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Wir zahlen nicht für euren Müll!

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Jetzt unterzeichnen: Wir wollen keine 'Bad Bank' für AKW!

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Ein dreister Plan: Die Stromkonzerne wollen ihre finanziellen Risiken für den Abriss der AKW und die Atommüll-Lagerung auf die Gesellschaft abwälzen, obwohl sie über Jahrzehnte Milliardengewinne mit dem Atomstrom gemacht haben.

Fordern Sie jetzt die Bundesregierung dazu auf, die Energieriesen nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen!

 

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Sie können auch eine Unterschriftenliste ausfüllen und an uns senden.

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Eine erste Übergabe der Unterschriften am 05. November 2015

Am 5. November 2015 haben wir zusammen mit der Organisation .ausgestrahlt mehr als 130.000 Unterschriften an Vertreter der neu eingerichteten Atom-Finanz-Kommission übergeben.

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Dies ist eine gemeinsame Aktion mit

Eine 'Bad Bank' für Atomkraftwerke
Das Atomkraftwerk Isar 1

Der Schutt, der beim Abriss von Atomkraftwerken entsteht, strahlt
© DeshaCAM - Fotolia

Die Atomkonzerne wollen sich ihrer Atommeiler entledigen und damit auch aus jeglicher Verantwortung stehlen, bevor die milliardenschweren Abriss- und Entsorgungskosten das lukrative Geschäft belasten. Gestern noch Gelddruckmaschinen, werden sie zunehmend zu teuren Altlasten.

Als Deal boten E.ON, RWE und EnBW der Regierung im Frühjahr 2014 an, ihre Rückstellungen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überstellen und darüber nachzudenken, ihre Schadensersatzklagen gegen die Bundesregierung aufgrund der Zwangsabschaltung von acht Meilern nach der Fukushima-Katastrophe zurückzuziehen. Im Gegenzug soll der Steuerzahler die Verantwortung für alle kommenden Kosten und Risiken übernehmen: eine Art "Bad Bank" für Atomkraftwerke.

An Dreistigkeit ist der Vorschlag kaum zu überbieten. Haben die Konzerne doch über Jahrzehnte satte Gewinne mit ihren hoch subventionierten und längst abgeschriebenen Atommeilern eingefahren, die nur den Aktionären zugute kamen. Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren - das ist die Logik, die hinter diesem Angebot steckt.

Nicht mit uns! Nicht wir, sondern die Verursacher müssen für ihren Müll aufkommen! Die Konzerne dürfen nicht aus ihrer Haftung und Verantwortung für die immensen Folgekosten und den jahrtausende lang strahlenden Abfall entbunden werden!

Rückstellungen als Jongliermasse
Das Atomkraftwerk Isar 1

Das AKW Isar 1.
E.On möchte es möglichst billig rückbauen.
© H.A. / de.wikipedia.org

Dass die Rückstellungen endlich in einen öffentlich-rechtlichen Fonds kommen sollen, ist längst überfällig und seit Jahren eine Forderung des Umweltinstituts sowie vieler anderer Umweltorganisationen. Das Fonds-Modell gibt es bereits in der Schweiz, in Schweden und Frankreich. Bislang waren die deutschen Konzerne dazu nicht bereit, da die Rückstellungen lediglich bilanziert werden mussten. Die Betreiber durften mit dem Geld arbeiten, um beispielsweise Investitionen, u.a. in neue Kohlekraftwerke, zu tätigen. Damit konnten sie nicht nur Zinsen für Kredite sparen, sondern mussten die Rückstellungen auch nicht versteuern.

Etwa 38 Mrd. Euro wurden bis Ende 2014 von den Konzernen für Rückbau und Entsorgung rückgestellt. Da das Geld aber nicht in vollem Umfang zur Verfügung steht, weil zum großen Teil in den Betrieben gebunden, besteht das Risiko, dass es bei einer Firmenpleite komplett verloren geht. Die Atomkonzerne haben den Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien versäumt, nun schwimmen ihnen die Felle langsam davon. Die Gewinne schwinden, immense Kosten für Rückbau und Endlagerung stehen an, früher oder später sind auch Insolvenzen nicht auszuschließen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Rückstellungen in einen vom Bund verwalteten Fonds eingezahlt werden, damit zumindest diese Summe real vorhanden ist. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Kosten sehr viel höher sein werden.

Anders, als sie es darstellen, ist das Bereitstellen der Rückstellungen kein "Entgegenkommen" der Konzerne, sondern eine Verpflichtung, resultierend aus dem Atomgesetz. Die Bundesregierung darf sich damit nicht erpressen lassen und muss den Konzernen eine klare Absage erteilen. Auf keinen Fall dürfen diese aus ihren Pflichten samt Haftung entlassen werden.

