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Keine Steuer-
befreiung für 
AKW!

Schon
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Abgeschlossene Aktion: Keine Steuerbefreiung für AKW!

Aktion zur Übergabe der Unterschriften vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, Foto: Jakob Huber

Aktion zur Übergabe der Unterschriften vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, Foto: Jakob Huber

Diese Aktion ist inzwischen abgeschlossen. Die Unterschriften wurden am 15.12.2016 an den finanzpolitischen Sprecher der SPD als Vertreter der Regierungsparteien überreicht. Wir bedanken uns bei allen TeilnehmerInnen!

Leider konnten wir die Abschaffung der Brennelementesteuer nicht verhindern. Unsere politische Analyse finden Sie hier.

Dies war eine gemeinsame Aktion mit:

Steuergeschenk für AKW?
Unser Video erklärt, worum es geht

Keine Steuerbefreiung für AKW:
Die atomare Brennelementesteuer muss bleiben!

Im Jahr 2010 beschloss die Bundesregierung, den Brennstoff der Atomkraftwerke, also Uran oder Plutonium, zu besteuern. Damit wurde eine langjährige Forderung der Anti-Atomkraft-Bewegung erfüllt, denn die Atomkraft ist mit besonders hohen externen Kosten und Folgekosten verbunden, die zu großen Teilen auf die Gesellschaft abgewälzt werden.

Auch die CDU/CSU betonte damals, die Steuer sei aus ökonomischen wie ökologischen Gründen richtig und zielführend. Es handele sich um einen Subventionsabbau mit dem Ziel, die direkte Bevorzugung der Atomindustrie zu beenden. Diese sei zum einen nicht von den Kosten des Emissionshandels betroffen, zum anderen erzeuge sie hohe Folgekosten durch den bevorstehenden Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Lagerung des Atommülls.

Der Deal: Laufzeitverlängerung gegen Atomsteuer
Protest-Aktion vor dem AKW Grohnde

BürgerInnen protestieren vor dem AKW Grohnde, Bild: Oliver Hallmann

Die Brennelementesteuer war aber gleichzeitig Teil eines Kuhhandels zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen: Sie wurde von den Konzernen nur als Gegenleistung für die im Herbst 2010 genehmigte Laufzeitverlängerung akzeptiert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte damit den im Jahr 2000 beschlossenen Atomausstieg rückgängig gemacht. Diese politische Entscheidung hatte jedoch nur eine kurze Lebensdauer, denn nach dem Atomunglück in Fukushima kam die Rückkehr zum Atomausstieg.

Daraufhin klagten die Energieunternehmen gegen die Brennelementesteuer – mit der Begründung, diese sei durch die Rücknahme der wenige Monate zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerung nicht mehr rechtmäßig. Vor Gericht bezweifelten sie, dass der Bund überhaupt die Kompetenz zum Erlass einer solchen Steuer habe und sahen die Abgabe als einseitige Belastung einer Form der Energiegewinnung sowie als neben der Umsatzsteuer unzulässige zusätzliche Verbrauchssteuer auf Strom. Der Hamburger Finanzgerichtshof folgte dieser Argumentation und legte die Klage sowohl dem Verfassungsgericht als auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Überprüfung vor.  

Rechtmäßigkeit der Steuer bestätigt

Letzterer urteilte aber im Juni 2015 im Sinne des Gesetzgebers: Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass es sich weder um eine unzulässige Strom- noch um eine unzulässige Verbrauchssteuer handele. Auch stelle die Brennelementesteuer keinen Verstoß gegen die EU-Energierichtlinie sowie das EU-Wettbewerbsrecht dar. Eine Ungleichbehandlung der Atomkraft gegenüber anderen Formen der Energieerzeugung sei zudem gerechtfertigt, so der EuGH, da hier Jahrtausende lang strahlender Atommüll anfalle, der in Zukunft mit hohen Kosten für die Allgemeinheit verbunden ist.

Auch das Finanzgericht Baden-Württemberg wies die Klage der Atomkonzerne zurück. Nun steht noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus, das in den nächsten Wochen erwartet wird.

Es geht nicht nur um viel Geld

Die Gesellschaft darf nicht auf den Kosten für die Atommüllentsorgung sitzen bleiben, Bild: Global 2000

Abgesehen von den Staatseinnahmen in Milliardenhöhe hat die Besteuerung noch einen weiteren positiven Effekt: Das AKW Grafenrheinfeld etwa wurde früher vom Netz genommen als vom Gesetzgeber gefordert. Wegen des fälligen Brennelemente-Wechsels und der damit verbundenen Steuerzahlung hatte E.ON auf die restliche Laufzeit verzichtet. Durch die Brennelementesteuer wäre der weitere Betrieb des Atomkraftwerks unrentabel geworden.

