Redefreiheit für Pestizid-KritikerInnen

Weil wir den massiven Pestizideinsatz in Südtirol kritisieren, zerrt uns der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler vor Gericht. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen.

Fordern Sie Landesrat Schuler jetzt auf, die Strafanzeigen gegen Karl Bär und die Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts München, und den Verleger Jacob Radloff sofort einzustellen.

 

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Pestizidrebellen vor Gericht

Weil er den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen an die Öffentlichkeit gebracht hat, steht unser Agrarexperte Karl Bär in Italien vor Gericht. Doch er wird sich nicht zum Schweigen bringen lassen!

Pestizide: Gift für die Meinungsfreiheit

Mit der Kampagne "Pestizidtriol" machte das Umweltinstitut 2017 auf den hohen Einsatz von Spritzmitteln im Südtiroler Obstbau aufmerksam.

Der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft und damalige stellvertretende Landeshauptmann Arnold Schuler begegnete der Kritik am Pestizideinsatz mit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen unseren Agrarexperten Karl Bär.

Über tausend Südtiroler LandwirtInnen schlossen sich den Anzeigen jeweils an. Nun hat die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Bozen Anklage erhoben.

Was den Angeklagten droht

Ebenfalls angeklagt ist Alexander Schiebel, der in seinem Buch "Das Wunder von Mals" den hohen Einsatz von Pestiziden in Südtirol kritisierte. Auch Jacob Radloff, der Geschäftsführer des oekom verlags, der das Buch verlegte sowie einige Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts wurden angezeigt. Bei ihnen entscheidet sich im Oktober, ob es zur Anklage kommt.

Sollten sie verurteilt werden, droht allen Angeklagten nicht nur eine Geldstrafe, sondern sogar der finanzielle Ruin, denn jede/r der klagende/n LandwirtInnen könnte dann Schadensersatzforderungen geltend machen. Aufgrund der Vielzahl an beteiligten NebenklägerInnen kann es dabei in Summe schnell um einen Millionenbetrag gehen.

Die Wahrheit zu sagen ist kein Verbrechen!

Pestizide sind in Südtirol offenbar nicht nur Gift für die Natur und die menschliche Gesundheit, sondern auch für die Meinungsfreiheit. Doch die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht! Für dieses Recht werden wir vor Gericht kämpfen – für uns, unsere Verbündeten und alle anderen kritischen Stimmen, die von Industrie und Regierungen mundtot gemacht werden sollen, weil sie für Natur- und Umweltschutz laut werden.

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Mals im Obervinschgau wehrt sich gegen den massiven Einsatz von Pestiziden im Obstanbau. Es soll die erste pestizidfreie Gemeinde Europas werden. Dokumentarfilmer und Autor Alexander Schiebel begleitete den Protest der MalserInnen. Für sein Buch steht er jetzt in Südtirol vor Gericht.

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Auf Ihre Hilfe kommt es an:

In Italien gehen Gerichtsverfahren oft bis zur höchsten Instanz und ziehen sich so über viele Jahre hin. Rund 100.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten können so für die Verteidigung auf uns zu kommen. Bitte helfen Sie uns mit einer Spende oder Fördermitgliedschaft, diese Herausforderung zu stemmen.

Aus Südtirol wird Pestizidtirol

Seit Jahrzehnten arbeiten wir im Umweltinstitut daran, die Öffentlichkeit über Umweltverschmutzungen in Deutschland und darüber hinaus aufzuklären. Mit dieser Haltung nahmen wir uns auch der Belastung von Mensch und Natur durch den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen an.

Den Pestizideinsatz in den Südtiroler Obstplantagen wollten viele BürgerInnen im Dorf Mals im Vinschgau nicht mehr länger hinnehmen: Im Jahr 2014 beschlossen sie per Bürgerentscheid ein kommunales Verbot chemisch-synthetischer Pestizide und erklärten sich zur ersten pestizidfreien Gemeinde Europas. Daraufhin ließen die Südtiroler Landesregierung und die mächtige Obstlobby nichts unversucht, um das Referendum zum Scheitern zu bringen. Für uns bedeutete das: Die Pestizidrebellen von Mals verdienten unsere Unterstützung!

Denn wenn der „Malser Weg“ erfolgreich sein sollte, würden andere Gemeinden folgen. Wir fordern den Südtiroler Landeshauptmann auf, das Malser Pestizidverbot zu akzeptieren und zum Vorbild für ganz Südtirol zu machen. Knapp 40.000 Menschen schlossen sich bisher unserer Forderung an und zeigen sich so solidarisch mit den MalserInnen.

Im Verlauf dieser Kampagne beschäftigten wir uns immer intensiver mit dem hohen Pestizideinsatz in Südtirol und der politischen Situation vor Ort. Um auch in Deutschland auf den Widerspruch zwischen der idyllischen Südtiroler Tourismus-Werbung und der intensiven Obstwirtschaft aufmerksam zu machen, starteten wir im Sommer 2017 unsere „Pestizidtirol“-Kampagne, bei der wir die Südtiroler Tourismus-Werbung aufs Korn nahmen. In den Augen des Südtiroler Landesrats Arnolds Schuler ist das unser großes „Verbrechen“.

