CETA – Raubbau ohne Grenzen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben das Comprehensive Economic and Trade Agreemnt im Oktober 2016 unterzeichnet. Die Ratifizierung im Europäischen Parlament folgte am 15. Februar 2017. Nun folgt Schritt für Schritt die Ratifizierung in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland ratifizierte den Vertrag im Dezember 2022. Derweil treten die Teile des Abkommens, die alleine in der Verantwortung der EU liegen, schon in Kraft, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Immer noch haben 11 Länder das Abkommen nicht ratifiziert. Dies zeigt auch, dass vor allem die Aktivierung der Schiedsgerichte in vielen Ländern nicht besonders beliebt ist. Stimmt nur eines der Parlamente dagegen, ist das ganze Abkommen gescheitert.

Nach rund acht Jahren Verhandlung hat der Vertrag 1.598 Seiten, in deutscher Sprache sogar fast 2.200 Seiten. Trotzdem sind nicht alle Fragen zwischen Kanada und der EU geklärt. Das Abkommen ist explizit als lebendiges Abkommen angelegt, was es besonders gefährlich macht.

Wir fordern: Die Ratifizierung des CETA-Abkommens muss gestoppt werden. Es braucht Neuverhandlungen und einen Neustart der EU-Handelspolitik! Handelsabkommen müssen in Zukunft die Umwelt und den Menschen in den Mittelpunkt stellen, nicht den kurzfristigen Gewinn weniger Großinvestoren!

Investitionsschutz für Umweltsünden

Die größte Gefahr im CETA sind Investitionsschutzklauseln, die es Konzernen ermöglichen, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn politische Entscheidungen ihre erwarteten Gewinne schmälern. Dieser Mechanismus ist eine absurde Erweiterung des Rechts auf Eigentum und eine Einschränkung der Demokratie. Er erschwert Staaten den Schutz von Umwelt, Verbraucher:innen und Arbeitnehmer:innen, schränkt die Handlungsmöglichkeiten der gewählten Parlamente ein und bringt Milliarden von Steuergeldern in die Kassen der Konzerne.

In der Praxis könnte das zum Beispiel dazu führen, dass Großinvestoren auf den Weiterbetrieb von Pipelines, LNG-Terminals, oder das Abbauen von fossilen Rohstoffen klagen. Erst durch CETA kämen kanadische Konzerne an ein Sonderklagerecht in der gesamten EU. Unter anderem finnische Umweltaktivist:nnen befürchten, dass die Sonderrechte für kanadische Investoren noch mehr Raubbau zur Folge haben.

Auch Teersande, die umweltschädlichste Form der Erdölförderung, sind eine Spezialität kanadischer Firmen. Um den Exportwünschen Kanadas entgegen zu kommen, hat die EU-Kommission bereits während der Verhandlungen über CETA Pläne für eine Richtlinie fallen gelassen, die besonders klimaschädliche Treibstoffe vom europäischen Markt genommen hätte.

Kuhhandel um Marktanteile

Bei den Verhandlungen ging es jedoch auch um ganz klassische Handelspolitik wie Importquoten und Zölle. Auch bei großen Konfliktpunkten wie Rindfleisch und Käse wurden Kompromisse gefunden. So hat die EU den Import von 30.200 Tonnen gekühltem und 15.000 Tonnen gefrorenem Rindfleisch sowie 75.000 Tonnen Schweinefleisch, das ohne Wachstumshormone produziert wurde, zusätzlich zollfrei zugelassen. Kanada akzeptiert dafür bis zu 16.000 Tonnen Käse zusätzlich aus der EU zollfrei. Für die europäische und kanadische Landwirtschaft bedeuten solche Kompromisse noch mehr Wettbewerbsdruck im Kampf um immer billigere Lebensmittel.

In Kanada wachsen auf einem Viertel der Äcker genmanipulierte, überwiegend herbizidresistent gemachte Pflanzen. Auf 90 Prozent der Rapsfelder Kanadas wächst genveränderter Raps. Dieser kreuzt schnell aus in andere Rapslinien und auch in wilde Verwandte, wie zum Beispiel Rübsen. Eine gentechnikfreie Produktion von Raps ist dort nicht mehr möglich. Dadurch existiert für kanadische Züchter:innen, Bäuerinnen und Bauern praktisch keine Wahlmöglichkeit mehr darüber, welchen Raps sie anbauen. Hinzu kommt, dass der Raps mittels Gentechnik resistent gemacht wurde gegen Herbizide wie Glyphosat. Die entsprechenden Ackergifte werden dadurch massenhaft eingesetzt – zum großen Schaden von Umwelt und Bevölkerung.

Über Umwege landet kanadischer Gen-Raps schon heute immer wieder auf europäischen Esstischen: In Honig mit Gen-Pollen; über die Futtertröge der Tiere, weil Milch und Fleisch aus der Fütterung mit genmanipulierten Futtermitteln nicht gekennzeichnet werden muss; und als Verunreinigung in Senf, der häufig aus Kanada importiert wird. Seit CETA vorläufig in Kraft ist, exportiert Kanada 3.000 Tonnen Fisch jährlich nach Europa – ohne Kennzeichnung. Eine Überprüfung der Ware ist derzeit weder vorgesehen noch technisch möglich. Dabei könne laut dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nicht ausgeschlossen werden, dass auch genmanipulierter Lachs importiert werde. Ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist, da das europäische Recht eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel vorschreibt.

Das Abkommen selbst ist sehr gentechnikfreundlich. Wir haben das entsprechende Kapitel im Detail analysiert.