen. Für sein Buch steht er jetzt in Südtirol vor Gericht.

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Südtirol hat ein Pestizidproblem

Der massive Pestizideinsatz in den Südtiroler Obstplantagen ist allgegenwärtig: Südtirol ist eine der wichtigsten Obstanbau-Regionen in Europa. Auf über 18.000 Hektar Anbaufläche wachsen rund zehn Prozent der Äpfel Europas. Rund 950.000 Tonnen Äpfel werden dort jährlich geerntet. Das entspricht etwa 50 Prozent der italienischen Apfelernte und fast zehn Prozent der Apfelernte in der EU¹.

Der Apfelanbau in Südtirol bildet damit eine riesige Monokultur, die anfällig für die Ausbreitung von Schädlingen ist. Hinzu kommt, dass die Südtiroler Apfelwirtschaft bei der Sortenwahl auf wenige, für Erkrankungen oft sehr anfällige Sorten wie „Golden Delicious“ oder „Gala“ setzt. Mit einem entsprechend hohen Pestizideinsatz ist dieses Anbausystem verbunden: Teilweise wird in den Apfelplantagen mehr als 20 Mal im Jahr gespritzt. Unter den Giften leidet nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch die Gesundheit der Menschen vor Ort.

Gift für die Artenvielfalt

Der hohe Einsatz von Pestiziden hat fatale Folgen für die Artenvielfalt: Die Insektengifte töten nicht nur Schädlinge, sondern auch nützliche Insekten wie Bienen, Hummeln und Schmetterlinge. Durch den Rückgang der wichtigen Insekten, die die Nahrungsgrundlage für zahlreiche andere Arten bilden, geraten ganze Ökosysteme ins Wanken. In Südtirol sind die Auswirkungen des hohen Pestizideinsatzes sogar auf den Bergwiesen weit oberhalb der Apfelanlagen sichtbar. Wissenschaftler:innen beobachteten im Vinschgau, dass die Pestizid-Giftstoffe, die im Tal für den intensiven Apfelanbau verwendet werden, durch thermische Winde noch bis in hochgelegene Hänge verfrachtet werden. Dadurch geht auch noch hunderte Meter über den Apfel-Monokulturen die Vielfalt und Zahl von sensiblen Schmetterlingen zurück⁷.Die Apfelanlagen in den Tallagen selbst werden in einer Publikation des Südtiroler Naturmuseums als „Grüne Wüste“ bezeichnet⁸.

Der Mangel an Insekten und die eintönige Landschaft führen auch zu einem Rückgang der Vielfalt und Zahl der Vögel. Das Fehlen von Insekten erzeugt zudem ein Problem mit der Bestäubung: Die Äpfel müssen gezielt befruchtet werden, denn Bienen leben in den Plantagen normalerweise nicht. Sie werden zur Blüte von Imker:innen dorthin gebracht. 

Gesundheitsgefahr Pestizide

Aber auch für uns Menschen stellen Pestizide eine Gefahr dar. Unter den Mitteln, die in Südtirol ausgebracht werden, sind einige, bei denen Wissenschaftler:innen und Behörden es für wahrscheinlich halten, dass sie Krebs auslösen, die Fruchtbarkeit beeinträchtigen, die Entwicklung von Föten stören, ins menschliche Hormonsystem eingreifen oder das Erbgut schädigen. Wie das Umweltinstitut aus Gesprächen und E-Mails mit betroffenen Personen erfuhr, werden Anwohner:innen oder Touris:innen in Südtirol gelegentlich direkt von einer Pestizidwolke getroffen und klagen danach häufig über Reizungen der Haut, Augen und Atemwege. 

Vom Winde verweht: Abdrift durch die Luft
Oft werden Pestizide kilometerweit verweht © Jörg Farys

Oft werden Pestizide kilometerweit verweht © Jörg Farys

Weil die Pestizidwirkstoffe beim Einsatz in den Obstanlagen den ganzen Baum erreichen sollen, wird seitwärts auf eine Höhe von bis zu drei Metern gespritzt. Deshalb gibt es ein hohes Risiko, dass die Pestizide direkt beim Einsatz aus den Apfelanlagen herausgeweht werden. Mit eigenen Untersuchungen konnten wir im Jahr 2018 nachweisen, dass im Vinschgau im Zeitraum vom Frühling bis mindestens August durchgehend eine Belastung mit Pestiziden in der Luft besteht. Für Menschen und Umwelt gibt es in dieser Zeit keine Pause. Einige der Gifte werden sogar kilometerweit durch die Luft transportiert. Einige Wirkstoffe fanden wir auch in einem Garten in Mals, also innerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Und sogar auf über 1600 Höhenmeter in einem Seitental, in dem kein Obstbau stattfindet, waren noch Wirkstoffe zu finden.