´Bad Bank`- Idee in neuem Gewande

Da der Vorstoß weder in der Öffentlichkeit noch bei der Regierung gut ankam, hat E.ON im Dezember 2014 eine neue Idee präsentiert: Sämtliche konventionellen Kraftwerke des Unternehmens, also Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke, werden in eine neu zu gründende Gesellschaft ausgegliedert. Damit sollen die bevorstehenden immensen Kosten für den Rückbau und die Atommüllendlagerung von den Gewinnen der E.ON Aktionäre abgetrennt werden.

Im April 2015 verkündet der Verlust-gebeutelte Energieriese dann, dass die neue Gesellschaft mit dem Namen Uniper, was für Unique Performance - einzigartige Leistungsfähigkeit (!) - steht, bereits 2016 starten wird, schuldenfrei und unter Mitnahme der Atomrückstellungen in Höhe von etwa 14,5 Mrd. Euro.

Dies wird die bislang größte Unternehmensspaltung in Deutschland, verursacht durch die Energiewende, die von den großen Konzernen zu lange ignoriert wurde. Wegen des starken Ausbaus der erneuerbaren Energien sind die Großhandelsstrompreise an der Börse drastisch gesunken, die gewohnt großen Gewinne lassen sich damit nicht mehr erzielen. RWE wird vermutlich bald folgen.

Die Rückstellungen werden aber bei Weitem nicht ausreichen, wenn sie denn überhaupt am Ende zur Verfügung stehen und nicht die Verluste der unrentablen fossilen Kraftwerke decken müssen, Insolvenz nicht ausgeschlossen. Die Muttergeselschaft E.ON wird nur die zukunftsträchtige Sparte der erneuerbaren Energien führen.

Damit entledigt sich der Konzern auch jeglicher weiteren Verantwortung, z.B. für den Rückbau der Atommeiler und die weltweit noch nicht gelöste Frage nach der Endlagerung des Jahrtausende strahlenden Atommülls - beides unüberschaubar kostenträchtige Faktoren.

Geschickt eingefädelt, um diese Lasten letztendlich doch dem Steuerzahler aufbürden zu können. Denn dass der neue Konzern mit den fossilen Kraftwerken auf Dauer Gewinne erzielen wird, die diese Kosten decken könnten, daran glaubt niemand ernsthaft. Und der neue Konzern E.ON, der Verursacher des Altlastenbergs, wird damit dann nichts mehr zu tun haben wollen.

Umweltministerin Hendricks erklärte zwar bereits im Dezember, dass die Industrie selbstverständlich für die Kosten der Stilllegung, den Rückbau der AKW und die Entsorgung des Atommülls aufkommen muss. Mit der Erklärung ist es aber nicht getan. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Atomkraftwerke und alle damit verbundenen Lasten rechtlich nicht von den Gewinnen der Mutterkonzerne abgetrennt werden und am Ende der Steuerzahler der Dumme ist. Und die Rückstellungen müssen unverzüglich insolvenzsicher in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, auf den die Konzerne keinen Zugriff haben.

Gabriel legt sich mit den Atomkonzernen an

Mit einem Referentenentwurf vom September 2015 versetzte Wirtschaftsminister Gabriel die Atomwirtschaft in helle Aufregung: Er will die Konzerne unbegrenzt für die Folgekosten des Atomausstiegs in der Pflicht halten. Schlupflöcher, wie die Auslagerung von Unternehmensteilen, sollen per Gesetz gestopft werden.

Über das rechtliche Mittel mit dem etwas sperrigen Namen „Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz“ sollen die Atomkonzerne für sämtliche Folgekosten aus AKW-Rückbau und Atommüll-Entsorgung haften – und das bis zum bitteren Ende. Auch ein Umbau des Konzerns mit der Abspaltung der kostenträchtigen Atomsparte – wie E.ON dies vorhatte – soll die Muttergesellschaft nicht von den Folgekosten entbinden. Bisher war die gesamtschuldnerische Nachhaftung auf fünf Jahre begrenzt. Nun soll sie bis zum Abschluss des Atomrückbaus und der Einlagerung des gesamten Atommülls andauern.   

PreussenElektra, die neue bad bank von E.ON

Prompt reagiert der Atomkonzern E.ON völlig überraschend und will die Atomsparte nun doch nicht in die neue Gesellschaft Uniper auslagern. Damit ist unsere Einschätzung bestätigt, dass nichts anderes geplant war, als sich damit aus der Verantwortung samt aller Folgekosten zu stehlen, obwohl dies konsequent abgestritten wurde.

