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Hintergrundinformationen

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA

CETA - Raubbau ohne Grenzen
Photo vom Protest gegen CETA in München Sommer 201´6

Bild: Tobias Hase

Das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) zwischen der EU und Kanada ist seit September 2017 vorläufig in Kraft. Es gehört zu einer neuen Generation von Freihandelsabkommen, die Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie bedrohen. Doch noch gibt es eine Chance, das Abkommen zu stoppen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben das Abkommen im Oktober 2016 unterzeichnet. Die Ratifizierung im Europäischen Parlament folgte am 15. Februar 2017. Nun folgt Schritt für Schritt die Ratifizierung in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten. Derweil treten die Teile des Abkommens, die alleine in der Verantwortung der EU liegen, schon in Kraft, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dieser Prozess kann durchaus mehrere Jahre dauern. Stimmt nur eines der Parlamente dagegen, ist das ganze Abkommen gescheitert.

Nach rund acht Jahren Verhandlung hat der Vertrag 1.598 Seiten, in deutscher Sprache sogar fast 2.200 Seiten. Trotzdem sind nicht alle Fragen zwischen Kanada und der EU geklärt. Das Abkommen ist sogar explizit als lebendiges Abkommen angelegt, was es besonders gefährlich macht.

Lebendige Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Diese lange Dauer der Verhandlungen ist bei internationalen Abkommen durchaus üblich. Es wird hinter den Kulissen um jedes Detail gefeilscht. Am Ende entsteht ein mühsam austariertes Gesamtpaket, das Parlamente nur noch als ganzes annehmen oder ablehnen können. Diese Freihandelsabkommen sind nicht etwa Ausdruck einer Idee von Freiheit, sondern Kuhhandel und Machtspiele um Marktanteile und Profitmöglichkeiten.

Seit dem Frühjahr 2018 treffen sich nun die Gremien zur "regulatorischen Kooperation" und verhandeln munter weiter über Details, Interpretationen und zukünftige Reformen am Abkommen. Einige dieser Gremien, die Ausschüsse, können sogar eigenständige Beschlüsse über Anhänge und Interpretationen fällen. Vor allem aber dienen sie dazu, Gesetzesvorhaben auf Auswirkungen auf den transatlantischen Handel abzuklopfen und den weiteren Abbau von Handelshemmnissen zu planen. Diese Gremien tagen ohne parlamentarische Kontrolle; Protokolle werden nicht öffentlich - ein Paradis für die Industrielobby.

Schon die ersten Treffen der Ausschüsse und Foren, die mit Landwirtschaft zu tun haben, hatten sehr politische, kontroverse Themen auf der Tagesordung. Unter anderem ging es um Glyphosat-Verbote in EU-Mitgliedstaaten, kommende Entscheidungen bei Gentechnik und den gefahrenbasierten Ansatz bei der Zulassung von Pestiziden (also das Vorsorgeprinzip). Themenwahl und Geheimhaltung sind starke Indizien dafür, dass wir mit unseren Befürchtungen Recht hatten: CETA ist eine Gefahr für Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz.

Investitionsschutz für Umweltsünden
Goldabbau

© vladimirnenezic/Fotolia.de

Die größte Gefahr im CETA sind Investitionsschutzklauseln, die es Konzernen ermöglichen, Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn politische Entscheidungen ihre erwarteten Gewinne schmälern. Dieser Mechanismus ist eine Erweiterung des Rechts auf Eigentum und eine Einschränkung der Demokratie. Er erschwert Staaten den Schutz von Umwelt, VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen, schränkt die Handlungsmöglichkeiten der gewählten Parlamente ein und bringt Milliarden von Steuergeldern in die Kassen der Konzerne.

In der Praxis könnte das zum Beispiel dazu führen, dass die Risikotechnologie Fracking in Europa Fuß fasst. Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien mit viel Druck ins Gestein gepresst, um Gas zu fördern. Dabei geraten immer wieder Gas und giftige Chemikalien ins Grundwasser. Deshalb hat das kanadische Bundesland Québec ein Fracking-Moratorium erlassen. Der kanadische Energiekonzern Lone Pine klagt nun auf der Basis des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA um 250 Millionen Dollar Schadensersatz.

Das Beispiel verweist auf eine besondere Stärke kanadischer Unternehmen: Rohstoffe. So ist das Goldabbauprojekt im rumänischen Rosia Montană ein Plan des kanadischen Konzerns Gabriel Ressources. Mit 134 Kilogramm hochgiftgem Zyanid pro Tag möchte er hier aus 70.000 Tonnen zerkleinertem Gestein Goldpartikel lösen. Weil die Genehmigung auch nach Jahren der Auseinandersetzung um das Projekt nicht erteilt wurde, droht Gabriel Ressources nun mit einer Schadensersatzklage vor einem Schiedsgericht um 4 Milliarden Euro. Auch in Finnland und Griechenland sind kanadische Bergbaufirmen aktiv. Doch anders als Rumänien haben die westeuropäischen Länder keine Investitionsverträge mit Kanada. Erst durch CETA kämen kanadische Konzerne an ein Sonderklagerecht. Finnische UmweltaktivistInnen befürchten, dass die Sonderrechte für kanadische Investoren noch mehr Raubbau zur Folge haben.

