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Patente auf Leben

Leben ist keine Erfindung
Stoppt die Patentpiraten

© Umweltinstitut München e.V.

Patente wurden ursprünglich für Industriegüter, wie zum Beispiel Chemikalien und mechanische Produkte, entwickelt. Das Europäisch Patentübereinkommen schließt Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit aus. Doch rechtliche Schlupflöcher ermöglichen dem Europäischen Patentamt (EPA) und der Industrie, dieses Verbot systematisch zu umgehen. Damit werden Lebewesen und deren Erbgut zu Ware degradiert und die Interessen der Industrie vor die der Allgemeinheit gestellt.

Seit den 80er Jahren wurden in Europa über 3000 Patente auf Pflanzen und mehr als 1600 Patente auf Tiere vergeben. Zunächst waren ausschließlich genmanipulierte Lebewesen von Patentierungen betroffen. Mittlerweile gibt es jedoch auch über 200 Patente auf Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung. Patentiert wird nicht nur die Pflanze, sondern auch das Saatgut, die Ernteprodukte wie Getreidekörner, Früchte und Gemüse sowie die daraus hergestellten Lebensmittel. Auch herkömmlich gezüchtete Tiere werden von der Patentierungsweller nicht verschont. So wurde kürzlich ein Patent auf Lachse und Forellen erteilt, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert werden, um einen erhöhten Gehalt an wertvollen Omega-3-Fettsäuren zu erzielen. Das Patent erstreckt sich über die Futtermittel, die Haltung der Fische und ihre Fütterung, die Fische selbst, sowie das Fischöl.

Rechtsbruch mit System

Der ursprüngliche Zweck von Patenten, neuartige Erfindungen zu schützen und dadurch einen Anreiz für Forschung und Innovation zu schaffen, wurde völlig zweckentfremdet. Denn die meisten Patente auf Leben basieren nicht auf neuartigen Erfindungen, sondern auf juristischer Trickserei. Sie werden als strategische Waffe eingesetzt, um die Forschungsarbeit der Konkurrenz zu behindern und diese vom Markt zu drängen. Für das EPA ist die Flut an Patentanträgen Seitens der Agrarkonzerne ein lukratives Geschäft. Denn das Amt finanziert sich über die Gebühren, die bei der Prüfung und Erteilung von Patenten anfallen. Außerdem untersteht das EPA weder dem Europäischen Gerichtshof noch einem anderen internationalen Gericht. Einzige Kontrollinstanz ist der Verwaltungsrat, der sich aus Vertretern der 38 Vertragsstaaten zusammensetzt. Doch die Vertreter sind in den meisten Fällen die Direktoren der nationalen Patentämter ihres Heimatlandes und somit Teil des „Patentsystems“.

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