Mängel im Europäischen Zulassungssystem

Die europäischen Behörden vernachlässigen die Verbreitung von Pestiziden durch die Luft. Bei vier der sechs Wirkstoffe, die wir bei unseren Untersuchungen an allen vier Standorten gefunden haben, ging die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) in ihrer Risikobewertung davon aus, dass diese nach der Anwendung allenfalls in vernachlässigbaren Mengen in die Luft übergehen und in der Atmosphäre unter dem Einfluss von Sonnenlicht schnell zerfallen. Beim Fünften akzeptierte die Behörde Auskünfte der Herstellerfirma, wonach der Stoff nicht flüchtig sei, als ausreichend für eine Zulassung. Einzig und allein der Komplettausstieg aus dem Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden, wie wir ihn mit unserer von über einer Million Menschen unterstützten Europäischen Bürgerinitiative fordern, kann Natur, Umwelt und Gesundheit wirklich wirksam schützen.

Südtirol ist kein Einzelfall

Die negativen Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit sind ein weltweites Problem. Die immer stärkere Intensivierung der Landwirtschaft hat zu einem massiven Rückgang der Biodiversität geführt. Die Zerstörung von Lebensräumen sowie der hohe Einsatz von Agrochemikalien wie Pestiziden und Düngemitteln beeinträchtigt nicht nur die Artenvielfalt, sondern belastet ganze Ökosysteme. Böden werden ausgebeutet, für Insekten und Vögel wichtige Landschaftselemente wie Hecken, Bäume und Sträucher verschwinden und auch Menschen nehmen über das Grundwasser, die Luft und landwirtschaftliche Erzeugnisse gesundheitsschädliche Stoffe zu sich.

Monokulturen: Schlecht für Mensch und Natur

Die Konzentration eines einzigen Produkts auf eine bestimmte Region – die Apfelplantagen in Südtirol sind ein Beispiel – verschärft die Problematik: Für ein Ökosystem, das aus sich selbst heraus funktioniert und gegen Krisen gewappnet ist, braucht es Vielfalt – eine Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten mit unterschiedlichen Eigenschaften und Bedürfnissen. Ein derartiges Ökosystem funktioniert durch das Zusammenspiel der verschiedenen „Mitbewohnern" Wird eine „Bewohner" angegriffen, bricht nicht sofort das ganze Haus zusammen. Wird eine Gegend jedoch von einer Monokultur dominiert, wie Südtirol von den Apfelbäumen, ist sie angewiesen auf den Input von außen – durch Nährstoffe in Form von künstlichen Düngemitteln sowie durch Gifte zum „Pflanzenschutz“, der andernfalls durch Fruchtfolgen, Nützlinge und andere agrarökologische Methoden erreicht werden könnte. Geraten die Pflanzen in der Monokultur etwa durch Krankheiten oder Schädlinge unter Stress, droht das ganze System zu kollabieren. Diese gefährliche Abhängigkeit wiederholt sich im größeren politischen und gesellschaftlichen Kontext: Ganze Regionen werden von einem Produkt abhängig, hinter dem sich geballte wirtschaftliche Lobbyinteressen versammeln.

Dabei haben intensiv bewirtschaftete Sonderkulturen wie Obst, Wein oder Hopfen ein besonderes Problem in Bezug auf Pestizide. Zum einen ist eine klassische Fruchtfolge wie beim Ackerbau nicht möglich, da Obstbäume oder Reben länger als nur ein oder zwei Jahre auf demselben Feld stehen. Wird das nicht durch die Wahl robuster Sorten und Vielfalt in der umgebenden Landschaft ausgeglichen, entsteht schnell ein Paradies für Schädlinge und Krankheitserreger. Hinzu kommt der hohe Anspruch der Konsument:innen an makelloses Tafelobst. Der Pestizideinsatz ist folglich in Obst- und Weinbauregionen noch höher als in Ackerbauregionen. Da Obstbäume und Reben beim Einsatz von Pestiziden von der Seite besprüht werden und dabei die ganze Pflanze erreicht werden soll, ist die Abdrift der Gifte hier ein besonders großes Problem. Ähnliche Konflikte wie in Südtirol gibt es in anderen intensiven Obst- und Weinbauregionen wie etwa am Bodensee, im Bordelais oder der venetischen Region, aus der der Prosecco kommt.

