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Energiewende

Industrieprivilegien

Erläuterungen zu den Industrieprivilegien
Zahnräder

© arahan / Fotolia.com

Während Haushalte und kleine Betriebe mit dem Strompreis die EEG-Umlage und anderen Abgaben zahlen, beteiligt sich die Industrie kaum an der Finanzierung der Energiewende. Laut einer Berechnung der Beratungsagentur Arepo Consult wurden der Industrie im Jahr 2013 Entlastungen in Höhe von etwa 16 Mrd. Euro zuteil - Geld, das private Verbraucher und kleinere Unternehmen mitzahlen.

Die Privilegien im einzelnen:

Strom- und Energiesteuer:

Am meisten sparen stromintensive Unternehmen bei der Strom- und Energiesteuer (Ökosteuer): Die Energiesteuer wird auf Benzin, Diesel, Erdgas, Heizöl, Kohle erhoben. Die Stromsteuer wird auf Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen. 2013 wurden Industrieunternehmen um 5,1 Mrd. Euro entlastet, davon entfallen 3,76 Mrd. Euro auf die Stromsteuer und 1,35 Mrd. Euro auf die Energiesteuer. Diese Einnahmen entgehen der Rentenkasse, da mit der so genannten "Ökosteuer" der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisiert wird. Die Ökosteuer wurde bereits 1999 von der rot-grünen Bundesregierung zur Kompensation von Umwelt- und Gesundheitskosten eingeführt, welche durch die fossil-atomare Stromerzeugung verursacht werden.

Manche Branchen zahlen gar keine Ökosteuer, so z.B. die Zement- und Glasindustrie, andere zahlen eine ermäßigte Ökosteuer. Insgesamt profitieren 25.000 Unternehmen. Alle anderen bezahlen 2,05 Cent/kWh.

Ende 2012 mussten die Steuervorteile neu geregelt werden, da die Genehmigung der EU-Kommission auslief. Große Teile der Industrie werden nun auch bis 2022 weiter von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug muss sich die Industrie zu einer minimalen jährlichen Energieeinsparung verpflichten.

EEG-Umlage:

Die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien kostet Normalverbraucher derzeit 6,24 Cent/kWh. Unternehmen, die eine Gigawattstunde oder mehr jährlich verbrauchen, sind in unterschiedlichem Maße von der Umlage befreit. Sie zahlen dann je nach Verbrauch nur zwischen zehn und 0,05 Prozent der Umlage. Die Bundesnetzagentur kritisierte bereits im Frühjahr 2012, dass einige hundert Firmen rund 18 Prozent des deutschen Stroms verbrauchen, aber nur 0,3 Prozent der gesamten EEG-Umlage zahlen. Gleichzeitig profitieren sie beim Stromeinkauf von den sinkenden Preisen an der Leipziger Strombörse. Um 10 bis 20 Prozent sind die Börsenpreise gesunken - dank der Zunahme von Wind- und Sonnenstrom, verstärkt durch immer mehr Kohlestrom. Den wenigen Großverbrauchern entstehen dadurch immense Vorteile.

Immer mehr Firmen erhalten Vergünstigungen. Waren es 2011 noch 600, so erhalten 2014 mehr als 2000 Firmen die Erleichterungen, denn die Bundesregierung hat mit der EEG-Novelle 2012 die besondere Ausgleichsregelung noch einmal ausgeweitet. Die Grenze für die Befreiung wurde von ursprünglich 100 GWh Stromverbrauch im Jahr auf 10 GWh und dann in 2012 auf 1 GWh herabgesetzt. Auch Hähnchenmastbetriebe, Milchwerke, Schlachtbetriebe, Stadtwerke oder Flughäfen sind begünstigt.

Zunehmend lassen sich auch öffentliche Betriebe von der EEG-Umlage befreien. Verkehrsbetriebe, staatliche Betriebe und sogar Bundesbehörden und Braunkohletagebaue, bei denen nicht die Gefahr der Abwanderung und des Arbeitsplatzverlusts besteht, nutzen die Befreiung von Abgaben. Es ist politischer Wille, dass die Kosten zu Lasten der privaten Haushalte auf den Strompreis aufgesattelt werden. Das trifft vor allem die sozial Schwachen.

KWK-Umlage:

Die KWK-Umlage gibt es seit 2002. Sie hat das Ziel, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung auf 25 Prozent zu erhöhen. Auch hier werden Industrieunternehmen gestaffelt nach Verbrauch von der Umlage-Zahlung entlastet und die restlichen Stromkunden entsprechend belastet. 2013 betrug die Mehrbelastung etwa 39 Mio. Euro.

Eigenstromprivileg:

Im Rahmen des Eigenstromprivileg wird Strom, der in eigenen oder gepachteten Kraftwerken oder Kraftwerksteilen erzeugt wird, von der EEG-Umlage befreit. Dies trifft auf rund 20 Prozent des gesamten Stromverbrauchs der Industrie zu.

Das Eigenstromprivileg wurde jüngst verändert, so dass es nur noch für Kraftwerke gilt, die ihren Strom nicht durch das öffentliche Netz leiten. Allerdings gilt Bestandsschutz für alle Industriekraftwerke, die bislang schon gemäß Eigenstromprivileg von der Umlage befreit waren. Die Entlastung für industrieeigene Kraftwerke wird 2013 deshalb auch 2 Mrd. Euro betragen.

Die große Koalition beabsichtigt, Eigenkraftwerke der Industrie auch an der EEG-Umlage und somit stärker an der Finanzierung der Energiewende zu beteiligen. Bisher existiert jedoch noch keine rechtsverbindliche Regelung.

