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Zähne zeigen gegen TTIP!

Europa-Parlament:
Zähne zeigen
gegen TTIP

Schon
240564
verschickte Mails

Abgeschlossene Aktion: 240.555 E-Mails wurden an die Europa-Abgeordneten verschickt.

Am 08. Juli 2015 hat das Europäische Parlament eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Mit 436 zu 241 Stimmen sprachen die Abgeordneten sich grundsätzlich für das Freihandelsabkommen aus. Doch die hohe Zahl der Gegenstimmen und die chaotische Verabschiedung der Resolution zeigen, wie sehr die Abgeordneten unter Druck standen – wir bedanken uns bei allen TeilnehmerInnen!

Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, können Sie hier nachlesen.

Mehr Hintergrundinformationen zu dieser Resolution finden Sie in unserer aktuellen Meldung.

TTIP: Warum das Europäische Parlament jetzt Zähne zeigen muss

Das Europäische Parlament berät zurzeit über eine Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Mit einer Resolution kann das Parlament der EU-Kommission aufzeigen, welche Anforderungen es an TTIP stellt und der Kommission Leitlinien für die weiteren Verhandlungen setzen.

Schon aus Eigeninteresse müssen die Abgeordneten mit der Resolution jetzt unmissverständlich klarstellen, dass sie kein Abkommen akzeptieren werden, das den Einfluss des Parlaments schwächen würde:

  • TTIP sieht vor, dass Unternehmen, die sich durch demokratische Entscheidungen geschädigt fühlen, dagegen vor außerstaatlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen können. Doch wie frei sind unsere Parlamente noch, wenn sie bei jedem Beschluss, der die Gewinnerwartungen von Konzernen einschränkt, Angst vor Schadensersatzforderungen haben müssen?
  • Auf europäischer Ebene kann nur die EU-Kommission neue Gesetze anschieben. Dem Europäischen Parlament fehlt dieses 'Initiativrecht'. Die in TTIP vorgesehene 'regulatorische Kooperation' mit den USA würde dazu führen, dass neue Gesetzesvorhaben der Kommission zuerst mit VertreterInnen von US-Behörden und Lobbyisten der betroffenen Industrien besprochen werden müssten. Neue Vorschläge für den Umwelt- und Verbraucherschutz drohen verwässert oder ganz auf Eis gelegt zu werden, noch bevor sich das gewählte EU-Parlament überhaupt damit befassen konnte. 
  • Der für TTIP vorgesehene 'Negativlisten-Ansatz' führt dazu, dass alles unter das Abkommen fällt, was nicht ausdrücklich ausgenommen ist. Damit sind selbst Wirtschaftsbereiche von TTIP betroffen, die es heute noch gar nicht gibt, oder an die bei den Verhandlungen keiner gedacht hat. Das schränkt die Möglichkeiten unserer gewählten Abgeordneten massiv ein, auf zukünftige Entwicklungen Einfluss zu nehmen.

Das Europäische Parlament ist die einzige der europäischen Institutionen, die wir Bürgerinnen und Bürger direkt gewählt haben. Es darf sich diese Einschränkung seiner Handlungsfreiheit nicht gefallen lassen!

Der Stand der Resolution im Europäischen Parlament

Den Entwurf für die Resolution hat der Vorsitzende des Handelsausschusses, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, geschrieben. Der Resolutionsentwurf steht den Verhandlungen über TTIP grundsätzlich positiv gegenüber. Klare Bedingungen für eine Ratifizierung eines Abkommens durch das Parlament fehlen. Die von Lange angekündigen "Roten Linien" erscheinen in einem fahlen Rosa.  

Eine Resolution voller wachsweicher Formulierungen wie im jetzigen Entwurf würde dazu führen, dass die Kommission das Parlament bei den TTIP-Verhandlungen weiterhin ignoriert. Formuliert es wenigstens in den genannten drei Punkten eine klare Ablehnung, kann die Kommission nicht weiter mit den USA darüber verhandeln. Schon mehrfach hat das Parlament der EU-Kommission klare Grenzen aufgezeigt und so zum Beispiel das ACTA-Abkommen zu Fall gebracht.

Am 10. Juni soll sie bei der Plenarsitzung in Straßburg verabschiedet werden. Noch könnten also Änderungsanträge die Resolution entscheidend verbessern. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit ihren Abgeordneten in Kontakt treten und fordern:

Wir erwarten vom Europäischen Parlament, dass es jetzt Zähne zeigt für die Demokratie und gegen TTIP!

Das sagen die Europa-Abgeordneten:

Hier haben wir für Sie eine Sammlung von Zitaten von Europa-Abgeordneten zur TTIP-Resolution zusammengestellt. Die zitierten Äußerungen erfolgten in Reaktion auf unsere Email-Aktion „Zähne zeigen gegen TTIP“ und die Twitter-Aktion "TTIPTuesday". Die Reaktionen der Abgeordneten werden wir nach und nach kommentieren.

Wenn Sie von Ihren Abgeordneten Antworten erhalten haben, die in unserer Sammlung noch fehlen, leiten Sie diese gerne an jv@umweltinstitut.org weiter.

Reaktionen aus Deutschland:
- CDU/CSU -

- SPD -

- Grüne -

- Linke -

- Sonstige -


Reaktionen aus Österreich:
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