Pestizidrebellen vor Gericht

Konkret wirft Arnold Schuler unserem Referenten für Agrar- und Handelspolitik Karl Bär und Mitgliedern unseres Vorstands vor: Mit der Kritik am Pestizideinsatz in Südtirol hätten sie sich der üblen Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft schuldig gemacht. Außerdem wird dem Umweltinstitut vorgeworfen, die Dachmarke „Südtirol“ missbraucht zu haben. Auch Alexander Schiebel, der den Pestizideinsatz in Südtirol in seinem Buch kritisierte, und Jacob Radloff, der Geschäftsführer des oekom Verlags, der das Buch verlegte, wurden von Landesrat Schuler angezeigt und müssen nun eine jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung fürchten.

Im Fall des Umweltinstituts schlossen sich mehr als 1300 Südtiroler LandwirtInnen der Anzeige an. Bei Alexander Schiebel und Jacob Radloff waren es sogar mehr als 1600 Bäuerinnen und Bauern, die ihren Namen unter die Anzeige setzten. Allen Betroffenen droht nicht nur eine Geldstrafe, sondern sogar der finanzielle Ruin, denn jede/r der klagende/n LandwirtInnen könnte Schadensersatzforderungen geltend machen, wenn wir das Gerichtsverfahren verlieren. Aufgrund der Vielzahl der beteiligten Personen kann es dabei in Summe schnell um einen Millionenbetrag gehen.

Ein Maulkorb für kritische Stimmen

Nie hätten wir uns vorstellen können, dass wir uns für das Aussprechen einer unbequemen Wahrheit vor Gericht verteidigen müssten – herrscht doch in den europäischen Demokratien das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dass Arnold Schuler uns tatsächlich per Gerichtsbeschuss einen Maulkorb verpassen will, konnten wir zunächst kaum glauben. Denn genau darum geht es in dieser Sache im Kern: Kritische Stimmen sollen zum Schweigen gebracht und unangenehme Wahrheiten unter der Decke gehalten werden. 

Wie abwegig die Vorwürfe gegen uns sind, zeigt auch die Reaktion der Staatsanwaltschaft in München auf die Bitte um Zusammenarbeit aus Südtirol: Die Münchner verweigerten die Kooperation mit der Staatsanwaltschaft in Bozen – mit Verweis auf das in Artikel 11 der Charta der Europäischen Union verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit.

Nun kommt ein Prozess auf uns zu, der voraussichtlich Jahre dauern, hohe Kosten verursachen und viele unserer Ressourcen beanspruchen wird. Das Kalkül der Gegenseite scheint zu sein, uns so von unserer Arbeit abzuhalten und auch alle anderen, die Kritik am Pestizideinsatz in Südtirol üben wollen, abzuschrecken. Denn wenn KritikerInnen der industriellen Landwirtschaft teure Gerichtsprozesse befürchten müssen, wer wird sich dann in Zukunft noch trauen, eine solche Kritik zu äußern? 

Beschränkung der Meinungsfreiheit: Europas Zivilgesellschaft wehrt sich!
Der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler © CC BY-SA 4.0 Tumler Rene/ Wikimedia

Der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler © CC BY-SA 4.0 Tumler Rene / Wikimedia

Unser Fall ist nur ein Beispiel dafür, wie der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement auch in Europa mehr und mehr eingeschränkt wird: Immer häufiger nutzen Industrie und Regierungen die Justiz, um Menschen, die sich für Grundrechte, soziale Gerechtigkeit oder die Umwelt einsetzen, mit solchen Klagen mundtot zu machen. Diese Art der Klagen ist als „Strategic Litigation against Public Participation“ (SLAPP) in die Fachliteratur eingegangen und sind nach Recherchen der Universität Amsterdam in Zusammenarbeit mit Greenpeace International auch in der EU keine Seltenheit. Setzen wir uns nicht zur Wehr, wird unser grundlegendes Menschenrecht auf Meinungsfreiheit beschnitten. Deshalb vernetzen wir uns jetzt europaweit mit anderen Betroffenen, um gemeinsam die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft zu stärken.

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Mals im Obervinschgau wehrt sich gegen den massiven Einsatz von Pestiziden im Obstanbau. Es soll die erste pestizidfreie Gemeinde Europas werden. Dokumentarfilmer und Autor Alexander Schiebel begleitete den Protest der MalserInnen. Für sein Buch steht er jetzt in Südtirol vor Gericht.

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Südtirol hat ein Pestizidproblem

Der massive Pestizideinsatz in den Südtiroler Obstplantagen ist allgegenwärtig: Südtirol ist eine der wichtigsten Obstanbau-Regionen in Europa. Auf über 18.000 Hektar Anbaufläche wachsen rund zehn Prozent der Äpfel Europas. Rund 950.000 Tonnen Äpfel werden dort jährlich geerntet. Das entspricht etwa 50 Prozent der italienischen Apfelernte und fast zehn Prozent der Apfelernte in der EU¹.

Der Apfelanbau in Südtirol bildet damit eine riesige Monokultur, die anfällig für die Ausbreitung von Schädlingen ist. Hinzu kommt, dass die Südtiroler Apfelwirtschaft bei der Sortenwahl auf wenige, für Erkrankungen oft sehr anfällige Sorten wie „Golden Delicious“ oder „Gala“ setzt. Mit einem entsprechend hohen Pestizideinsatz ist dieses Anbausystem verbunden: Teilweise wird in den Apfelplantagen mehr als 20 Mal im Jahr gespritzt. Unter den Giften leidet nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch die Gesundheit der Menschen vor Ort.