Es geht auch anders

Anders als es uns die chemische Industrie gerne weismachen möchte, brauchen wir Pestizide nicht, um unsere Nahrungsmittel zu produzieren. Hilal Elver, die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, schrieb 2017 an den UN-Menschenrechtsrat: „Die Behauptung der Agrarindustrie, dass Pestizide nötig sind, um die Ernährung zu sichern, ist nicht nur falsch, sondern gefährlich und irreführend.“¹²

Agrarökologische Maßnahmen können den Ertrag in traditionellen landwirtschaftlichen Systemen sogar deutlich erhöhen. Wer zum Beispiel gezielt bestäubende Insekten auf seine Felder einlädt, erntet mehr und bessere Früchte. Auch in Südtirol gibt es eine wachsende Zahl von Bio-Betrieben, die keine chemisch-synthetischen Pestizide brauchen. Die ökologische Landwirtschaft macht vor, wie die Welt ernährt und gleichzeitig für kommende Generationen erhalten werden kann. Weltweit produzieren fast drei Millionen Bäuerinnen und Bauern ohne die Erfindungen der chemischen Industrie – Tendenz steigend.¹³

Auch die rund 1.500 Biobetriebe in Südtirol¹⁴ beweisen täglich, dass die Provinz die besten Voraussetzungen für vielfältige, nachhaltige und für Mensch und Natur gesunde Landwirtschaft bietet. Das Spektrum im ökologischen Anbau von Obst und Wein ist dabei sehr breit: Von Betrieben, die die synthetischen Spritzmittel einfach mit den weniger gefährlichen Bio-Mitteln ersetzen bis hin zu solchen, die selbst auf diese Mittel vollständig verzichten und ganz auf ein gutes Management des Ökosystems setzen. Mit unserem Engagement in Südtirol wollen wir dazu beitragen, aus diesem Potential Südtirols Veränderung entstehen zu lassen – als Beispiel auch für andere Regionen, den Irrweg der chemiebasierten intensiven Landwirtschaft zu verlassen.

Verweise

1 Südtiroler Apfelkonsortium Abgerufen am 6.4.2020

2 In Südtirol werden laut der Homepage „Südtiroler Apfel“ 950.000 Tonnen (t) pro Jahr geerntet. In Deutschland laut dem statistischen Bundesamt im Schnitt der zehn Jahre von 2009-2018 949.773,3 t pro Jahr.

3 Berechnet aus den Angaben oben durch einfache Rechnung Erntemenge geteilt durch Anbaufläche.

4 Bei den Zahlen handelt es sich jeweils um 10-jährige Durchschnitte berechnet aus Daten der FAO

5 Südtiroler Apfelkonsortium Abgerufen am 6.4.2020.

6 Im Mittel aus den Jahren 2016-2019 wurden in Deutschland 1.828.000 Tonnen Äpfel verbraucht

7 Tarmann, Gerhard, Zygaeniden lügen nicht in: Jahrbuch des Vereins zum Schutz der Bergwelt, 2019

8 Kahlen, Manfred, Die Käfer von Südtirol, 2019, Seite 468

9 Die Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft für den Integrierten Kernobstanbau in Südtirol (AGRIOS) für das Jahr 2017 finden Sie hier .Einstufung als Substitutionskandidaten ist die Pestiziddatenbank der Europäischen Kommission

10 Pressemitteilung

11 Dachverband für Natur- und Umweltschutz Südtirol

12 Save our Seeds

13 FOAM - Organics International

14 Statistik der Autonomen Provinz Bozen

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Der Prozess

Der erste Prozesstag (15.9.2020)

Am 15. September 2020 musste unser Mitarbeiter Karl Bär zum ersten Mal in Bozen auf der Anklagebank Platz nehmen.

Anlässlich der Eröffnung des Strafgerichtsverfahrens fand auf dem Platz vor dem Gericht eine Protestkundgebung zur Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit statt. Mehr als 100 Organisationen aus aller Welt erklärten ihre Solidarität mit den Angeklagten in einer öffentlichen Erklärung, die in den italienischen Zeitungen La Repubblica und La Stampa abgedruckt wurde. Auf den beiden Online-Plattformen WeMove und Campact forderten über zweihunderttausend europäische Bürger:innen, dass die Anzeigen zurückgezogen werden.

