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++ Abgeschlossene Aktion ++

Trotz unseres massiven Widerstands bis zum letzten Moment wurde das Fracking-Gesetzespaket am 24. Juni 2016 verabschiedet. Dennoch haben wir mit unserem Druck auf die Bundestagsabgeordneten viel erreicht: Zahlreiche Verbesserungen, die noch vor einiger Zeit unmöglich erschienen, haben es in die neuen Regelungen geschafft. Vielen Dank an alle, die sich an unserer Eilaktion beteiligt haben!

Eine ausführliche Bewertung des Fracking-Kompromisses finden Sie hier.

In unserem Newsletter informieren wir Sie über den weiteren Verlauf unserer Fracking-Kampagne. Sie können ihn hier bestellen.

* Kombinierte Zahl der verschickten Nachrichten über unsere Wahlkreis-Aktion "Fracking oder Umweltschutz" und dieses Endspurtes.

Hintergrundinformationen zum geplanten Fracking-Gesetz

Fracking-Schild

Oliver Boehmer - bluedesign® / Fotolia.de

Bereits vor einem Jahr, am 3. Juli 2015, sollte es soweit sein: Der Termin für die Abstimmung über das Fracking-Gesetz im Bundestag stand auf der Tagesordnung. Doch wenige Tage vorher wurde die Abstimmung abgesagt. Der Grund: Union und SPD kamen in den Verhandlungen bei einigen strittigen Punkten nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Ein Drittel der CDU/CSU-Abgeordneten und zahlreiche SPD-PolitikerInnen übte scharfe Kritik an dem „Fracking-Ermöglichungsgesetz“. Es war unklar, ob die Abgeordneten im Bundestag das Gesetzespaket durchwinken würden.

Danach war es lange still um die Fracking-Gesetzesentwürfe – bis letzte Woche. Am 15. Juni kündigte die Öl- und Gasindustrie den Bruch des seit fünf Jahren bestehenden Fracking-Moratoriums an. Sie drohten, die Bearbeitung ihrer Fracking-Anträge ab jetzt nach geltendem Recht durchzusetzen. Knapp eine Woche später beugt sich die Große Koalition dem Druck der Fracking-Konzerne und setzt die Abstimmung kurzfristig im Bundestag auf die Tagesordnung – mitten in der Fußball-EM und am Tag der Brexit-Entscheidung. So soll das Gesetzespaket ohne große öffentliche Aufmerksamkeit beschlossen werden.

Doch das wäre fatal. Denn der Gesetzesentwurf, der am 1. April 2015 durch das Bundeskabinett beschlossen wurde, wird zwar als „die strengste Regelung, die es in diesem Bereich je gab“ bezeichnet, doch zahlreiche Ausnahmen führen dazu, dass Fracking in Deutschland in immer größerem Umfang erlaubt würde. Fracking in Sandstein zur Förderung des sogenannten Tight Gas soll weiterhin möglich sein – sogar innerhalb von Natura2000-Gebieten.

Kohleflöz- und Schiefergasfracking, das es bisher in Deutschland noch nicht gibt, dessen schädliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit aber aus den USA bekannt sind, soll bis zum Jahr 2021 vorerst grundsätzlich verboten werden. Probebohrungen sollen aber möglich sein und den kommerziellen Einsatz von Fracking für die Schiefergasförderung nach 2021 vorbereiten.

Fracking zur Erdgasförderung aus Sandstein (Tight Gas-Fracking) kam bereits in ca. 300 Fällen zur Anwendung. Dabei hat es aber bisher kein umfassendes Umwelt-Monitoring der durchgeführten Fracking-Vorhaben gegeben. Viele der Gefahren, die von Schiefergasfracking ausgehen, bestehen auch bei Fracking zur Tight Gas-Förderung – etwa das Risiko der Wasser- und Bodenverseuchung, Luftverschmutzung durch klima- und gesundheitsschädliche Gase, Erdbebengefahr sowie Flächenversiegelung. So sind bei ExxonMobil jahrelang Quecksilber und Benzol aus Lagerstättenwasser durch undichte Leitungen in die Umwelt diffundiert. Besonders paradox ist, dass Tight Gas-Fracking auch in Natura 2000-Gebieten erlaubt sein soll, wo Schiefergasfracking wiederum verboten wird, weil „die Errichtung der notwendigen Aufsuchungs- und Gewinnungsanlagen in (…) Natura 2000-Gebieten mit den Zielen des Naturschutzes nicht vereinbar wäre.“ Warum dies bei den Aufsuchungs- und Gewinnungsanlagen für Tight Gas-Fracking anders sein soll, bleibt unklar.

Ein klares Verbot soll also demnach nur für Fracking in Naturschutzgebieten, in Wasserschutzgebieten sowie in Gebieten der Trinkwassergewinnung und deren Einzugsflächen bestehen. Dass ein solch massiver Eingriff in Schutzgebiete nicht erlaubt ist, sollte jedoch ohnehin selbstverständlich sein. In allen anderen Gebieten könnte Fracking in der einen oder anderen Form früher oder später kommen – vorbehaltlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Immer mehr aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen weisen die Gefahren von Fracking für Grundwasser und Klima nach. So haben WissenschaftlerInnen des Münchner Helmholtz Zentrum kürzlich herausgefunden, dass auch harmlose Fracking-Chemikalien im Untergrund für den Menschen gefährliche Transformationsprodukte bilden. KlimaforscherInnen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) haben Anfang des Jahres mit atmosphärischen Hintergrundmessungen bewiesen, dass der sprunghafte Anstieg des aggressiven Klimagases Methan in der Atmosphäre seit 2007 in direktem Zusammenhang mit dem Fracking-Boom in den USA steht. Sie widerlegten damit, ebenso wie Harvard-WissenschaftlerInnen, die Angaben der US-Umweltbehörde EPA, dass es keinen signifikanten Methan-Anstieg durch Fracking gebe.

Mit diesem Gesetz, das klar darauf abzielt, nicht nur Tight Gas-Fracking zu erhalten, sondern auch Schiefer- und Kohleflözgasfracking früher oder später zu ermöglichen, konterkariert die Bundesregierung ihre eigene Energiewende- und Klimaschutzpolitik. Zudem setzt sie die Bürger unnötigen Umwelt- und Gesundheitsrisiken aus, ohne dass dem ein gesamtgesellschaftlicher Nutzen gegenübersteht.

Ausführliche Informationen zu Fracking finden Sie in unserer Fracking-Infokampagne.

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