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Steuertrick der
Atomkonzerne
stoppen!

Schon
229750
Teilnehmer*

Abgeschlossene Aktion: Steuertrick der Atomkonzerne stoppen!

Übergabe der Unterschriften vor dem Reichstagsgebäude in Berlin

Übergabe der Unterschriften vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, Bild: Jakob Huber

Diese Aktion ist inzwischen abgeschlossen. Die insgesamt 229744 Unterschriften wurden am 15.12.2016 an den finanzpolitischen Sprecher der SPD als Vertreter der Regierungsparteien überreicht. Wir bedanken uns bei allen TeilnehmerInnen!

Leider konnten wir die Abschaffung der Brennelementesteuer nicht verhindern. Unsere politische Analyse finden Sie hier.

Dies war eine gemeinsame Aktion mit:

* Die angezeigte Teilnehmerzahl entspricht der Gesamtzahl der von den beteiligten Organisationen gesammelten Unterschriften.

Das riesige Steuerschlupfloch für AKW-Betreiber

Anti-Atom-Protest in Berlin; Foto: Jörg Farys / Die Projektoren für Umweltinstitut München

Foto: Jörg Farys / Die Projektoren für Umweltinstitut München

Seit 2011 zahlen die AKW-Betreiber für ihren Brennstoff – Uran oder Plutonium – Steuern, die sogenannte Brennelementesteuer. Das ist auch gerechtfertigt, denn die abgebrannten Brennelemente müssen als hochradioaktiver Atommüll Jahrtausende lang gelagert werden. Die Kosten dafür sind bislang unkalkulierbar, denn es gibt noch nicht einmal ein geeignetes Langzeitlager für die strahlenden Abfälle.

Gerade hat jedoch die Bundesregierung beschlossen, dass die Gesellschaft künftig für die Kostenrisiken der Atommüll-Lagerung haften soll – und nicht mehr die Verursacher selbst. Reicht also das Geld, das die AKW-Betreiber ab nächstem Jahr in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überweisen, nicht aus, müssen wir SteuerzahlerInnen die Finanzierungslücke schließen. Doch damit nicht genug: So reich beschenkt schleichen sich die Energiekonzerne nun auch noch aus der Steuerpflicht.

Schäuble übersieht riesiges Steuerschlupfloch

Schon bei der Einführung der Brennelementesteuer wurde diese zeitlich befristet. Ende 2016, also nach lediglich sechs Jahren, soll sie bereits wieder eingestellt werden. Jetzt nutzen die Atomkonzerne das Auslaufen der Steuer schamlos aus: Sie verschieben einen Großteil der Brennelementewechsel in das neue Jahr. Da die Steuer immer erst beim Einsatz des atomaren Brennstoffs im Kraftwerk anfällt, vermeiden die AKW-Betreiber auf diese Weise die Zahlung von Steuergeldern in Millionenhöhe.

Finanzminister Schäuble rechnet für das Jahr 2016 mit 1,1 Milliarden Euro Einnahmen aus der Brennelementesteuer. Das ist eine reine Luftnummer! Von Januar bis September hat das Finanzministerium lediglich 355 Millionen Euro verbucht. Mehr werden es aufgrund der verschobenen Brennelementewechsel auch in den verbleibenden Monaten dieses Jahres nicht mehr werden. Damit schleusen die Atomkonzerne 745 Millionen Euro am Fiskus vorbei! Das ist ein Steuerrückgang von fast 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Keine andere Steuer verzeichnet eine ähnlich hohe Differenz.

Der Steuertrick der AKW-Betreiber

Üblicherweise führen die AKW-Betreiber im Sommer ihre jährliche Revision durch. Dabei ersetzen sie etwa ein Viertel des atomaren Brennstoffs. Sobald eine sich selbsttragende Kettenreaktion der Brennelemente ausgelöst wird, wird die Steuer von 145 Euro pro Gramm Plutonium bzw. Uran fällig. In diesem Jahr tauschen die Kraftwerksbetreiber jedoch wesentlich weniger Brennelemente aus als sonst – im Schnitt weniger als die Hälfte. Stattdessen gruppieren sie bereits vorhandene Brennstäbe um. So minimieren sie den Einsatz neuer Brennstoffe so weit, dass sie gerade über den Jahreswechsel kommen. Im neuen Jahr sind deshalb außerplanmäßig weitere Abschaltungen für Revisionen eingeplant. Dann wollen die Atomkonzerne die fehlenden Brennelemente einsetzen – nur steuerfrei!

Zusätzliche Strahlenbelastung
Atomfass, Foto: Jörg Farys / Die Projektoren für Umweltinstitut München

Foto: Jörg Farys / Die Projektoren

Als wäre es mit den Hunderten von Millionen, die dem Fiskus durch den Steuertrick der Energiekonzerne entgehen, noch nicht genug: Die erhöhte Zahl der Revisionen führt auch dazu, dass die Reaktordeckel häufiger geöffnet werden. Dabei steigen die radioaktiven Emissionen kurzzeitig um das Hundertfache an. Diese Spitzenabgaben bei Revisionen stehen aber im Verdacht, eine der Ursachen für die Erhöhung der Krebs- und Leukämieraten bei Kleinkindern im nahen Umkreis von Atomkraftwerken zu sein. Hier setzen also die AKW-Betreiber die Gesundheit ihrer MitarbeiterInnen sowie der umliegenden Bevölkerung fahrlässig aufs Spiel – nur um ihren Profit um ein paar Millionen zu steigern.

Steuerschlupfloch jetzt schließen!

Seit Beginn des Jahres setzen wir uns für eine Entfristung und damit eine Verlängerung der Brennelementesteuer bis zur Abschaltung des letzten AKW im Jahr 2022 ein. Bisher scheiterte unsere Forderung am Widerstand der Union. Doch sind wir der Meinung: Das Finanzministerium kann die Steuervermeidung durch die AKW-Betreiber nicht hinnehmen. Daher muss die Brennelementesteuer nun dringend wenigstens um ein Jahr verlängert werden, um das akute Steuerschlupfloch zu schließen und die entgangenen Einnahmen für das Jahr 2016 auf diesem Wege noch zu erhalten. Die Beibehaltung der Brennelementesteuer bis zur Abschaltung des letzten AKW werden wir weiterhin einfordern.

* Die angezeigte Teilnehmerzahl entspricht der Gesamtzahl der von den beteiligten Organisationen gesammelten Unterschriften.

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