Auch Teersande, die dreckigste Form der Erdölförderung, sind eine Spezialität kanadischer Firmen. Um den Exportwünschen Kanadas entgegen zu kommen, hat die EU-Kommission bereits während der Verhandlungen über CETA Pläne für eine Richtlinie fallen gelassen, die besonders klimaschädliche Treibstoffe vom europäischen Markt genommen hätte.

Kuhhandel um Marktanteile
Kuhhandel

© Udo Ingber/Fotolia.de

Bei den Verhandlungen ging es jedoch auch um ganz klassische Handelspolitik, wie Importquoten und Zölle. Auch bei großen Konfliktpunkten wie Rindfleisch und Käse wurden Kompromisse gefunden. So wird die EU den Import von 30.200 Tonnen gekühltem und 15.000 Tonnen gefrorenem Rindfleisch sowie 75.000 Tonnen Schweinefleisch, das ohne Wachstumshormone produziert wurde, zusätzlich zollfrei zulassen. Kanada akzeptiert bis zu 16.000 Tonnen Käse zusätzlich aus der EU zollfrei. An diesem Kompromiss sieht man, dass Kanada ein schwächerer Verhandlungspartner ist als die USA. Eine Zulassung von Hormonfleisch oder Gentechnik kann Kanada nicht durchsetzen. Für die europäische Landwirtschaft bedeuten aber auch solche Kompromisse noch mehr Wettbewerbsdruck im Kampf um immer billigere Lebensmittel. Umgekehrt befürchten kanadische Bauern und Bäuerinnen, dass das vorbildliche System zur Milchpreisfindung unterlaufen wird.

In Kanada wachsen auf einem Viertel der Äcker genmanipulierte Pflanzen. Vor allem bei Raps ist gentechnikfreie Produktion nicht mehr möglich, weil auf 90 Prozent der Rapsfelder Genraps wächst. Über Umwege landet kanadischer Genraps schon heute immer wieder auf europäischen Esstischen: In Honig, wo Gen-Pollen als natürlicher Bestandteil gelten; über die Futtertröge der Tiere, weil Milch und Fleisch aus der Fütterung mit Gentechnik nicht gekennzeichnet werden muss; und als Verunreinigung in Senf, der häufig aus Kanada importiert wird.

Das Abkommen selbst ist sehr gentechnikfreundlich. Wir haben das entsprechende Kapitel im Detail analysiert. Unsere Analyse können Sie hier herunterladen.

Noch besteht Hoffnung, CETA zu stoppen
EBI Stop TTIP/CETA

Seitdem CETA vorläufig in Kraft getreten ist, ist die öffentliche Aufmerksamkeit dafür sehr viel geringer geworden. Doch es gibt Beispiele, die Hoffnung machen: Das multilaterale Investitionsschutzabkommen MAI oder das Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA. Beide wurden geheim verhandelt. Beide waren ein Angriff auf Demokratie und Grundrechte. Und beide sind am Widerstand aus der Zivilgesellschaft gescheitert. So kann es auch CETA ergehen. Zusammen mit Organisationen aus ganz Europa hat das Umweltinstitut eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative organisiert, um TTIP und CETA zu Fall zu bringen. Bereits in den ersten zwei Monaten haben über eine Million BürgerInnen unterschrieben - am Ende waren es mehr als 3,2 Millionen Unterschriften aus ganz Europa. Auch die großen Demos im September 2016 zeigten, wie groß der Widerstand ist. In Deutschland, Österreich, Spanien und anderen Ländern waren fast eine halbe Millionen Menschen auf der Straße.

Der deutsche Bundestag, der Bundesrat, und dutzende andere Parlamente in Europa müssen das Abkommen noch ratifizieren. Bisher traut sich die deutsche Bundesregierung nicht, das Ratifizierungsgesetz vorzulegen. Vor allem eine Mehrheit im Bundesrat scheint mehr als fraglich. Denn der Widerstand gegen CETA geht weiter: Nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 konnten wir in nur zwei Wochen 75.000 Menschen mobilisieren, um das Abstimmungsverhalten der neuen Landesregierung zum Thema in den Koalitionsverhandlungen zu machen. Gemeinsam können und werden wir CETA stoppen!

November 2018
Infomaterial
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Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

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