Gift für die Artenvielfalt

Der hohe Einsatz von Pestiziden hat fatale Folgen für die Artenvielfalt: Die Insektengifte töten nicht nur Schädlinge, sondern auch nützliche Insekten wie Bienen, Hummeln und Schmetterlinge. Durch den Rückgang der wichtigen Insekten, die die Nahrungsgrundlage für zahlreiche andere Arten bilden, geraten ganze Ökosysteme ins Wanken. In Südtirol sind die Auswirkungen des hohen Pestizideinsatzes sogar auf den Bergwiesen weit oberhalb der Apfelanlagen sichtbar. WissenschaftlerInnen beobachteten im Vinschgau, dass die Pestizid-Giftstoffe, die im Tal für den intensiven Apfelanbau verwendet werden, durch thermische Winde noch bis in hochgelegene Hänge verfrachtet werden. Dadurch geht auch noch hunderte Meter über den Apfel-Monokulturen die Vielfalt und Zahl von sensiblen Schmetterlingen zurück⁷.Die Apfelanlagen in den Tallagen selbst werden in einer Publikation des Südtiroler Naturmuseums als „Grüne Wüste“ bezeichnet⁸.

Der Mangel an Insekten und die eintönige Landschaft führen auch zu einem Rückgang der Vielfalt und Zahl der Vögel. Das Fehlen von Insekten erzeugt zudem ein Problem mit der Bestäubung: Die Äpfel müssen gezielt befruchtet werden, denn Bienen leben in den Plantagen normalerweise nicht. Sie werden zur Blüte von ImkerInnen dorthin gebracht. 

Gesundheitsgefahr Pestizide

Aber auch für uns Menschen stellen Pestizide eine Gefahr dar. Unter den Mitteln, die in Südtirol ausgebracht werden, sind einige, bei denen WissenschaftlerInnen und Behörden es für wahrscheinlich halten, dass sie Krebs auslösen, die Fruchtbarkeit beeinträchtigen, die Entwicklung von Föten stören, ins menschliche Hormonsystem eingreifen oder das Erbgut schädigen. Wie das Umweltinstitut aus Gesprächen und E-Mails mit betroffenen Personen erfuhr, werden AnwohnerInnen oder TouristInnen in Südtirol gelegentlich direkt von einer Pestizidwolke getroffen und klagen danach häufig über Reizungen der Haut, Augen und Atemwege. 

Vom Winde verweht: Abdrift durch die Luft
Oft werden Pestizide kilometerweit verweht © Jörg Farys

Oft werden Pestizide kilometerweit verweht © Jörg Farys

Weil die Pestizidwirkstoffe beim Einsatz in den Obstanlagen den ganzen Baum erreichen sollen, wird seitwärts auf eine Höhe von bis zu drei Metern gespritzt. Deshalb gibt es ein hohes Risiko, dass die Pestizide direkt beim Einsatz aus den Apfelanlagen herausgeweht werden. Mit eigenen Untersuchungen konnten wir im Jahr 2018 nachweisen, dass im Vinschgau im Zeitraum vom Frühling bis mindestens August durchgehend eine Belastung mit Pestiziden in der Luft besteht. Für Menschen und Umwelt gibt es in dieser Zeit keine Pause. Einige der Gifte werden sogar kilometerweit durch die Luft transportiert. Einige Wirkstoffe fanden wir auch in einem Garten in Mals, also innerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Und sogar auf über 1600 Höhenmeter in einem Seitental, in dem kein Obstbau stattfindet, waren noch Wirkstoffe zu finden.

Mängel im Europäischen Zulassungssystem

Die europäischen Behörden vernachlässigen die Verbreitung von Pestiziden durch die Luft. Bei vier der sechs Wirkstoffe, die wir bei unseren Untersuchungen an allen vier Standorten gefunden haben, ging die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) in ihrer Risikobewertung davon aus, dass diese nach der Anwendung allenfalls in vernachlässigbaren Mengen in die Luft übergehen und in der Atmosphäre unter dem Einfluss von Sonnenlicht schnell zerfallen. Beim Fünften akzeptierte die Behörde Auskünfte der Herstellerfirma, wonach der Stoff nicht flüchtig sei, als ausreichend für eine Zulassung. Einzig und allein der Komplettausstieg aus dem Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden, wie wir ihn mit unserer Europäischen Bürgerinitiative fordern, kann Natur, Umwelt und Gesundheit wirklich wirksam schützen.

Südtirol ist kein Einzelfall

Die negativen Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit sind ein weltweites Problem. Die immer stärkere Intensivierung der Landwirtschaft hat zu einem massiven Rückgang der Biodiversität geführt. Die Zerstörung von Lebensräumen sowie der hohe Einsatz von Agrochemikalien wie Pestiziden und Düngemitteln beeinträchtigt nicht nur die Artenvielfalt, sondern belastet ganze Ökosysteme. Böden werden ausgebeutet, für Insekten und Vögel wichtige Landschaftselemente wie Hecken, Bäume und Sträucher verschwinden und auch Menschen nehmen über das Grundwasser, die Luft und landwirtschaftliche Erzeugnisse gesundheitsschädliche Stoffe zu sich.

