Volksbegehren Artenschutz

Zur Zeit werden in Baden-Württemberg Unterschriften für das Volksbegehren Artenschutz gesammelt. Unter dem Motto "Rettet die Bienen!" soll ein Gesetz geschaffen werden, um den Spielraum des Landes beim Schutz der Artenvielfalt zu nutzen.

Die konkreten Forderungen des Volksbegehrens sind:

  • Schnelle Erhöhung des Bio-Anteils in der Landwirtschaft
  • Keine Pestizide in Schutzgebieten
  • Halbierung der Pestizide in fünf Jahren
  • Schutz von Streuobstwiesen

Bis zum 24. März 2020 müssen über 770.000 Unterschriften zusammenkommen, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.

UPDATE: Am 15. Oktober hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier zum Artenschutz vorgelegt und den InitiatorInnen des Volksbegehrens ein Dialogangebot gemacht. Das Angebot wurde angenommen und wenn es bis Mitte Dezember zu einem guten Gesetzentwurf kommt, können viele Ziele des Volksbegehrens im Dialog erreicht werden. Falls die Regierung ihre Vorschläge nicht konkretisiert, zu wenig tun will oder sich uneinig ist, geht das Volksbegehren mit neuem Schwung weiter.

Lesen Sie hier die Antwort des Bündnisses auf das Dialogangebot und hier das Eckpunktepapier der Landesregierung.

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Artenvielfalt in Gefahr

Biene, Foto: Capri23auto / pixabay

Foto: Capri23auto / pixabay

Die Vielfalt des Lebens ermöglich es der Natur, sich an verschiedenste Lebensräume und die Veränderungen der Bedingungen anzupassen und Katastrophen zu überstehen. Mit der Zertstörung der Artenvielfalt machen wie Menschen zur Zeit eine der Grundlagen für funktionierende Ökosysteme kaputt, auf die auch wir angewiesen sind, um Landwirtschaft zu betreiben. Gleichzeitig führen wir die schnellste dauerhafte Klimaveränderung herbei, die es in der Geschichte des Planeten gab. Die Artenvielfalt zu erhalten ist eine Überlebensfrage und Menschheitsaufgabe.

Auch in Baden-Württemberg sind über 40 % der rund 50.000 Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Die Hälfte der 460 Wildbienenarten stehen auf der Roten Liste.

Der wichtigste Einflussfaktor der Menschen auf die Artenvielfalt ist die Landwirtschaft, denn sie bewirtschaftet die meiste Fläche. In Baden-Württemberg sind es etwa 45% der Landesfläche. Die Intensivierung der Landwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten die Lebensräume für wilde Tiere und Pflanzen immer weniger werden lassen. Immer weniger Betriebe bewirtschaften immer größere Flächen immer intensiver. So gehen extensives Grünland, Steuobstwiesen und Zwischen- und Randstrukturen in der Landwirtschaft verloren. In Baden-Württemberg werden Jahr für Jahr rund 2.300.000 kg Pestizidwirkstoffe ausgebracht.

Doch die Landwirtschaft ist zwar der wichtigste, aber nicht der einzige Faktor für den Verlust der Biodiversität. Auch der Flächenverbrauch, Nähr- und Schadstoffeinträge aus der Luft und dem Regen, die Lichtverschmutzung und nicht zuletzt der Klimawandel wirken zerstörerisch.

Die Forderungen des Volksbegehrens

Das Volksbegehren Artenschutz hat mit dem Zulassungsantrag einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt. Die wichtigsten Punkte darin sind:

