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EU-Kommission möchte Atomenergie wieder hoffähig machen

EURATOM muss beendet und nicht zementiert werden

60 Jahre Euratom
Unterzeichnung des Euratom-Vertrags durch Italien, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Belgien und Luxemburg in Rom 25. März 1957. (Quelle: http://europa.eu.int/comm/)

Unterzeichnung des Euratom-Vertrags durch Italien, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Belgien und Luxemburg in Rom 25. März 1957. (Quelle: http://europa.eu.int/comm/)

2017 feiert die europäische Gemeinschaft ihr 60-jähriges Bestehen. Ein zugehöriger Vertragsteil der „Römischen Verträge“ ist der EURATOM-Vertrag, ein Relikt aus der atomeuphorischen Zeit des Kalten Krieges. In der Präambel steht u.a. die Entschlossenheit, „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche ... zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt“. Als Aufgabe wird in Artikel 4 beschrieben: „Die Kommission hat die Kernforschung in den Mitgliedstaaten zu fördern und zu erleichtern ...“. Wenn man bedenkt, dass die letzte konsolidierte Fassung des Vertrags 2016 veröffentlicht wurde, sind solche Aussagen völlig unverständlich.

Atomkraft – Auslaufmodell oder Boom?

Nicht nur Deutschland hat inzwischen den Atomausstieg gesetzlich verankert, andere EU-Länder wie Belgien oder Schweden haben politische Ausstiegsentscheidungen getroffen, wenn auch mit längeren Restlaufzeiten. Österreich hat sich bereits vor Fertigstellung des ersten Atomreaktors per Referendum gegen die Nutzung von Atomkraft ausgesprochen und Italien hat nach der Tschernobyl-Katastrophe, ebenfalls durch ein Referendum, den Atomausstieg quasi per Sofortvollzug betrieben. Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg und Portugal haben auf diese Technik gänzlich verzichtet.

Dagegen haben die Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien sowie unsere mit der EU-Erweiterung dazu gekommenen osteuropäischen Nachbarländer bislang keine Ausstiegspläne geäußert. Im Gegenteil: Sie halten an der Atomkraft fest und versuchen mit allen Mitteln, AKW-Neubauten oder Laufzeitverlängerungen für ihre alten, maroden Meiler durchzusetzen. Das liegt auch daran, dass versäumt wurde, rechtzeitig Ersatz für den wegfallenden Atomstrom zu schaffen.

Atomkraft kann nur mit Subventionen überleben

AKW-Neubauten sind ohne Subventionen nicht mehr wirtschaftlich, das gestehen inzwischen auch die Energiekonzerne ein. Selbst 60 Jahre nach ihrer Einführung ist die Atomkraft noch immer auf staatliche Förderung angewiesen. Nach wie vor fließen jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge in die Atomenergie. Auch mit jahrzehntelanger massiver Förderung hat sie es nicht zur wettbewerbstauglichen Marktreife gebracht. Und so erlaubt die EU-Kommission mit Verweis auf Artikel 43 des EURATOM-Vertrags Subventionen für AKW-Neubauten, obgleich in ihren Beihilferichtlinien wettbewerbsverzerrende Förderungen nicht vorgesehen sind. Subventionen für AKW-Neubauten wurden für Großbritannien mit Hinkley Point C und kürzlich auch für Ungarn mit Paks 2 gewährt. Auch die jüngste Beihilfezusage an Belgien gehört dazu.

Dort sollen nun ausgerechnet die Risikomeiler Tihange und Doel länger am Netz bleiben. Nach dem Ausstiegsgesetz von 2003 wären die ältesten Meiler 2015 abgeschaltet worden. Die belgische Regierung erlaubte 2014 eine Laufzeitverlängerung um weitere zehn Jahre, doch auch diese Zeitspanne wird nicht ausreichen, um Ersatz für den wegfallenden Atomstrom durch ein nachhaltiges Energiesystem zu schaffen. Gerade hat die EU-Kommission Belgien erlaubt, Investitionsgarantien für die AKW-Betreiber zu gewähren, wieder mit Berufung auf Artikel 43 des EURATOM-Vertrags, der einen Entscheidungsspielraum zur Förderung von Investitionsvorhaben zusichert.