Monokulturen: Schlecht für Mensch und Natur

Die Konzentration eines einzigen Produkts auf eine bestimmte Region – die Apfelplantagen in Südtirol sind ein Beispiel – verschärft die Problematik: Für ein Ökosystem, das aus sich selbst heraus funktioniert und gegen Krisen gewappnet ist, braucht es Vielfalt – eine Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten mit unterschiedlichen Eigenschaften und Bedürfnissen. Ein derartiges Ökosystem funktioniert durch das Zusammenspiel der verschiedenen „MitbewohnerInnen“. Wird ein/e „BewohnerIn“ angegriffen, bricht nicht sofort das ganze Haus zusammen. Wird eine Gegend jedoch von einer Monokultur dominiert, wie Südtirol von den Apfelbäumen, ist sie angewiesen auf den Input von außen – durch Nährstoffe in Form von künstlichen Düngemitteln sowie durch Gifte zum „Pflanzenschutz“, der andernfalls durch Fruchtfolgen, Nützlinge und andere agrarökologische Methoden erreicht werden könnte. Geraten die Pflanzen in der Monokultur etwa durch Krankheiten oder Schädlinge unter Stress, droht das ganze System zu kollabieren. Diese gefährliche Abhängigkeit wiederholt sich im größeren politischen und gesellschaftlichen Kontext: Ganze Regionen werden von einem Produkt abhängig, hinter dem sich geballte wirtschaftliche Lobbyinteressen versammeln.

Dabei haben intensiv bewirtschaftete Sonderkulturen wie Obst, Wein oder Hopfen ein besonderes Problem in Bezug auf Pestizide. Zum einen ist eine klassische Fruchtfolge wie beim Ackerbau nicht möglich, da Obstbäume oder Reben länger als nur ein oder zwei Jahre auf demselben Feld stehen. Wird das nicht durch die Wahl robuster Sorten und Vielfalt in der umgebenden Landschaft ausgeglichen, entsteht schnell ein Paradies für Schädlinge und Krankheitserreger. Hinzu kommt der hohe Anspruch der KonsumentInnen an makelloses Tafelobst. Der Pestizideinsatz ist folglich in Obst- und Weinbauregionen noch höher als in Ackerbauregionen. Da Obstbäume und Reben beim Einsatz von Pestiziden von der Seite besprüht werden und dabei die ganze Pflanze erreicht werden soll, ist die Abdrift der Gifte hier ein besonders großes Problem. Ähnliche Konflikte wie in Südtirol gibt es in anderen intensiven Obst- und Weinbauregionen wie etwa am Bodensee, im Bordelais oder der venetischen Region, aus der der Prosecco kommt.

Es geht auch anders

Anders als es uns die chemische Industrie gerne weismachen möchte, brauchen wir Pestizide nicht, um unsere Nahrungsmittel zu produzieren. Hilal Elver, die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, schrieb 2017 an den UN-Menschenrechtsrat: „Die Behauptung der Agrarindustrie, dass Pestizide nötig sind, um die Ernährung zu sichern, ist nicht nur falsch, sondern gefährlich und irreführend.“¹²

Agrarökologische Maßnahmen können den Ertrag in traditionellen landwirtschaftlichen Systemen sogar deutlich erhöhen. Wer zum Beispiel gezielt bestäubende Insekten auf seine Felder einlädt, erntet mehr und bessere Früchte. Auch in Südtirol gibt es eine wachsende Zahl von Bio-Betrieben, die keine chemisch-synthetischen Pestizide brauchen. Die ökologische Landwirtschaft macht vor, wie die Welt ernährt und gleichzeitig für kommende Generationen erhalten werden kann. Weltweit produzieren fast drei Millionen Bäuerinnen und Bauern ohne die Erfindungen der chemischen Industrie – Tendenz steigend.¹³

Auch die rund 1.500 Biobetriebe in Südtirol¹⁴ beweisen täglich, dass die Provinz die besten Voraussetzungen für vielfältige, nachhaltige und für Mensch und Natur gesunde Landwirtschaft bietet. Das Spektrum im ökologischen Anbau von Obst und Wein ist dabei sehr breit: Von Betrieben, die die synthetischen Spritzmittel einfach mit den weniger gefährlichen Bio-Mitteln ersetzen bis hin zu solchen, die selbst auf diese Mittel vollständig verzichten und ganz auf ein gutes Management des Ökosystems setzen. Mit unserem Engagement in Südtirol wollen wir dazu beitragen, aus diesem Potential Südtirols Veränderung entstehen zu lassen – als Beispiel auch für andere Regionen, den Irrweg der chemiebasierten intensiven Landwirtschaft zu verlassen.

Verweise

1 Südtiroler Apfelkonsortium Abgerufen am 6.4.2020

2 In Südtirol werden laut der Homepage „Südtiroler Apfel“ 950.000 Tonnen (t) pro Jahr geerntet. In Deutschland laut dem statistischen Bundesamt im Schnitt der zehn Jahre von 2009-2018 949.773,3 t pro Jahr.

