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Gentechnik-Basisinformationen

Gesetze und Verordnungen

Kevin White, Flickr, Kommission, EU, Flaggen

© Kevin White / flickr.com

Obwohl gentechnisch veränderte Pflanzen nur in wenigen Ländern wachsen, sind durch die unkontrollierte Verbreitung der Pflanzen, die Globalisierung und den internationalen Warenverkehr alle Staaten gezwungen, sich mit der Agro-Gentechnik auseinander zu setzen.

Von Nationen wie den USA, wo genmanipulierte Pflanzen zum Nutzen der Agrarkonzerne kaum gesetzlich beschränkt und genmanipulierte Lebensmittel nicht gekennzeichnet sind, wächst der Druck auf andere Staaten. Zwar versuchen andere Länder Vorsorge gegen die Risiken der Gentechnik zu ergreifen, doch nicht immer ist diese auch ausreichend.

Zulassung in der EU

Über die Marktzulassung von genmanipulierten Produkten wird in einem EU-weiten Genehmigungsverfahren entschieden, geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist federführend bei deren Risikobewertung. Das Zulassungsverfahren wird häufig kritisch beurteilt, da zur Bewertung neuer genveränderter Pflanzen Untersuchungen der Saatgutindustrie herangezogen werden. Unabhängige Beurteilungen fehlen. Vor allem auch deshalb, weil die Studien der Industrie oft als "Geschäftsgeheimnisse" eingestuft werden und damit nicht öffentlich zugänglich sind. Auch der Personaltausch zwischen EFSA und Saatgutindustrie lässt an deren Unabhängigkeit zweifeln.

Wesentliche Grundlage für die Zulassungen ist die Voraussetzung, dass die stoffliche Zusammensetzung genmanipulierter Organismen als gleichwertig mit herkömmlich gezüchteten Organismen oder als substanziell äquivalent angesehen wird. Beispielsweise wird gentechnisch veränderter Mais mit konventionellem Mais gleichgesetzt. Das macht eine aussagekräftige Risikobewertung unmöglich.

Zuletzt hat die Europäische Union ihr Zulassungsverfahren für den Anbau genmanipulierter Pflanzen am 11. März 2015 geändert und die sogenannte Opt-out-Richtlinie erlassen. Diese Regelung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Anbauverbote oder -beschränkungen für auf EU-Ebene zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen auszusprechen. Was auf den ersten Blick positiv für die Staaten klingt ist in Wirklichkeit ein Rückschritt. Die Befürchtung ist, dass dadurch auf EU-Ebene mehr gentechnisch veränderte Pflanzen zum Anbau zugelassen werden und Europa damit zum Flickenteppich wird.

Die einzige zum Anbau zugelassene genmanipulierte Pflanze innerhalb der EU ist der gentechnisch veränderte Mais MON810.

Gentechnik in Deutschland

Deutschland hat auch noch sein eigenes Gentechnikgesetz (GenTG), das an die Vorgaben des europäischen Gentechnikrechts gebunden ist. In Deutschland müssen Freisetzungen und Anbau genmanipulierter Pflanzen in ein öffentliches Standortregister eingetragen werden. Die deutschen Äcker sind allerdings derzeit gentechnikfrei und das Register somit leer. Denn seit 2009 gibt es in Deutschland ein Anbauverbot für den MON810. 

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