Strommasten

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Netznutzungsentgelte:

Unternehmen, die jährlich 10 Gigawattstunden verbrauchen und 7000 Stunden am Netz sind, werden die Netznutzungsentgelte erlassen. Von dieser Regelung profitieren etwa 600 Unternehmen. Da immer mehr Unternehmen von den Netzentgelten befreit werden, betrug diese Summe im Jahr 2013 etwa 685 Mio. Euro.

Hintergrund ist eine Regelung, die im Zusammenhang mit dem Atomausstieg 2011 in letzter Minute verabschiedet wurde. Aus Furcht, dass infolge des Atomausstiegs die Stromkosten steigen könnten, durften sich energieintensive Betriebe von den Netzentgelten befreien lassen, und zwar rückwirkend zum 01. Januar 2011. Der so genannte "Mitternachts-Paragraf" (§ 19 der Stromnetzentgeltverordnung) blieb bestehen, obgleich die Strompreise an der Börse gesunken sind.

Nun hat das OLG Düsseldorf diese Sonderregelung für nichtig erklärt, da ihr die gesetzliche Grundlage fehle. Die EU-Kommission leitete ein Verfahren ein. Das Bundeswirtschaftsministerium reagierte mit einer Stromnetzentgelt-Verordnung. Seit dem 01. Januar 2014 erhält die Industrie weiterhin Rabatte, aber gestaffelt nach dem Stromverbrauch. Die Höhe des Netzentgelts richtet sich nach dem Beitrag der für Netzentlastung und -stabilisierung geleistet wird. Die Bewertung des Beitrags muss über eine "physikalische Komponente" erst noch ermittelt werden. Mit der Verordnungsänderung trägt die Regierung der EU und dem Oberlandesgericht Rechnung.

Konzessionsabgabe:

Die Konzessionsabgabe verlangen Gemeinden und Städte „für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie dienen“. Sie stellen eine wichtige Einkommensquelle für Kommunen dar. Großkunden sind von der Konzessionsabgabe, die jeder Stromkunde auf seiner Stromrechnung hat, befreit. Sondervertragskunden beteiligen sich daran nur minimal mit 0,11 ct/kWh, wobei die Abgabepflicht zusätzlich an einen Grenzpreis gekoppelt ist. Den Grenzpreis für die Zahlung der Konzessionsabgabe Strom wird vom Statistischen Bundesamt berechnet und lag 2012 bei 10,66 ct/kWh. Liegt der Strombezugspreis eines Unternehmens einschließlich EEG-Umlage, KWK-Umlage und Stromsteuer unter diesem Wert, muss keine Konzessionsabgabe gezahlt werden. Die Ausweitung der Industrieprivilegien hat damit negative finanzielle Auswirkungen auf Kommunen. Die Konzessionsabgaben, die einem stromintensiven Unternehmen erlassen worden sind, muss die Kommune notfalls zurückzahlen. So kann sich in den kommunalen Haushalten unerwartet ein großes Loch auftun. Die Befreiung von Großkunden von den Abgaben an die Gemeinden betrug 2013 rund 3,6 Mrd. Euro.

Emissionshandel:

Laut europäischem Emissionshandel erhält die Energiebranche ab 2013 die Emissionsrechte nicht mehr gratis, sie müssen ersteigert werden. Tendenziell erhöht das die Strompreise, obgleich bei Einführung des Emissionshandels die kostenlos ausgegebenen Emissionsrechte bereits eingepreist wurden. Stromintensive Unternehmen erhalten eine Strompreiskompensation, dies hat das Bundeskabinett am 8. Dezember 2012 beschlossen. Die neue Richtlinie gewährleistet, dass stromintensive Unternehmen einen Teil der emissionshandelsbedingten Stromkosten kompensiert bekommen. Für den Zeitraum von 2013 bis 2020 werden aus Steuergeldern die gestiegenen Kosten ausgeglichen. Die Strompreishilfen können seit dem 01. Januar 2014 jeweils rückwirkend für das Vorjahr beantragt werden.

Industriebetriebe haben die Zertifikate zum größten Teil auch 2013 kostenlos erhalten. Sie werden in der unternehmenseigenen Buchhaltung bewertet und können als Opportunitätskosten auf die Preise für Endkunden aufgeschlagen werden. Die Strompreiskompensation kann zusätzlich zur kostenlosen Zuteilung vergeben werden. Im Handel mit CO2-Zertifikaten erhielten die Unternehmen 2003 1,1 Mrd. Euro Subventionen, 200 Mio. mehr als 2012.

Dabei sind die Preise für Emissionszertifikate auf einem so tiefen Stand, dass keinerlei Lenkungswirkung von ihnen ausgeht. Der niedrige CO2-Preis von 4 Euro pro Tonne drückt auf den Spotmarkt und verbilligt Kohlestrom. Die Klimabelastung und Umweltschäden durch Kohlekraftwerke spiegeln sich in den Stromgestehungskosten nicht wider. Dadurch steigt automatisch die EEG-Umlage, was zu künstlich höheren Strompreisen für die Verbraucher führt. Allein der Preisverfall hat die EEG-Umlage in diesem Jahr um 0,6 Cent/kWh steigen lassen. Erst ein Preis von 30 bis 40 Euro pro Tonne CO2 würde zu marktgerechten Börsenpreise führen.

Die Industrieprivilegien beim Strom, gemäß EU-Recht unzulässige Beihilfen, müssen dringend auf den Stand vor 2009 zurückgeführt werden.

Stand: Februar 2014

Weitere Informationen

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