3 Berechnet aus den Angaben oben durch einfache Rechnung Erntemenge geteilt durch Anbaufläche.

4 Bei den Zahlen handelt es sich jeweils um 10-jährige Durchschnitte berechnet aus Daten der FAO

5 Südtiroler Apfelkonsortium Abgerufen am 6.4.2020.

6 Im Mittel aus den Jahren 2016-2019 wurden in Deutschland 1.828.000 Tonnen Äpfel verbraucht

7 Tarmann, Gerhard, Zygaeniden lügen nicht in: Jahrbuch des Vereins zum Schutz der Bergwelt, 2019

8 Kahlen, Manfred, Die Käfer von Südtirol, 2019, Seite 468

9 Die Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft für den Integrierten Kernobstanbau in Südtirol (AGRIOS) für das Jahr 2017 finden Sie hier .Einstufung als Substitutionskandidaten ist die Pestiziddatenbank der Europäischen Kommission

10 Pressemitteilung

11 Dachverband für Natur- und Umweltschutz Südtirol

12 Save our Seeds

13 FOAM - Organics International

14 Statistik der Autonomen Provinz Bozen

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Mals im Obervinschgau wehrt sich gegen den massiven Einsatz von Pestiziden im Obstanbau. Es soll die erste pestizidfreie Gemeinde Europas werden. Dokumentarfilmer und Autor Alexander Schiebel begleitete den Protest der MalserInnen. Für sein Buch steht er jetzt in Südtirol vor Gericht.

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Der Prozess

In Südtirol sind Pestizide Gift für die Meinungsfreiheit. Denn Kritiker:innen des hohen Pestizideinsatzes in den Südtiroler Apfelplantagen werden durch eine Reihe von Klagen bedroht, deren einziges Ziel es ist, sie zum Schweigen zu bringen.  

Karl Bär mit seinen Anwält:innen bei der ersten Gerichtsverhandlung (© Jörg Farys)

Karl Bär mit seinen Anwält:innen bei der ersten Gerichtsverhandlung (© Jörg Farys)

Diejenigen, die sich öffentlich gegen den Pestizideinsatz in der größten Apfelanbauregion Europas aussprechen, werden verklagt. So ergeht es Karl Bär, dem Referenten für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut München und dem österreichischen Autor und Filmemacher Alexander Schiebel. Im Falle einer Verurteilung drohen den Betroffenen nicht nur Geld- und Haftstrafen, sondern auch der persönliche Ruin aufgrund von Schadensersatzforderungen von über eintausend Südtiroler Obstbäuerinnen und -bauern in Millionenhöhe.

Der Prozess gegen Karl Bär und das Umweltinstitut München

Der Vorwurf:

Üble Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft und Markenfälschung im Rahmen der Kampagne "Pestizidtirol“ aus dem Jahr 2017.  

 

Die Angeklagten:

Karl Bär: Agrarwissenschaftler und Vertreter der Europäischen Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten“, Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut München.  

Das Umweltinstitut München: Eine Umweltschutzorganisation, die sich aktiv für den Kampf gegen Atomenergie und für gentechnikfreie Lebensmittel, die Energiewende und den ökologischen Landbau einsetzt.  

 

Die Kläger:innen:

Der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler und 1.376 Bäuerinnen und Bauern aus der Region. 

Die Fakten:

Südtiroler Landesrat verklagt Umweltinstitut München und Buchautor Alexander Schiebel wegen Kritik an hohem Pestizideinsatz.

Eine Woche vor dem Prozessauftakt gegen Karl Bär organisiert das Umweltinstitut München eine Pressekonferenz in Bozen, an der zahlreiche italienisch- und deutschsprachige Journalist:innen teilnehmen und die von einer breiten Öffentlichkeit verfolgt wird.

8. September 2020


Ankündigung der autonomen Provinz Bozen: Wir ziehen die Anzeigen zurück.

Einen Tag vor dem Prozessauftakt gegen Karl Bär gibt die Provinz eine Pressemitteilung heraus, in der die Entscheidung bekannt gegeben wird, die Anzeigen gegen das Umweltinstitut, Alexander Schiebel und Jacob Radloff zurückzuziehen. Eine offizielle Bestätigung, dass die Anklagen fallen gelassen werden, steht aus. 

Dazu Karl Bär: “Sollte sich bewahrheiten, dass dieser skandalöse Prozess nun zu einem schnellen und guten Ende kommt, bedeutet das einen Sieg auf voller Linie für die Meinungsfreiheit in Europa. Die Einsicht, dass öffentlicher Druck und ein wachsames Auge der Gesellschaft strategische Klagen schon vor dem ersten Prozesstag zum Scheitern bringen können, dürfte sich bei potenziellen Klägern ebenso verbreiten wie unter den möglichen Opfern solcher Prozesse. Wenn wir dazu einen Teil beigetragen haben, dann haben wir noch deutlich mehr erreicht als einen bloßen Freispruch.” 

14. September 2020

Protestkundgebung vor dem Landesgericht Bozen (© Jörg Farys)

Protestkundgebung für dem Landesgericht Bozen (© Jörg Farys)

Prozessauftakt gegen Karl Bär.