EU will Atomkraft ausbauen

2016 legte die EU-Kommission ein „hinweisendes Nuklearprogramm“ (PINC) vor. Der Bericht legt den Schwerpunkt auf Investitionen im Zusammenhang mit dem sicheren Betrieb laufender Reaktoren. Hierzu sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden, dass z.B. schnellere (positive) Förder-Entscheidungen herbeigeführt werden können. Auch die Forschung soll vorangetrieben werden. Unter anderem ist der Bau von Mini-Atomreaktoren geplant, eine Idee, die schon 1958 aufkam, sich aber nicht durchsetzte. Die augenscheinliche Absicht des Programms: Die Atomkraft in Europa soll wieder erstarken.  

Es gibt keine EU-einheitlichen Regeln im Umgang mit der Atomkraft. Deshalb gibt es auch keine einheitlichen Sicherheitsstandards und auch keine einheitliche Versicherungspflicht. Die Entscheidung für oder gegen Atomkraft sowie über die Anforderungen an die Sicherheit obliegt allein den Staaten.  

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte der damalige EU-Energiekommissar Oettinger Stresstests für die europäischen Atomkraftwerke verordnet. Obgleich bei vielen Reaktoren zum Teil gravierende Mängel festgestellt wurden, gab es bislang keinerlei Konsequenzen. Ebenso ist sein Begehr auf eine EU-einheitliche Haftpflichtversicherung im Sande verlaufen. Sie ist nicht einmal mehr geplant.

EURATOM kündigen

Die Tendenzen, die Atomkraft in der EU wieder hoffähig zu machen, zeigen sich schon länger. Mit Verweis auf den Klimawandel wird sie als CO2-armes Energieerzeugungssystem gern als Allheilmittel gepriesen. Doch mit Atomkraft lässt sich der Klimawandel nicht aufhalten. Abgesehen davon wird immer mehr hoch radioaktiver Atommüll produziert, für den es bis heute weltweit kein betriebsbereites „Endlager“ gibt. Und die Gefahren eines weiteren Atomunfalls mit verheerenden Folgen werden immer größer.  

Deutschland als Atomausstiegsland kann den EURATOM-Vertrag nicht länger mittragen und über EURATOM indirekt Atomprojekte in Europa unterstützen. Einer Reform zuzustimmen würde die Notwendigkeit der Förderung der antiquierten und gefährlichen Atomkraft bestätigen. Eine Förderung der Atomkraft darf es nicht mehr geben. Deutschland sollte vorangehen und den EURATOM-Vertrag nicht weiter stützen, sondern kündigen. 

Stand: März 2017
Infomaterial
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Strahlende Zukunft?
Schrottmeiler, Neubauprojekte und Subventionen: Ein Überblick über die Atomkraft in Europa

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AKW - Kein Klimaretter
Ein Festhalten an der Atomkraft beschleunigt die Klimakatastrophe nur, anstatt sie aufzuhalten.

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Hand in Hand -
Die zivile Atomstromproduktion liefert wichtige Elemente für den Waffenbau.

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In Wahrheit ist alles gelogen.
Die Lügen der Atomlobby -
Lügen und Tatsachen auf einen Blick!

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Krebs durch AKW
Das Krebs- und Leukämierisiko nimmt mit der Nähe zu Atomkraftwerken signifikant zu.

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Giftige Geschäfte fürs AKW
Wer die Atomkraft als „saubere Energieerzeugung“ anpreist, blendet den Pfad von Uranabbau bis hin zur Endlagerung des Atommülls aus.

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Der atomare Müllberg
Nirgendwo auf der Welt gibt es ein betriebsbereites Endlager für hochradioaktive Abfälle.

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