Mit der Abschaffung der Steuer hingegen könnten die Atomkraftwerke, solange sie noch in Betrieb sind, wieder satte Gewinne einfahren. Die Unternehmen hätten dadurch einen Anreiz, eine weitere Laufzeitverlängerung zu erwirken.

Mit der Brennstoffsteuer tragen die Konzerne zumindest einen Teil der schon jetzt anfallenden externen Kosten sowie der künftig fällig werdenden immensen Folgekosten mit, die ansonsten der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Zudem steigt der Anreiz, die Atommeiler sogar früher als von der Regierung gefordert vom Netz zu nehmen, da jeder Brennstoffwechsel den Weiterbetrieb verteuert und unrentabel macht.

Die Atomsteuer darf nicht abgeschafft werden!

Laut Gesetz ist die Atombrennstoffsteuer bis Ende 2016 befristet. Doch gab es von Anfang an keinen plausiblen Grund dafür, die Steuer schon nach wenigen Jahren wieder abzuschaffen. Die Unionsparteien wollen dennoch daran festhalten und den Atomkonzernen mit der Befreiung von dieser Steuer ab 2017 ein Milliardengeschenk machen.

Wir fordern hingegen: Die Brennelementesteuer muss bis zum Ende der Laufzeiten erhoben werden. Der Staat darf nicht auf die Einnahmen verzichten. Die Folgekosten der Atomkraft, etwa für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung der Jahrtausende lang strahlenden Atomabfälle werden noch immense Summen verschlingen. Die Rückstellungen, die von den Konzernen dafür einkalkuliert wurden, werden bei Weitem nicht ausreichen – falls sie überhaupt zur Begleichung der Kosten eingesetzt werden. Die Energiekonzerne setzen derzeit alles daran, sich aus den Zahlungsverpflichtungen zu stehlen. So haben E.ON und RWE beispielsweise bereits die Auslagerung von großen Geschäftsbereichen beschlossen.

Die niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, sich im Bundesrat für eine Verlängerung der Brennelementesteuer einzusetzen. Die SPD hatte bereits in ihrem Wahlprogramm von 2013 gefordert, die Steuer über 2016 hinaus zu erheben und sogar eine Erhöhung angemahnt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach sich im letzten Jahr nach dem EuGH-Urteil ebenfalls erneut für eine Entfristung aus. Wir erinnern all diese politischen Akteure an ihre Versprechen und werden alles daransetzen, dass sie sie auch einlösen!

Unterstützen Sie uns!
Infomaterial
1 / n

Strahlende Zukunft?
Schrottmeiler, Neubauprojekte und Subventionen: Ein Überblick über die Atomkraft in Europa

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AKW - Kein Klimaretter
Ein Festhalten an der Atomkraft beschleunigt die Klimakatastrophe nur, anstatt sie aufzuhalten.

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Hand in Hand -
Die zivile Atomstromproduktion liefert wichtige Elemente für den Waffenbau.

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In Wahrheit ist alles gelogen.
Die Lügen der Atomlobby -
Lügen und Tatsachen auf einen Blick!

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Krebs durch AKW
Das Krebs- und Leukämierisiko nimmt mit der Nähe zu Atomkraftwerken signifikant zu.

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Giftige Geschäfte fürs AKW
Wer die Atomkraft als „saubere Energieerzeugung“ anpreist, blendet den Pfad von Uranabbau bis hin zur Endlagerung des Atommülls aus.

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Der atomare Müllberg
Nirgendwo auf der Welt gibt es ein betriebsbereites Endlager für hochradioaktive Abfälle.

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Gerhard Polt: Fünffache Atomsteuer statt Champanninger-Steuer!

Auch Gerhard Polt und die Well-Brüder finden es skandalös, dass die Bundesregierung die Brennelementesteuer abschaffen will. Deshalb haben sie uns ein kleines selbstgedrehtes Protestvideo geschickt:

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Was würdest Du mit 5 Milliarden Euro machen, wenn Du die Bundesregierung wärst?