  • Verbot des Einsatzes von Pestiziden in Schutzgebieten
    In Schutzgebieten, deren Schutzziel die Artenvielfalt ist, verbietet das Gesetz den Einsatz von Petiziden generell. Bisher ist das fast überall erlaubt, wenn sich die LandwirtInnen an die "gute fachliche Praxis" halten - also das tun, was sie ohnehin tun sollten. Doch in geschützten Biotopen und Naturschutzgebieten, die die Artenvielfalt erhalten sollen, haben Ackergifte nichts zu suchen!
    Für dieses generelle Verbot gibt es im Gesetz jedoch zwei Ausnahmemöglichkeiten. Die eine soll Einzelfälle vor Ort regeln und die andere mit wenig Bürokratie für die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe eine allgemeine Ausnahme für bestimmte Mittel in einem Schutzgebiet ermöglichen. Das ist, wenn es von den Behörden nicht übertrieben wird, eine sinnvolle Möglichkeit, um zum Beispiel biologische Fungizide oder reinen Schwefel für den Bio-Obstbau zuzulassen.
  • Schnelle Erhöhung des Bio-Anteils in der Landwirtschaft
    Bis 2035 soll das Land Baden-Württemberg einen Anteil der Bio-Landwirtschaft an der Fläche von 50 % erreichen und bis 2025 sollen es bereits ein Viertel sein. Heute werden bereits 9,3 % der Fläche ökologisch bewirtschaftet. Doch es geht viel mehr: In Österreich sind es heute bereits ein Viertel und der Anteil steigt immer weiter.
    Das Land kann zwar nicht einzelne Betriebe zum Umstellen zwingen und den Bio-Anteil auch nicht gesetzlich vorschreiben. Wenn ein Gesetz das Ziel vorgibt, kann aber viel für mehr Bio getan werden: So ist das Land für die Vergabe der EU-Fördermittel zuständig und kann hier eigene Schwerpunkte setzen. Es kann seine eigenen Flächen umstellen und das Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten wird ebenfalls Betriebe zum Umstellen bringen. Außerdem kann auch der Nachfrageseite etwas getan werden, wenn staatliche Einrichtungen wie die Kantinen und Mensen von Behörden, Krankenhäusern, Schulen und Universitäten vermehrt auf Bio setzen.
  • 50 % weniger Pestizide in fünf Jahren
    Das Gesetz verlangt, dass die Landesregierung bis zum Jahr 2022 einen Plan vorlegt, wie der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide eingesetzt werden, bis 2025 halbiert werden kann. Dabei geht es nicht nur um landwirtschaftliche Flächen, sondern auch um den Wald, Verkehrsflächen und den Einsatz durch Kommunen und Privatleute. Damit sollen großflächige Rückzugsräume geschaffen werden, die nicht besprüht werden.
  • Erhalt von Streuobstwiesen
    Es gibt nirgends in Deutschland so viele alte Obstbäume wie in Baden-Württemberg. Doch diese wertvollen Lebenräume werden immer weniger. Dabei ist ein wichtiger Grund, dass die Streuobstwiesen oft in oder nahe an Siedlungen liegen und bebaut werden. Deshalb verbietet das Gesetz die Abholzung von Streuobstwiesen, die über 2.500 m² groß sind, komplett.
    Streuobstwiesen sind aber keine Naturschutzgebiete, sondern ein Teil der Landwirtschaft. Damit sie in ihrer Funktion dauerhaft erhalten bleiben, müssen sie genutzt werden. Deshalb erlaubt das Gesetz auch die Pflege und Fällung von Bäumen im Rahmen der Bewirtschaftung - denn wenn es in 200 Jahren noch 200 Jahre alte Birnbäume geben soll, müssen heute neue Birnbäume gepflanzt werden.
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Ablauf eines Volksbegehrens in Baden-Württemberg

Volksgesetzgebung in vier Schritten

In Baden-Württemberg gibt es wie in vielen anderen Bundesländern seit langem die Möglichkeit, Gesetze durch direkte Demokratie von den Bürgerinnen und Bürgern aus zu machen. Seit einer Reform im Jahr 2015 läuft ein Volksbegehren in den folgenden vier Schritten ab. Das Volksbegehren Artenvielfalt ist das erste, das nach den neuen Regeln zugelassen wurde.

1. Zulassungsantrag: Im ersten Schritt müssen 10.000 Bürgerinnen und Bürger eine Unterstützungserklärung für den Zulassungsantrag abgeben. Dazu muss ein fertig ausgearbeiteter Gesetzentwurf vorliegen.

Das Volksbegehren Artenvielfalt hat diese Hürde schnell übersprungen und von Mitte Mai bis Ende Juli 2019 über 35.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag gesammelt.

2. Volksbegehren: Im zweiten Schritt müssen 10% der Wahlberechtigten, das sind rund 770.000 Personen, für das Volksbegehren unterschreiben. Wahlberechtigt sind dabei alle deutschen StaatsbürgerInnen mit Wohnsitz in Baden-Württemberg, die mindestens 18 Jahre alt sind. Die Unterschriften können frei gesammelt und in den Gemeinden abgegeben werden oder in einem bestimmten Zeitraum vor Ort in den Rathäusern geleistet werden.

Für das Volksbegehren Artenvieltalt hat der Sammelzeitraum am 23. September 2019 begonnen und endet am 23. März 2020. Der Eintragungszeitraum in den Rathäusern beginnt am 18. Oktober 2019 und dauert bis zum 17. Januar 2020.

3. Befassung im Landtag: Ist das Volksbegehren erfolgreich, muss der Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen. Wenn er keine Mehrheit findet, kommt es zu einer Volksabstimmung. Es ist aber auch ein Kompromiss möglich, wenn der Landtag einen veränderten Gesetzentwurf annimmt und das Volksbegehren zurückgezogen wird.

Beim Volksbegehren Artenvielfalt ist fraglich, ob eine Einigung im Landtag möglich ist. Die Grünen, die die Landesregierung führen, begrüßen das Volksbegehren, möchten es aber nicht aktiv unterstützen. Für eine Einigung verlangen sie vor allem mehr Ausnahmen beim Pestizideinsatz in Schutzgebieten, schlagen aber auch Ergänzungen wie ein Verbot von reinen Steingärten vor. Außerdem müsste es auch eine Einigung mit dem Koalitionspartner, der CDU geben. Die hat sich jedoch schon deutlich gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Sicher ist deshalb nur: Ohne das Volksbegehren kommt keine Stärkung des Artenschutzes in Baden-Württemberg!

4. Volksabstimmung: Wenn der Landtag das Gesetz nicht beschließt, haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Damit der Gesetzentwurf angenommen wird, muss nicht nur eine Mehrheit der Abstimmenden zustimmen, sondern es muss auch ein Quorum von mindestens 20% der Wahlberechtigten erreicht werden.