Herr Bundesminister Buschmann, stoppen Sie Patente auf Saatgut!

Die Vielfalt an Nutzpflanzen ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer Nahrungsmittelsicherheit. Durch Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen fällt diese wertvolle Ressource mehr und mehr in die Hände einiger weniger Großkonzerne.

Fordern Sie jetzt den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auf, sich für eine Minister:innenkonferenz einzusetzen, auf der die notwendigen Maßnahmen für ein Verbot von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen ergriffen werden.

 

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Rechtliche Unklarheiten und juristische Tricksereien

Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) bildet die Grundlage des europäischen Patentrechts. In Artikel 53(b) heißt es, dass Europäische Patente auf „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ nicht erteilt werden.

Aus diesem Artikel ergeben sich mehrere rechtliche Probleme. Zum Beispiel ist nicht definiert, was unter „im Wesentlichen biologische Verfahren und Züchtung“ verstanden wird. Außerdem geht nicht klar daraus hervor, ob Pflanzen und Tiere, die aus solchen Verfahren stammen, patentierbar sind.

Innerhalb der letzten 10 Jahre wurden auf der Grundlage dieser rechtlichen Schlupflöcher etwa 1000 Patentanträge angemeldet, die die herkömmliche Züchtung betreffen. Viele der Patentanträge erstrecken sich über einige Dutzend bis über hundert verschiedene Pflanzensorten. Erfahrungsgemäß werden etwa 30 bis 50 Prozent der Patentanträge bewilligt.

Die neue Gentechnik verschärft das Problem

Im Mai 2020 konnten wir gemeinsam mit dem Bündnis No Patents On Seeds einen großen Erfolg im Kampf gegen Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere verzeichnen. Nachdem sich bereits das EU-Parlament, die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten gegen Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere ausgesprochen hatte, stimmte auch die Große Beschwerdekammer, das höchste rechtliche Gremium des EPA, dieser restriktiven Auslegung des Patentrechts zu.

Doch die Frage, welche Züchtungsverfahren unter das Verbot fallen, bleibt weiterhin ungeklärt. Deshalb patentiert das EPA bis zum heutigen Tag auch Pflanzen, die durch zufällige Mutationen und andere herkömmliche Verfahren gezüchtet wurden. Außerdem verwenden Agrarkonzerne immer öfter die neuen Methoden der Gentechnik, wie zum Beispiel die Gen-Schere CRISPR/Cas, um genetische Veränderungen, die durch herkömmliche Züchtung erreicht wurden, nachzuahmen.

Bei der Patentierung erstrecken sich dann die Ansprüche auf alle Pflanzen oder Tiere, die die beschriebenen Eigenschaften in ihrem Erbgut aufweisen – egal ob sie durch Genmanipulation erreicht wurden oder nicht. Die Grenzen zwischen herkömmlicher Züchtung und Gentechnik werden so systematisch verwischt.

Die Politik muss öffentliche Interessen schützen

Wir sehen ganz klar die Regierungen der 38 Vertragsstaaten des EPA in der Pflicht, die jahrelangen Rechtsunsicherheiten durch politische Entscheidungen auszuräumen und die Interessen der Öffentlichkeit zu schützen. Laut EPÜ muss mindestens alle fünf Jahre eine Konferenzen der Minister:innen der Vertragsstaaten stattfinden, um über Fragen des Patentrechts zu beraten. In den letzten 20 Jahren scheint jedoch keine derartige Konferenz stattgefunden zu haben. Es ist also dringend an der Zeit, dass die Politik sich ihrer Verantwortung stellt und das EPA in seine Schranken weist.

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