Raus aus dem Anti-Klima-Abkommen!

Der Vertrag über die Energiecharta erlaubt es Energiekonzernen, Staaten wegen demokratisch gefassten Entscheidungen vor privaten Schiedsgerichten auf horrende Summen Schadensersatz zu verklagen. Auf Basis des Vertrags laufen aktuell mehrere Verfahren von europäischen Energiekonzernen gegen EU-Staaten, weil sie aus Kohle- und Atomkraft aussteigen wollen. Fordern Sie darum jetzt die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, diesen Anti-Klimaschutz-Vertrag zu verlassen!

 

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Hinweis:

Es handelt sich um eine gemeinsame Aktion von über 30 Organisationen aus neun europäischen Ländern, die sich für eine andere Handels-, Investitions- oder Energiepolitik einsetzen. Die angezeigte Teilnehmerzahl entspricht den gemeinsam mit unseren Bündnispartnern gesammelten Unterschriften.

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Raus aus dem Anti-Klima-Abkommen!

Die Energiecharta ist ein Schutzvertrag für Investitionen im Energiesektor © Pixabay / Hollaen

Die Energiecharta ist ein Schutzvertrag für Investitionen im Energiesektor © Pixabay / Hollaen

Der Vertrag über die Energiecharta ist ein internationaler Vertrag, der speziell den Energiesektor abdeckt. Er wurde 1994 zwischen insgesamt 51 Staaten in Europa und Asien abgeschlossen, um die Integration der Energiemärkte der bis kurz davor planwirtschaftlich und diktatorisch regierten Staaten in Osteuropa und Mittelasien in eine globale Marktwirtschaft abzusichern. Einerseits gab es in den ehemaligen Ostblockstaaten einen großen Nachholbedarf bei Technik, Energieinfrastruktur, wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz. Gleichzeitig war und ist der Hunger der westlichen Volkswirtschaften nach Energieressourcen – Gas aus Russland, Erdöl aus Mittelasien, Uran aus der Mongolei – groß. Doch der Vertrag über die Energiecharta ist kein Handelsabkommen. Er enthält keine Regeln über Zölle und die Öffnung von bisher abgeschotteten oder staatlich organisierten Märkten. Es handelt sich vor allem um einen Investitionsschutzvertrag für Investitionen in den Energiesektor.

Er sollte Investitionen in die Energiewirtschaft anregen. Dazu gibt er Investor:innen die Möglichkeit, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie „enteignet“ werden. Dabei gilt es bereits als Enteignung, wenn ein Staat die Bedingungen für ihre Investitionen durch neue Regelungen verschlechtert. Rechtlich bindend sind nur die Regeln, die Investor:innen begünstigen. 

Energiekonzerne klagen und drohen
Energieriesen klagen gegen den Kohleausstieg © Pixabay / StevePB

Energieriesen klagen gegen den Kohleausstieg © Pixabay / StevePB

Der Vertrag schützt also Energiekonzerne vor staatlichen Eingriffen. Selbst wenn ein Eingriff demokratisch beschlossen wurde und dem Gemeinwohl dient und Entschädigungen gezahlt werden, kann ein international tätiger Konzern vor einem privaten Schiedsgericht extrem hohe Schadensersatzzahlungen verlangen. Dieses Szenario ist nicht nur theoretisch interessant, sondern wird von Konzernen aktiv genutzt. Die in Deutschland bekanntesten Fälle sind die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall um inzwischen insgesamt 6,1 Milliarden Euro wegen des Atomausstiegs, während E.on, EnBW und RWE nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ihren Gunsten mit dreistelligen Millionenbeträgen entschädigt werden. RWE wiederum zieht die Niederlande vor ein Schiedsgericht, um rund 1,4 Milliarden Entschädigung für den dortigen Kohleausstieg im Jahr 2030 einzuklagen. Die niederländische Regierung war nach einem Gerichtsurteil gezwungen, den Kohleausstieg zu verschärfen, um ihre Klimaziele zu erreichen.

Die Konzerne müssen ein Schiedsgerichtsverfahren nicht immer gewinnen, um als Sieger daraus hervorzugehen. Nicht selten profitieren sie lieber von Vergleichen, denn die Schiedsgerichte selbst können die Staaten nur zu Geldzahlungen, nicht aber zu politischen Änderungen verurteilen. In Vergleichen aber können auch Umweltstandards verändert oder Genehmigungen durchgesetzt werden. So klagte Vattenfall 2008 auf 1,4 Milliarden Euro wegen Umweltschutzauflagen für ein Kohlekraftwerk in Hamburg und erreichte in einem Vergleich, dass die Auflagen abgeschwächt wurden.