In Bozen findet eine Protestkundgebung zur Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung vor dem Landesgericht statt. Mehr als 100 Organisationen aus aller Welt erklären ihre Solidarität mit den Angeklagten in einer öffentlichen Erklärung, die in den italienischen Zeitungen La Repubblica und La Stampa abgedruckt wird. Auf den beiden Online-Plattformen WeMove und Campact fordern über zweihunderttausend europäische Bürger:innen, dass die Anzeigen zurückgezogen werden.

Trotz der Ankündigung vom 14. September lässt sich Landesrat Schuler als Nebenkläger in den Prozess ein und fordert zusammen mit einigen Vertretern der Südtiroler Obstwirtschaft, die sich ebenfalls der Klage angeschlossen haben, eine symbolische Entschädigung in Höhe von einem Euro. Der Richter setzt den Kläger:innen eine Frist bis zum 27. November 2020, um den eventuellen Rückzug der Anzeigen zu formalisieren. 

Nach der Anhörung verkündet Karl Bär öffentlich: Auf Antrag seines Strafverteidigers Nicola Canestrini hatte die Staatsanwaltschaft Bozen die Beschlagnahmung der Betriebshefte der mehr als 1300 Bäuerinnen und Bauern beantragt, die sich der Klage angeschlossen hatten. Diese Dokumente enthalten die genauen Angaben darüber, welche und wie viele Pestizide von jedem einzelnen Landwirt zur Behandlung seiner Obstbäume eingesetzt wurden, und lägen den Angeklagten nun vor.

15. September 2020

Arnold Schuler © CC BY-SA 4.0 Tumler Rene / Wikimedia

Arnold Schuler © CC BY-SA 4.0 Tumler Rene / Wikimedia

Tiroler Ehrenwort.

Die Angeklagten fordern Landesrat Schuler in der Presse öffentlich auf, alle Anzeigen endgültig zurückzuziehen, wie er es vor Prozessbeginn öffentlich versprochen hatte. Mit seinem "Tiroler Ehrenwort", das Schuler in der Südtiroler Presse ausgesprochen hatte, habe er sich gegenüber den Angeklagten verpflichtet, seinen Worten Taten folgen zu lassen.

23. September 2020

Rückzug vom Rückzug der Anzeigen.

Die Kläger:innen versuchen erneut, die Informations- und Aufklärungsarbeit von Karl Bär und dem Umweltinstitut München über den hohen Pestizideinsatz in Südtirol zu blockieren, indem sie es zur Bedingung für den Rückzug der Anzeigen machen, dass die Angeklagten der Öffentlichkeit das tatsächliche Ausmaß der in Südtirol eingesetzten Pestizide verschweigen. Entgegen dem, was zuvor behauptet wurden, weisen die Anwälte der Kläger:innen darauf hin, dass es unmöglich es, die zuvor eingegangene Verpflichtung einzuhalten. Der Prozess geht weiter.

30. September 2020

 

Die Betriebshefte und die Einkaufsrechnungen der Pestizide

Die Kläger:innen fechten die Beschlagnahmungen an, die auf Antrag der Verteidigung des Beklagten von der Staatsanwaltschaft bei zwei der 1.300 Kläger:innen vorgenommen wurden: Deren Anwälte behaupten, dass die Beschlagnahme der Einkaufsrechnungen der Pestizide im Rahmen des Pestizidprozesses rechtswidrig war. Die Rechnungen wurden nach einer Hausdurchsuchung durch die NAS Carabinieri von der Staatsanwaltschaft den Prozessunterlagen beigefügt. Das Bozener Gericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Beschlagnahme von Beweismitteln rechtmäßig sei: Sowohl die Betriebshefte als auch die Einkaufsrechnungen bleiben aktenkundig.

19. Oktober 2020

Die Anhörung im Falle des Umweltinstituts München.

Zusammen mit Karl Bär wurden sechs ehemalige und aktuelle Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts München wegen der Kampagne "Pestizidtirol" aus dem Jahr 2017 wegen übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft und Markenfälschung angezeigt. Obwohl die Staatsanwaltschaft Bozen die Archivierung der Anklage beantragt hatte, legt Landesrat Schuler Widerspruch ein. Nun muss das Landesgericht Bozen über die Fortsetzung des Strafverfahrens entscheiden. Sollte sich dies bestätigen, würde ein Strafprozess eine weitere Eskalation des Pestizidverfahrens in Südtirol und einen schweren Angriff auf die Meinungsfreiheit darstellen.

22. Oktober 2020

 

Ein erster großer Erfolg.

Neben Karl Bär wurden sechs Vorstandsmitglieder des Münchner Umweltinstituts der üblen Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft und der Fälschung der Dachmarke für die Kampagne "Pestizidtirol" 2017 beschuldigt. Obwohl die Staatsanwaltschaft Bozen die Archivierung der Klage beantragt hatte, hatte Landesrat Schuler Berufung eingelegt. Das Landesgericht Bozen bestätigte jedoch den Antrag des Staatsanwalts auf Einstellung der Ermittlungen. Das Verfahren wird eingestellt.

28. Oktober 2020

Pestizidprozess gegen Karl Bär vertagt.

