Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere!

Eigentlich sind Patente auf Pflanzen und Tiere, die ohne Gentechnik gezüchtet wurden, verboten. Doch rechtliche Schlupflöcher führen dazu, dass auch Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Zucht erteilt werden, als wären sie „Erfindungen“ einzelner Unternehmen. Um zu verhindern, dass sich Konzerne die Rechte für immer mehr Lebewesen aneignen, müssen diese Lücken schnellstmöglich geschlossen werden.

Fordern Sie den Präsidenten des Europäischen Patentamts António Campinos jetzt auf, ein Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere zu erlassen, um den weiteren Missbrauch der Patentgesetze zu verhindern.

 

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Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere!

Auch auf Tiere wie Lachse und Forellen gibt es Patente

Auch auf Tiere wie Lachse und Forellen gibt es Patente

Patente wurden ursprünglich für Industriegüter, wie zum Beispiel Chemikalien und mechanische Produkte, eingeführt, um das geistige Eigentum an Erfindungen zu schützen. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) schließt Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit aus. Doch rechtliche Schlupflöcher ermöglichen dem Europäischen Patentamt (EPA) und der Industrie, dieses Verbot systematisch zu umgehen. Zunächst wurden ausschließlich genmanipulierte Lebewesen patentiert. Mittlerweile ist auch die herkömmliche Züchtung betroffen. Bisher wurden mehr als 1600 Patentanmeldungen eingereicht und rund 220 Patente erteilt, die Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung betreffen. Besonders erschreckend ist die große Tragweite vieler Patente, die sich nicht nur auf die Pflanze, sondern auch auf deren Saatgut, deren Ernteprodukte wie Getreidekörner, Obst oder Gemüse sowie die daraus hergestellten Lebensmittel erstrecken. Und die Patentierungswelle macht auch nicht vor Tieren aus herkömmlicher Züchtung halt. Ende 2018 wurde zum Beispiel ein Patent auf Lachse und Forellen erteilt. Als angebliche Erfindung wird hier deklariert, dass die Fische einen erhöhten Gehalt an wertvollen Omega-3-Fettsäuren aufweisen, wenn sie mit bestimmten Pflanzen gefüttert werden, die reich an Omega-3-Fettsäuren sind. Das Patent erstreckt sich über die Futtermittel, die Haltung der Fische und ihre Fütterung, die Fische selbst, sowie das Fischöl.

Rechtliche Schlupflöcher müssen geschlossen werden

Das EPÜ schließt in Artikel 53(b) „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ von der Patentierbarkeit aus. Eine genaue Definition, welche Züchtungsmethoden zu „im Wesentlichen biologische Verfahren“ zählen, gibt es nicht. Diese rechtliche Unklarheit wird seit Jahren von der Agrarindustrie genutzt, um mit Hilfe von Patenten ihren Einfluss auf Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion auszuweiten und die züchterische Arbeit, die Landwirt:innen auf der ganzen Welt seit Jahrtausenden leisten, an sich zu reißen. Denn werden Pflanzen und Tiere als „Erfindungen“ patentiert, können sie nur mit der Erlaubnis des Patentinhabers für die weitere Züchtung genutzt werden. Das behindert Züchter:innen, Bäuerinnen und Bauern in ihrer Arbeit und hat direkte Auswirkungen auf die Vielfalt in der Landwirtschaft.

Patente behindern Bäuerinnen und Bauern © Pixabay / Couleur

Patente behindern Bäuerinnen und Bauern © Pixabay / Couleur

Um dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben muss der Verwaltungsrat des EPA, der über die Auslegung des Patentgesetzes entscheidet, aktiv werden. Er muss beschließen, dass zu den „im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren“ alle Verfahren gehören, die in der herkömmlichen Züchtung üblich sind. Außerdem muss er sicherstellen, dass Patente auf gentechnisch manipulierte Pflanzen und Tiere nicht auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere mit gleichen Merkmalen ausgeweitet werden können.

Zeit zu handeln!

Der Verwaltungsrat des EPA setzt sich aus Vertreter:innen der 38 Vertragsstaaten zusammen. Deutschland wird von der Bundesjustizministerin Frau Christine Lambrecht (SPD) vertreten. Frau Lambrecht muss sich im Verwaltungsrat für ein klares, auch im Koalitionsvertrag angestrebtes Verbot von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere einsetzten. Bis eine Einigung im Verwaltungsrat erreicht und entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht wurden, muss der Präsident des EPA ein Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere erlassen. Nur so kann verhindert werden, dass das Patentrecht untergraben und Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere weiter erteilt werden.

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Infomaterial
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Gentechnik 2.0
Neue Gefahr für Umwelt und Verbraucherschutz

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