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Wenn Ausnahmen zur Regel werden und Kontrollen fehlen

Geregelter Gesetzesbruch

Wenn Ausnahmen beim Tierschutz zur Regel werden
Schweineschnautze

© Antje Lindert-Rottke / Fotolia

Es ist in Deutschland verboten, Schweinen die Ringelschwänze abzuschneiden, ihnen die Eckzähne stumpf zu schleifen oder Hühnern die Schnäbel zu kürzen. Dennoch sind diese Praktiken in den meisten großen Ställen die Regel. Denn für das Verbot gibt es eine Ausnahme: Wenn es nicht anders möglich ist, dürfen die Tiere doch verstümmelt werden.

Wenn viele Tiere auf engem Raum gehalten werden, beginnen sie, sich aus Stress und Langeweile heraus gegenseitig zu verletzen. Doch viele Tiere auf wenig Platz zu halten, gilt bei den Behörden als normal. Daher ist es Standard, dass solche Ausnahmen genehmigt werden.

Diese Ausnahmen gehören dringend abgeschafft. Tierhaltungssysteme, die nur funktionieren, wenn die Tiere aktiv verstümmelt werden, darf es nicht geben.

Kontrollen ohne Geld und Personal

Doch auch wo es keine Ausnahmen in den Gesetzen gibt, wird in der Tierhaltung häufig verbotenes praktiziert. Da werden zum Beispiel verletzte Tiere ohne Betäubung getötet oder lebend auf den Müll oder in die Güllegrube geworfen. Auch die hygienischen Zustände sind nicht immer regelkonform, wenn z.B. tote Tiere einfach weiter im Stall liegen oder ein Betrieb Eier in den Handel bringt, obwohl er von Salmonellen befallen ist.

Die Gesetze müssten eigentlich von Aufsichtsbehörden kontrolliert und Verstöße bestraft werden. Doch diese Behörden sind viel zu schlecht ausgestattet. So sind z.B. im niederbayerischen Landshut, einer Hochburg der Massentierhaltung, lediglich zwei Angestellte für 2800 Ställe zuständig. Selbst für den unrealistischen Fall, dass die beiden jeden Arbeitstag je einen davon besuchen, müssen die Betriebe nur alle 7 Jahre mit einer Kontrolle rechnen.

Die Unterfinanzierung der Behörden hat System und die TierhalterInnen können hoffen, dass Regelverstöße nur selten entdeckt werden. Ohne wirksame Durchsetzung existieren Tierschutz und Lebensmittelsicherheit nur auf dem Papier.

Werkverträge beim Subunternehmer
Tote Hühner am Fließband

Tote Hühner am Fließband
© roibu / iStock / Thinkstock

Dasselbe gilt für die Zustände in den Schlachthöfen. Obwohl alle wissen, dass sie ein Brennpunkt der Ausbeutung von ArbeiterInnen sind, gibt es kaum Kontrollen. Um es mit den Regeln einfacher zu haben, bildet die Fleischindustrie komplizierte Firmengeflechte. Es gibt zum Beispiel Fälle, in denen die Firma, der der Schlachthof gehört, eine Briefkastenfirma mit dem Betrieb beauftragt. Ein ungarischer Subunternehmer dieser Briefkastenfirma schließt dann mit rumänischen ArbeiterInnen Werksverträge in rumänischer Sprache.

Neben den unterfinanzierten Behörden fällt es dadurch auch den Gewerkschaften schwer, die Rechte der ArbeiterInnen durchzusetzen. Und wenn ein Skandal doch einmal auffliegt, ist der oder die Schuldige schwer zu belangen.

In den Münchner Stadtgesprächen 68 zum Thema Agrarindustrie finden Sie auf Seite 16 ein Interview mit einem Vertreter der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten über die Situation in einem Schlachthof.

Oktober 2015
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Die Aufkleber zur Kampagne für eine giftfreie Landwirtschaft.

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Ausgabe 68 der Münchner Stadtgespräche

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