Wir haben nachgefragt:

Atomkraftwerke müssen für ihre Brennstoffe Steuern zahlen – die sogenannte Brennelementesteuer. CDU und CSU aber wollen diese Steuer Ende 2016 abschaffen. Damit würden sie den AKW-Betreibern mehr als 5 Milliarden Euro schenken! Und das, obwohl die Stromkonzerne bereits versuchen, den Großteil der Kosten für ihren Atommüll auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

Wir haben BürgerInnen gefragt, welche Projekte sie mit dem Geld unterstützen würden, wenn sie BundeskanzlerIn wären.

Verbreite unser Video über deine Social-Media-Kanäle:

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Was sagen prominente Köpfe dazu?

Hier sehr ihr, was einige prominente Personen des öffentlichen Lebens mit den fünf Milliarden Euro Einnahmen machen würden.

Andreas Hoppe

"Dieses Geld wäre besser für Forschung im Energiesektor aufgehoben, z.B. für die Erforschung von Mikroalgen und Wasserstoffantrieb. Ich finde es eine Frechheit, Firmen Steuergeschenke zu gewähren, die mehr als genug gefördert wurden und verdient haben, ohne jemals auf Risiken und Spätfolgen zu reagieren."

Andreas Hoppe, Schauspieler

Frank Markus Barwasser (Erwin Pelzig)

"Mit fünf Milliarden Euro könnte man mindestens 50.000 Steuerfahnder einstellen, die sich schon nach einem Jahr bezahlt gemacht hätten. Auf diese fünf Milliarden will der Staat verzichten? Ja, aber er verzichtet ja auch sonst gerne: durch Steuerhinterziehung gehen ihm jedes Jahr viele Milliarden durch die Lappen – Geld, das woanders fehlt."

Frank Markus Barwasser (Erwin Pelzig), Kabarettist

Moop Mama

"Mit dieser Menge Geld könnte man zum Beispiel einen Haufen talentierter junger Menschen zu WissenschaftlerInnen ausbilden und ihre Projekte finanzieren. Schließlich brauchen wir irgendwann auch eine Idee, wie wir den ganzen Atommüll endgültig loswerden."

Moop Mama, Brassband

Claudia Kemfert

"Der Kosten-Tsunami durch die Atomkraft steht noch bevor, die Gesellschaft muss den Großteil bezahlen, insbesondere durch die unkalkulierbaren Kosten der Endlagerung des Atommülls. Die Brennelementesteuer sollte beibehalten werden, damit zumindest ein Teil dieser Kosten von den Atomkraftwerksbetreibern bezahlt wird."

Prof. Dr. Claudia Kemfert, Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung

Löwenstein

"Steuergeld muss Akteure belohnen, die umwelt- und klimafreundlich wirtschaften – dann ist es gut angelegt."

Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Bio-Bauer und Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft

Ulrich Schneider

"Soll diese Gesellschaft sich nicht irgendwann endgültig zerlegen zwischen Arm und Reich, braucht es armutsfeste Renten und endlich deutlich höhere Grundsicherungsleistungen. Es braucht Investitionen in Soziales, Bildung, Beschäftigung, Wohnen, Integration. Es gibt keinen Spielraum für Steuer- und Abgabengeschenke."

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes

Doris Dörrie

"Ich würde das Geld in die Hilfe für die Flüchtlinge stecken. Und vor allem dafür, eine durchdachte, wirklich gute Integrationsarbeit zu leisten."

Doris Dörrie, Filmregisseurin

Und jetzt Du!

Wir wollen wissen, welche Vorschläge Du hast! Was könnte die Bundesregierung mit den Einnahmen aus der Brennelementesteuer zwischen 2017 und 2022 sinnvolleres machen, als sie den AKW-Betreibern zu schenken?

Wenn Du einen Twitter-Account hast, schicke einen Tweet mit Deinem Vorschlag und dem Hashtag #5Milliarden!

Wenn Du bei Facebook bist, poste Deinen Vorschlag unter dem Post mit dem Umfrage-Video auf unserer Seite!

Helfen Sie mit, die Atomsteuer einzutreiben!

Sie haben schon unterschrieben? Dann helfen Sie jetzt auch offline mit, die Brennelementesteuer einzutreiben!

Wenn Sie weiter gegen das Milliardengeschenk für Atomkonzerne aktiv werden wollen, werden Sie Atomsteuer-EintreiberIn: Hängen Sie in Ihrem Wohnort Plakate auf, sammeln Sie Unterschriften oder verteilen Sie Infos! In unserem Aktionspaket finden Sie das passende Material. Neben Unterschriftenlisten und Postern enthält es Infoblätter im Visitenkartenformat, wie sie oft an die Scheiben parkender Autos gesteckt werden.

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