Die neue bad bank soll PreussenElektra heißen. Der Name ist vielen noch bekannt, ist E.ON doch daraus hervorgegangen. PreussenElektra, seinerzeit das zweitgrößte Energieversorgungsunternehmen Deutschlands, hat sich im Jahr 2000 mit Bayernwerk zu E.ON Energie zusammengeschlossen. Laut einer Presseerklärung von E.ON soll die neue bad bank seine aktiven Atomkraftwerke weitgehend eigenständig bis zum Ende der Laufzeit betreiben und für die Verpflichtungen für Rückbau und Entsorgung aufkommen.

Hintertürchen müssen geschlossen werden

Jetzt gilt es, im Gesetz alle Hintertürchen zu schließen, damit die Konzerne nicht doch noch einen Trick finden, wie sie sich der immensen Kosten entledigen und letztlich den SteuerzahlerInnen aufbürden können. E.ON Chef Teyssen hofft nämlich, dass die Rückstellungen anstatt in einen öffentlich-rechtlichen Fonds, auf den die Konzerne keinen Zugriff mehr hätten, in eine Atomstiftung fließen. Die Stiftung soll sich dann um den Atomausstieg kümmern.

Für das weitere Vorgehen sind nun Gespräche zwischen Regierung und Konzernen geplant, dazu soll eine Kommission eingesetzt werden. Dort wollen die Konzerne auf ein Entgegenkommen der Regierung hinwirken, ähnlich wie bei der geplanten Klimaabgabe für die Braunkohlekraftwerke, die auf Druck der Konzerne von der Regierung zurückgenommen wurde.

Dies geht aus einer aktuellen Presseerklärung von E.ON hervor: "Staat und Unternehmen sind gemeinsam in die friedliche Nutzung der Kernenergie eingestiegen, jetzt müssen beide diesen Weg auch in gemeinsamer Verantwortung zu Ende gehen“, so Teyssen. Ziel ist also nach wie vor, die Kosten auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen.

Kein Grund zur Entwarnung!

Die von Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzte 19-köpfige Kommission lässt nichts Gutes erwarten. Geleitet von Jürgen Trittin (B90/Grüne), Matthias Platzeck (SPD) und Ole von Beust (CDU), sind neben ausgesprochenen Atom-Hardlinern wie Gerald Hennenhöfer, ehemals oberster Atomaufseher der Regierung und Lobbyist bei E.ON, vor allem Vertreter der Industrie und Befürworter der Atomenergie mit an Bord. So z.B. Ex-Wirtschaftsminister und Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung Werner Müller, der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie Ulrich Grillo, oder Michael Vassiliadis von der Gewerkschaft IG BCE, der bereits geäußert hat, die Haftung der Konzerne zu beschränken. Die Zivilgesellschaft ist wie so oft nur spärlich vertreten.  

Die Kommission soll nun entscheiden, ob die Rückstellungen der Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden und gegebenenfalls auch Nachzahlungen seitens der Konzerne zu leisten sind. Oder, das ist die Präferenz der Konzerne, ob es eine Stiftung geben wird in die sie einmalig einzahlen, um dann aus der Verantwortung zu sein.

Niederlage für Vattenfall?
AKW Krümmel

Das AKW Krümmel.
Vattenfall möchte Entschädigung.
© carsten jacobs

Auch der schwedische Konzern Vattenfall hat bereits 2012 "vorgesorgt", um sich aus der Haftung zu entziehen. Mit einer Umstrukturierung des Unternehmens, die Verschmelzung der deutschen Tochter Vattenfall Europe AG mit der Vattenfall GmbH, hat sich die Konzernmutter aus der Verantwortung für die deutschen AKWs gezogen.  

Damit nicht genug: Vattenfall hatte beim Internationalen Schiedsgericht in Washington Schadensersatzklage in Höhe von 4,7 Mrd. Euro gegen die deutsche Regierung erhoben, da ihre beiden AKW Brunsbüttel und Krümmel im Rahmen des Atom-Moratoriums nach Fukushima dauerhaft abgeschaltet wurden.  

Nun zeichnet sich ab, dass Vattenfall möglicherweise leer ausgeht. Eine Prüfung der EU hat ergeben, dass es europäischen Unternehmen nicht gestattet ist, Klagen vor dem Internationalen Schiedsgericht zu führen. Dies gehe aus dem "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union", Artikel 3, hervor. Dort ist festgelegt, dass für das Funktionieren des Binnenmarkts und die dazu erforderlichen Wettbewerbsregeln ausschließlich die EU zuständig ist. Inwieweit dieser Passus für Internationale Schiedsgerichte bindend ist, ist allerdings strittig.