Was davor geschah

Vorausgegangen waren diesem Tag Monate an intensiver Arbeit im Umweltinstitut. Die Vorbereitung auf die Verteidigung vor Gericht sowie in der Öffentlichkeit hatten unzählige Arbeitsstunden sowie viel Geld beansprucht. Nach einer Pressekonferenz, die wir eine Woche vor dem Prozessauftakt in Bozen veranstaltet hatten und einer Welle an öffentlicher Empörung über den Südtiroler Angriff auf Pestizidkritiker hatte die Landesregierung am 14. September, einen Tag vor dem Prozessbeginn, in einer Pressemitteilung die Entscheidung bekannt gegeben, die Anzeigen gegen das Umweltinstitut und die anderen Angeklagten zurückzuziehen.

Trotz der Ankündigung der Südtiroler Landesregierung vom Vortag, die Anzeigen wegen übler Nachrede gegen Pestizid-Kritiker:innen zurückziehen, wurde das Strafgerichtsverfahren gegen Karl Bär aber eröffnet. Denn bis Prozessbeginn lag unseren Anwält:innen keine Bestätigung seitens des Bozener Landesgerichts über die Rücknahme der Anzeigen vor. Im Gegenteil, ließ sich Landesrat Schuler an diesem Tag gemeinsam mit zwei Vertreter:innen der Südtiroler Obstwirtschaft als Nebenkläger ein. Richter Ivan Perathoner setzte der Gegenseite also eine Frist: Bis zum 27. November sollten sie sich entscheiden, ob sie uns nun verklagen wollten oder nicht. 

Der zweite Prozesstag (27.11.2020)

Zwei Monate nach dem Prozessauftakt reiste unser Mitarbeiter Karl Bär erneut nach Bozen. Denn am 27. November sollten die Kläger vor Gericht verkünden, ob sie die Anzeigen gegen Pestizidkritiker in Südtirol zurückziehen wollten. Doch die Anwälte hatten in den Wochen davor nur 1320 der benötigten 1376 Vollmachen für den Rückzug der Anzeigen einsammeln können, unter anderem aufgrund der angespannten Corona-Situation zu diesem Zeitpunkt. Der Angeklagte und der Richter Ivan Perathoner stimmten also einer Verlängerung der Frist bis zum 14. Januar 2021 zu.

Was davor geschah

Nachdem Arnold Schuler und die Vertreter:innen der Südtiroler Obstwirtschaft zunächst angekündigt hatten, die Anzeigen gegen Karl Bär und die anderen Angeklagten zurückzuziehen, hatten sie dieses Versprechen nach dem Prozessauftakt plötzlich an Bedingungen geknüpft. Sie verlangten vom Umweltinstitut, die im Verfahren beschlagnahmten Daten über den Pestizideinsatz in Südtirol nicht zu veröffentlichen. Auf diesen Maulkorb konnten wir uns natürlich nicht einlassen. Mit einem eigenen Vorschlag gelang es uns dann im November, den Knoten zu durchschlagen. Wir erklärten uns bereit, die Ergebnisse unserer Analyse der Südtiroler Pestizid-Daten auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Südtiroler Obstwirtschaft vorstellen und zu diskutieren.

Zwischenzeitlich konnten wir außerdem bereits einen ersten wichtigen Erfolg im Südtiroler Pestizidprozess verkünden: Am 28. Oktober gab das Landesgericht Bozen die Entscheidung bekannt, das Verfahren gegen sechs weitere Mitglieder des Umweltinstituts und gegen den Verleger von Alexander Schiebels Buch "Das Wunder von Mals" einzustellen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Archivierung der Klage beantragt, wogegen Landesrat Schuler Berufung eingelegt hatte.

Der dritte Prozesstag (28.5.2021)

Am 28. Mai 2021 fand in Bozen die dritte Anhörung im sogenannten Pestizidprozess statt: Richter Ivan Perathoner rief die Beweisanträge für das Verfahren gegen unseren Mitarbeiter Karl Bär auf. Im weiteren Prozess werden nun insgesamt 88 Zeugen:innen zur Verteidigung des Umweltinstituts vor dem Landesgericht Bozen zugelassen sein.

Überdies hatte Arnold Schuler, sein Versprechen vom 14. September 2020 seine und alle anderen Anzeigen gegen Karl Bär zurückzuziehen, bis zum dritten Verhandlungstag acht Monate später immer nicht wahr gemacht.