Werden die Prozesse gegen Pestizidkritiker in Südtirol eingestellt? Um diese Frage zu klären, hatte Richter Ivan Perathoner den Klägern eine Frist bis zum 27.11. 2020 eingeräumt. Landesrat Schuler und die Obstwirtschaft hatten im Vorfeld des zweiten Prozesstermins gegen Bär dem Umweltinstitut gegenüber schriftlich die Rücknahme aller Anzeigen angekündigt, bis dahin jedoch nicht alle Vollmachten der klagenden Obstbauern und -bäuerinnen liefern können. Angesichts der angespannten Corona-Situation stimmen Beklagte und Richter nun einer Verlängerung der Frist bis zum 14. Januar 2021 zu.

27. November 2020

 

 

Der Prozess gegen Alexander Schiebel und Jacob Radloff

Der Vorwurf:

Erschwerte üble Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft bezüglich des Buchs "Das Wunder von Mals".

 

Die Angeklagten:

Alexander Schiebel: Österreichischer Schriftsteller und Filmemacher, Autor des Buches "Das Wunder von Mals", erschienen im deutschen oekom-Verlag.

Jacob Radloff: Geschäftsführer von oekom, dem größten deutschen Nachhaltigkeitsverlag, der sich seit mehr als 30 Jahren für eine zukunftsorientierte politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung einsetzt.



Die Kläger:innen

Der Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler und 1.382 Bäuerinnen und Bauern aus Südtirol.

Die Fakten

Der Autor vor Gericht.

Alexander Schiebel steht in Bozen vor Gericht, weil er ein Buch geschrieben hat, das nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dem Ruf der Südtiroler Landwirtschaft schaden würde, weil es den massiven Einsatz von Pestiziden kritisiert. Auf der Pressekonferenz vor dem Prozessauftakt im #Pestizidprozess gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München kommentierte Schiebel: „Menschen, die sich in der Region gegen die massive Verwendung chemisch-synthetischer Pestizide wehren, werden attackiert. Inzwischen herrscht bei vielen von ihnen ein Klima der Angst. Doch wir werden uns nicht mundtot machen lassen, im Gegenteil."

8. September 2020

Die Provinz überdenkt ihre Position und kündigt die Rücknahme der Klagen an.

Schiebel und Radloff begrüßten die Nachricht über die von Schuler angekündigte Rücknahme der Klagen, blieben aber vorsichtig. „Wir werden allerdings nicht zu früh jubeln, denn noch wissen wir nicht, ob alle Anzeigen vom Tisch sind. Erst, wenn alle Anzeigen zurückgenommen wurden und alle Angeklagten freigesprochen sind, können wir aufatmen. Bis dahin bleiben wir wachsam.”

14. September 2020

Offizielle Rücknahme der Anzeigen steht aus.

Am Tag der Anhörung, mit der der #Pestizidprozess gegen Karl Bär eröffnet wird, lässt sich Landesrat Schuler als Nebenkläger ein und fordert zusammen mit einigen Mitgliedern der Südtiroler Obstindustrie eine Entschädigung in Höhe von einem Euro. Es liegt somit auf der Hand, dass der eigentliche Zweck der 2017 erhobenen Strafanzeige nicht darin bestand, einen Schaden auszugleichen, der nun auf einen Euro beziffert wird. Mit dieser Beschwerde wollten Arnold Schuler und die Obstbauern die Kritiker:innen des massiven Einsatz von Pestiziden in Südtirol zum Schweigen bringen. 

15. September 2020

Jacob Radloff

Jacob Radloff

Rückzug vom Rückzug.

Gemeinsam mit dem Umweltinstitut fordern Alexander Schiebel und Jacob Radloff Landesrat Schuler öffentlich auf, sein Wort zu halten und alle Anzeigen zurückzuziehen. Ende September die böse Überraschung: Arnold Schuler erklärt das Fehlen von Voraussetzungen für die Erfüllung seines Versprechens. Seiner Meinung nach sei der Ton des Angeklagten in den sozialen Medien nicht förderlich für eine Einigung. Schiebel antwortete: „Arnold Schuler hat in Bezug auf die Rücknahme der Anzeige gegen uns vor laufenden Kameras gelogen. Der Versuch des Landesrats, Daten über den tatsächlichen Einsatz von Pestiziden in Südtirol vor der öffentlichen Meinung zu verbergen, geht weiter.“

19. Oktober 2020

Anhörung gegen Jacob Radloff.

Der Verleger muss zur Anhörung in Bozen erscheinen. Nach zweijährigen Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Bozen die Abweisung der Anklage aus Mangel an Beweisen beantragt. Landesrat Schuler hat jedoch Einspruch eingelegt, weshalb das Landesgericht Bozen über die Fortsetzung des Strafverfahrens zu entscheiden hatte. Dazu Radloff: „Ich stehe voll und ganz zu meiner Verantwortung als Verleger, aber ich verstehe beim besten Willen nicht, warum ich hier in Bozen vor Gericht stehen soll. Die Entscheidung, die Diskussion über Südtirols Pestizidproblem auf die juristische Ebene zu verlagern, ist mir vollkommen unverständlich." Die Anklage gegen Radloff lautet "Mittäterschaft am Verbrechen der erschwerten üblen Nachrede". Das Gericht bestätigte jedoch den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen.