Atomrückstellungen - Fehlanzeige

RWE-Chef Terium ergriff Mitte Mai die Flucht nach vorne und räumte überraschend unverblümt ein, dass die gesetzlich festgelegten Rückstellungen für den Rückbau der Atommeiler und die Endlagerung des radioaktiven Mülls „alles andere als sicher“ seien. In einem WDR-Fernsehinterview begründete er dies mit der von Wirtschaftsminister Gabriel angekündigten Klimaabgabe für alte und ineffiziente Braunkohlekraftwerke. Dadurch blieben RWE nicht mehr genügend Mittel übrig, um den Strukturwandel in der Kohle sozialverträglich zu gestalten. Seine Drohung war, dafür dann die Atomrückstellungen zu verwenden. Er räumte sogar ein, dass das Geld nicht flüssig zur Verfügung stehe und eigentlich erst noch verdient werden muss.  

Damit werden unsere Befürchtungen bestätigt, dass die Atomkonzerne alles in Bewegung setzen, um sich aus der Verantwortung für die immensen Folgekosten der Atomkraft zu stehlen. Was E.ON mit der Aufspaltung des Konzerns in die zukunftsträchtigen erneuerbaren Energien und die unwirtschaftlichen Atom- und fossilen Kraftwerke versucht, will RWE nun mit der vorgeschobenen Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeitern erzwingen. Gleichzeitig will Terium hier die Braunkohle gegen die Atomkraft ausspielen: Wenn die klimaschädliche Kohle für ihre hohen Emissionen zur Kasse gebeten wird, dann sei die Regierung selbst schuld, wenn RWE nicht mehr für die Altlasten der Atomenergie aufkommen könne.

Millionen-Klagen der Atomkonzerne - ein Geschenk der Regierung

Mitte Januar 2015 hat das ARD-Magazin MONITOR berichtet, dass dieselbe Regierung, die 2011 den Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima beschloss, den Konzernen dafür großzügigen Schadenersatz zugesichert hat.

Demnach hatte sich der Konzern RWE vom hessischen Ministerpräsidenten Bouffier schriftlich bestätigen lassen, dass eine Wiederinbetriebnahme des AKW Biblis nach Ablauf des verhängten Moratoriums verhindert werden wird. Dieses Schreiben ist offenbar Grundlage für die millionenschweren Klagen, die neben RWE auch von E.ON und EnBW eingereicht wurden. Die Industrie diktiert der Politik, wo´s langgeht!

Und es kommt noch dreister: Der Deal war laut MONITOR sogar vom Bund abgesegnet. Das Moratorium, die sofortige Abschaltung der acht ältesten Meiler im März 2011, hätte einer sicherheitstechnischen Begründung bedurft, um rechtlichen Bestand zu haben. Stattdessen wurde nur ein allgemeiner "Gefahrenverdacht" angeführt - und das, obwohl die zuständige Fachabteilung im Umweltministerium entsprechende Warnungen geäußert hatte.

Laut MONITOR hat Gerald Hennenhöfer, bekannter Atomlobbyist und damaliger Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, bewusst auf eine rechtlich haltbare Begründung verzichtet. Die beratende Fachabteilung wurde von ihm kurzerhand ausgeschlossen, selbst ein Brandbrief des Fachreferats an den damaligen Umweltminister Röttgen blieb unbeachtet. Die Zeche in Höhe von 882 Mio. Euro wird vermutlich wieder der Steuerzahler übernehmen.

Offenbarungseid der Atomkonzerne

Das Angebot der Konzerne ist ein Offenbarungseid. Endlich geben sie zu, dass Atomstrom teuer ist und dass sie die immensen Kosten fürchten, die auf sie zukommen. Das bestärkt nur den Verdacht, dass die Rückstellungen bei weitem nicht ausreichen werden. Nicht umsonst verzichten die Betreiberfirmen sogar freiwillig auf ihre restlichen Gewinne.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Rückstellungen endlich in einen Fonds kommen, auf den die Betreiber keinen Zugriff haben und der damit insolvenzsicher ist. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass gemäß dem Verursacherprinzip die Verantwortung für die Atomkraftwerke weiterhin die Konzerne tragen.

Einen Einblick in die ungelösten Probleme, die bei den Rückbauten der AKW anstehen, können Sie in unserer Einwendung gegen den Antrag von E.ON zum Abbau von Isar 1 nachlesen.

Mai 2014
aktualisiert Okt. 2015
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