Trotzdem war der 28. Mai auch das Datum, an dem ein großer Erfolg zu verzeichnen war: Der österreichische Buchautor und Pestizidkritiker Alexander Schiebel wurde vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen.

Was davor geschah

Landesrat Arnold Schuler und zwei Obleute von Südtiroler Obstgenossenschaften hatten zwei Tage vor dem dritten Verhandlungstag ihre Nebenklägerschaft im Prozess wegen übler Nachrede gegen Karl Bär zurückgezogen. Da 1376 Strafanzeigen gegen den Pestizidkritier weiterhin bestehen blieben, musste der Prozess dennoch fortgesetzt werden.

Der eigentlich auf den 14. Januar terminierte dritte Prozesstag gegen Karl Bär war zwischenzeitlich auf den 28. Mai verschoben worden. Grund war der tragische Tod Michael Grüners, des Prozessbevollmächtigten für die Rücknahme der Strafanträge gegen Karl Bär sowie gegen den Buchautor Alexander Schiebel. Grüner kam Anfang Januar 2021 gemeinsam mit seiner Frau bei einem Lawinenunglück in Südtirol ums Leben. Die für die versprochene Anzeigenrücknahme notwendigen Vollmachten waren zum Teil auf Michael Grüner persönlich ausgestellt worden und mussten nach seinem Tod erneut ausgestellt werden.

1374 Anzeigen zurückgezogen, Pestizidprozess geht trotzdem weiter (12.7.2021)

Zehn Monate, nachdem unser Mitarbeiter Karl Bär zum ersten Mal in Bozen auf der Anklagebank Platz nehmen musste, wurde der Großteil der Anzeigen gegen ihn endlich zurückgenommen. Arnold Schuler und 1373 Landwirt:innen aus Südtirol zogen ihre Strafanträge schließlich zurück. Doch weil sich zwei der klagenden Landwirte nach wie vor weigern, ihre Anzeigen zurückzuziehen, wird das Verfahren fortgesetzt. Der vierte Verhandlungstag wird am 29. Oktober 2021 stattfinden.

Solidarität

Seit bekannt wurde, dass wir für unsere Kritik am Pestizideinsatz vor Gericht stehen, haben sich unzählige Menschen und viele Organisiationen mit uns solidarisiert.

Protestaktion zum Auftakt des Pestizidprozess in Bozen, Foto: Jörg Farys

Protestaktion zum Auftakt des Pestizidprozess in Bozen, Foto: Jörg Farys

  • Campact und WeMove starteten gemeinsam mit uns einen Online-Appell an Landesrat Schuler den innerhalb weniger Tage mehr als 230.000 Menschen unterzeichneten.
  • Mehrere große deutsche und italienische Umweltorganisationen gaben zum Start des Gerichtsverfahrens eigene Pressemitteilungen heraus, um uns zu unterstützen.
  • Zum Prozessauftakt erschien in den italienischen Tageszeitungen „La Repubblica“ und „La Stampa“ eine von über 100 Organisationen aus 18 Ländern unterzeichnete Solidaritätserklärung als ganzseitige Anzeige. Viele von ihnen unterstützen die Veröffentlichung auch mit einem finanziellen Beitrag.
  • Zum Prozessauftakt demonstrierten Südtiroler UmweltschützerInnen gemeinsam mit uns vor dem Gerichtsgebäude, während Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament, dem Südtiroler und dem Bayerischen Landtag als parlamentarische BeobachterInnen mit ins Gericht kamen.
  • Arnold Schuler wurde regelrecht mit Tweets bombardiert, die ihn aufforderten die Anzeigen zurückzuziehen.
  • Viele Menschen entschieden sich zudem in den letzten Tagen uns mit einer Spende oder Fördermitgliedschaft zu unterstützen.

Für diese Welle der Solidarität möchten wir uns ganz herzlich bedanken!

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Pressebereich
Zeitungen © Pixabay / Michael Gaida

© Pixabay / Michael Gaida

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Ihr Pressekontakt

Annette Sperrfechter
Pressesprecherin
Telefon: 089 307749-77
E-Mail: as@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org


Ufficio stampa per l'Italia:
ufficio.stampa@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org

 

 

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Zu den Personen auf den Bildern:

Karl Bär, Referent für Landwirtschaft und Handelspolitik beim Umweltinstitut München

Jacob Radloff, Geschäftsführer des oekom verlags

Johannes Fragner Unterpertinger, Apotheker und Sprecher der Initiative "Der Malser Weg"

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