Dazu Radloff: "Ich stehe voll und ganz zu meiner Verantwortung als Verleger, aber ich verstehe beim besten Willen nicht, warum ich hier in Bozen vor Gericht stehen soll. Die Entscheidung, die Diskussion über Südtirols Pestizidproblem auf die juristische Ebene zu verlagern, ist mir vollkommen unverständlich."

22. Oktober 2020

"Das Wunder von Mals": Das Buch, wegem dem Alexander Schiebel und Jacob Radloff angezeigt wurden

Der Verleger vor Gericht.

Jacob Radloff wird für die Veröffentlichung des von Schiebel verfassten Buches "Das Wunder von Mals" der "Beihilfe zum Verbrechen der schweren Verleumdung" beschuldigt. “Mein Beruf als Verleger birgt viele Risiken, und schon oft musste ich mich damit auseinandersetzen – seien es ökonomische Risiken oder ideologische Auseinandersetzungen – aber noch nie in all den Jahren musste ich mich vor Gericht dafür verantworten. Alexander Schiebel geht es in seinem Buch eigentlich um eine politische Frage, nämlich wie Landwirtschaft ohne gravierende Schäden für Mensch und Umwelt gestaltet werden kann. Wie wir mit dieser uns alle betreffenden Frage umgehen, sollte Bestandteil der demokratischen Auseinandersetzung sein – und nicht in Strafprozessen verhandelt werden.”, kommentierte Radloff. Auch das Verfahren gegen den Geschäftsführer des oekom Verlags wurde nach der Anhörung am 22. Oktober 2020 eingestellt.

28. Oktober 2020

 

Der Prozess gegen Alexander Schiebel.

Im Januar 2021 beginnt der Prozess gegen Alexander Schiebel, der wegen erschwerter übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft angeklagt ist. „In meinem Fall“, so der österreichische Autor, „beruhen Arnold Schulers öffentliche Aussagen auf systematisch wiederholten Verleumdungen. Ich habe an keiner Stelle und niemals gesagt oder geschrieben, dass die Südtiroler Apfelbauern ‘Mörder’ seien, oder - was das gleiche bedeuten würde - dass sie sich der ‘vorsätzlichen Tötung’ schuldig gemacht hätten. Wir werden nun diesen Prozess dazu nutzen, um noch effektiver auf die Gefahren durch den hohen Pestizideinsatz in der Region hinzuweisen. Und wir werden unser Recht auf freie Meinungsäußerung notfalls bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchfechten.”

Solidarität

Seit bekannt wurde, dass wir für unsere Kritik am Pestizideinsatz vor Gericht stehen, haben sich unzählige Menschen und viele Organisiationen mit uns solidarisiert.

Protestaktion zum Auftakt des Pestizidprozess in Bozen, Foto: Jörg Farys

Protestaktion zum Auftakt des Pestizidprozess in Bozen, Foto: Jörg Farys

  • Campact und WeMove starteten gemeinsam mit uns einen Online-Appell an Landesrat Schuler den innerhalb weniger Tage mehr als 230.000 Menschen unterzeichneten.
  • Mehrere große deutsche und italienische Umweltorganisationen gaben zum Start des Gerichtsverfahrens eigene Pressemitteilungen heraus, um uns zu unterstützen.
  • Zum Prozessauftakt erschien in den italienischen Tageszeitungen „La Repubblica“ und „La Stampa“ eine von über 100 Organisationen aus 18 Ländern unterzeichnete Solidaritätserklärung als ganzseitige Anzeige. Viele von ihnen unterstützen die Veröffentlichung auch mit einem finanziellen Beitrag.
  • Zum Prozessauftakt demonstrierten Südtiroler UmweltschützerInnen gemeinsam mit uns vor dem Gerichtsgebäude, während Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament, dem Südtiroler und dem Bayerischen Landtag als parlamentarische BeobachterInnen mit ins Gericht kamen.
  • Arnold Schuler wurde regelrecht mit Tweets bombardiert, die ihn aufforderten die Anzeigen zurückzuziehen.
  • Viele Menschen entschieden sich zudem in den letzten Tagen uns mit einer Spende oder Fördermitgliedschaft zu unterstützen.

Für diese Welle der Solidarität möchten wir uns ganz herzlich bedanken!

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Mals im Obervinschgau wehrt sich gegen den massiven Einsatz von Pestiziden im Obstanbau. Es soll die erste pestizidfreie Gemeinde Europas werden. Dokumentarfilmer und Autor Alexander Schiebel begleitete den Protest der MalserInnen. Für sein Buch steht er jetzt in Südtirol vor Gericht.

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Presseinformationen

Hier finden Sie unsere Pressemitteilungen zum Prozess gegen PesitzidkritikerInnen in Südtirol.

Pressemitteilungen
Ihr Pressekontakt

Fabian Holzheid
Politischer Geschäftsführer, Pressesprecher
Telefon: 089 307749-19
E-Mail: fh@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org


Ufficio stampa per l'Italia:
ufficio.stampa@umweltinstitut.REMOVE-THIS.org

 

 

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Zu den Personen auf den Bildern:

Karl Bär, Referent für Landwirtschaft und Handelspolitik beim Umweltinstitut München

Jacob Radloff, Geschäftsführer des oekom verlags

Johannes Fragner Unterpertinger, Apotheker und Sprecher der Initiative "Der Malser Weg"

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