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Logo: Lieferstopp für Risikoreaktoren

Lieferstopp für
Risiko-
Reaktoren!

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Abgeschlossene Aktion: Keine Brennelemente an Risikoreaktoren!

Tausende Risse im Druckbehälter, mangelnde Erdbebensicherheit und unzureichender Katastrophenschutz - Belgiens marode Atomkraftwerke sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in Europa. Wir fordern, die Brennelemente-Exporte an europäische Risikoreaktoren zu stoppen und die Atomfabriken in Gronau und Lingen stillzulegen!

27.214 Menschen haben unseren Brief an Umweltministerin Schulze, Ministerpräsident Laschet und Ministerpräsident Weil unterzeichnet. Wir danken allen für ihre Teilnahme!

Am 3. September 2018 wurden die Unterschriften überreicht. Eindrücke von der Aktion finden Sie in unserer aktuellen Meldung.

Diese Aktion wurde unterstützt von:

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Lieferstopp für Risikoreaktoren!

Trotz Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung versorgen deutsche Atomfabriken weiterhin Atomkraftwerke (AKW) im Ausland mit Brennelementen – darunter marode Meiler wie die im belgischen Tihange und Doel.

Um den Weiterbetrieb dieser Risikoreaktoren zu verhindern oder zumindest zu erschweren, muss die Bundesregierung die Exporte sofort stoppen. Damit europa- und weltweit der Atomausstieg endlich vorankommt, müssen die deutschen Atomfabriken stillgelegt werden!

Risikotechnologie Atomkraft
AKW Tihange, Foto: davis - Fotolia

AKW Tihange, Foto: davis - Fotolia

Die Reaktoren in Tihange und Doel (Belgien), Fessenheim und Cattenom (Frankreich) oder Beznau (Schweiz) sind ein kontinuierliches Sicherheitsrisiko für die europäische Bevölkerung. Aufgrund der zahlreichen Pannen, der fehlerhaften Bauteile und unzureichenden Katastrophenpläne und der über allem schwebenden Terrorgefahr ist ihre Stilllegung dringend erforderlich.

Doch auch vermeintlich sichere Reaktoren sind eine kontinuierliche Gefahr für die Bevölkerung. Die Katastrophe von Fukushima hat gezeigt: Kein noch so technisiertes Land kann diese Gefahren kontrollieren. Obwohl die Bundesregierung die Stilllegung der deutschen AKW beschlossen hat, ist Deutschland weiterhin Standort der globalen Nuklearindustrie und gewährleistet so den Weiterbetrieb von AKW weltweit.

Deutsche Atomfabriken versorgen AKW weltweit
Protest gegen Urananreicherung, Foto: Tim Mäkelburg, flickr

Protest gegen Urananreicherung, Foto: Tim Mäkelburg, flickr

Deutsche Unternehmen verschiffen Uranerz und landen es unter anderem im Hamburger Hafen an. Sie sorgen für Schienen- und LKW-Transporte des Erzes in Spezialfabriken im Ausland, wo es zu Uranhexafluorid (UF6) verarbeitet wird – dem Grundstoff für die Herstellung von Brennelementen. In Atomfabriken im westfälischen Gronau und im niedersächsischen Lingen werden in weiteren Schritten aus Teilen dieses Uranhexafluorids Brennelemente gefertigt. Die Fabriken sind vom deutschen Atomausstieg ausgenommen und haben bislang eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Sie versorgen Atomkraftwerke in aller Welt – darunter die besonders maroden Meiler in Belgien (Tihange, Doel), Frankreich (Fessenheim, Cattenom) und der Schweiz (Beznau, das älteste AKW der Welt).

Sofortiger Lieferstopp für Risikoreaktoren: Notwendig und machbar

Zum Schutz der Bevölkerung könnten Brennelemente-Exporte mit sofortiger Wirkung rechtssicher untersagt werden. Zu diesem Ergebnis kam bereits im Sommer 2016 ein Rechtsgutachten im Auftrag der Ärzte-Organisation IPPNW. Da objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht mehr betrieben werden dürfen, können neue Ausfuhrgenehmigungen verweigert werden. Ebenso können bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen widerrufen werden. Aus weiteren Stellungnahmen juristischer Sachverständiger im Auftrag der IPPNW (vom Frühjahr 2017) geht hervor, dass das Bundesumweltministerium selbst einen Lieferstopp anweisen könnte.

Infolge der Vielzahl bisheriger Pannen-Meldungen aus den belgischen AKW Tihange und Doel gibt es auch aus der Landespolitik verbale Unterstützung für einen Lieferstopp. Bis heute haben sich VertreterInnen aller im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Parteien für einen Stopp der Brennelemente-Lieferungen ausgesprochen – darunter auch der amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sowie im Frühjar 2017 die damals amtierenden Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Dieser Schritt scheitert jedoch bislang am Bundesumweltministerium. Es vertritt die Auffassung, dass "das Atomgesetz keine Möglichkeit bietet, solche Exporte rechtssicher zu unterbinden".

Stilllegung der Atomfabriken

Das Bundesumweltministerium selbst hat jedoch Gutachten in Auftrag gegeben, die zeigen, dass eine Stilllegung der Atomfabriken möglich ist. Und mit der Stillegung würden natürlich auch alle Exporte enden.

Eine Stilllegung, so heißt es in diesen Gutachten, wäre "mit hoher Wahrscheinlichkeit" rechtssicher möglich – in Einklang mit dem Verfassungsrecht, mit dem Völkerrecht und mit dem Europarecht. In Gronau sei "eine entschädigungslose Beendigung der Urananreicherung durch den Bundesgesetzgeber" sogar mit internationalen Verträgen vereinbar, "soweit sie ein Risiko für Menschen und Umwelt darstellt" - dies ist vermittelt über die belieferten europäischen Risikoreaktoren der Fall.

Um kurzfristig zu verhindern, dass Risikoreaktoren mit Brennelementen versorgt werden, muss die Bundesregierung einen sofortigen Lieferstopp anordnen.

Konsequent im Sinne des Atomausstiegs der Bundesrepublik wäre jedoch nur die zeitnahe Stilllegung der Atomfabriken. Auch diese Maßnahme, die erst in mehreren Jahren Wirkung entfalten würde, muss heute eingeleitet werden.

Was plant die Große Koalition?

Laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD will die neue Bundesregierung "verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen". Sie will dazu "prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen".

Im Klartext heißt dies: Es gibt zwar keine konkreten Pläne für einen Lieferstopp. Was es aber immerhin gibt, ist der erklärte Wille, die Exporte von Brennelementen an Risikoreaktoren zu stoppen. Wir wollen die Große Koalition darauf festnageln, dieser Absichtserklärung nun auch Taten folgen zu lassen.

Von einer Stilllegung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementeherstellung in Lingen will die Große Koalition dagegen bislang nichts wissen. Hier wollen wir den Druck für die Vervollständigung des deutschen Atomausstiegs aufbauen.

Weitere Informationen:

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Risikoreaktoren in Europa

Die Reaktoren in Tihange und Doel (Belgien), Fessenheim und Cattenom (Frankreich) oder Beznau (Schweiz) sind ein kontinuierliches Sicherheitsrisiko für die europäische Bevölkerung. Aufgrund der zahlreichen Pannen, der fehlerhaften Bauteile und unzureichenden Katastrophenpläne und der über allem schwebenden Terrorgefahr ist ihre Stilllegung dringend erforderlich.

Dieses Video des WDR illustriert die Gefahr eines Super-GAUs im AKW Tihange:
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