Sogar die Drohung mit einer Klage kann schon Wirkung entfalten. Politiker:innen zu Entscheidungen gegen große Konzerne zu bewegen, ist oft schwer genug. Wenn die Konzerne diese Waffe in der Hinterhand haben und mit teuren Klagen um Milliardensummen drohen, schrumpft ihr Mut noch weiter. Neben RWE drohte auch der finnische Energiekonzern Fortum den Niederlanden wegen des Kohleausstiegs – und befindet sich derzeit in „konstruktiven Gesprächen“ mit der dortigen Regierung. Dass der Kohleausstieg in Deutschland sogar bis 2038 auf sich warten lässt und mit Milliarden an Ausgleichszahlungen vorsieht, könnte ebenfalls mit der starken Verhandlungsposition der Energiekonzerne durch den Energiecharta-Vertrag zu tun haben.

Die Sonderrechte für international tätige Konzerne aus dem Vertrag über die Energiecharta stehen nicht nur effektivem Klimaschutz im Weg, sondern auch gelebter Demokratie. Sie schränken den realen Handlungsspielraum demokratisch gewählter Regierungen und Parlamente ein. 

Modernisierung und Ausweiten
Die Reformvorschläge der EU treffen das Problem nicht © Pixabay / Jay79

Die Reformvorschläge der EU treffen das Problem nicht © Pixabay / Jay79

Das Problem ist selbst den Regierungen bewusst. Alle 27 Mitgliedstaaten der EU und die EU selbst sind Vertragsstaaten. Von den Mitgliedstaaten der EU bekam die Europäische Kommission deshalb ein Mandat, eine Modernisierung des Vertrags zu verhandeln. Der Investitionsschutz für fossile Energieträger soll mittelfristig beendet und die Schiedsgerichte reformiert werden. Die Vorschläge der EU gehen nicht an das Kernproblem eines Investitionsschutzvertrags, der international tätigen Konzernen einseitig Sonderrechte gibt.

Doch trotz ihrer Orientierung am vermeintlich machbaren, sind sie zum Scheitern verurteilt: Für jede Vertragsänderung ist Einstimmigkeit unter den Vertragsstaaten nötig. Wie weit entfernt eine sinnvolle Modernisierung des Vertrags ist, zeigen drei völlig gescheiterte Verhandlungsrunden im Jahr 2020. Unter anderem verweigert Japan die nötige Zustimmung, um europäische Vorschläge zu Reformen der Schiedsgerichte, wie zum Beispiel die Einführung einer Berufungsinstanz, auch nur auf die Tagesordnung zu setzen. Während die Vertragsstaaten selbst bei minimalen Reformschritten nicht vorankommen, führt das Sekretariat des Energiecharta-Vertrags in Brüssel Beitrittsverhandlungen mit weiteren Staaten auf allen Kontinenten. Auf der Liste stehen unter anderem Erdöllieferanten wie Nigeria und der Iran, die ökonomische Supermacht China und der uranreiche Tschad. Die Summe der Investitionen, die unter den Vertrag fallen, könnte sich in den kommenden Jahren immer weiter erhöhen.

Realpolitische Möglichkeit: Kündigen
Protest gegen die Energiecharta © Corporate Europe Observatory

Protest gegen die Energiecharta © Corporate Europe Observatory

Weil der Energiecharta-Vertrag nicht mit dem Klimaschutz vereinbar ist, immer mehr Staaten schlechte Erfahrungen mit Klagen machen und die Modernisierungsverhandlungen aussichtslos sind, mehren sich die Stimmen für einen Austritt. So fordern unter anderem viele Klimawissenschaftler:innen und Abgeordnete des Europäischen Parlaments ein Ende des Vertrags. Italien hat schon vor fünf Jahren einseitig gekündigt. Auch die Regierungen von Frankreich, Spanien und Luxemburg forderten die EU-Kommission bereits auf, einen gemeinsamen Austritt der EU-Staaten vorzubereiten, wenn sich bei den Modernisierungsverhandlungen nicht bald etwas tut.

Doch hier ergibt sich ein Problem: Der Vertrag enthält eine Klausel, die bestehende Investitionen bis zu 20 Jahre nach dem Austritt noch unter Schutz stellt. Italien kann also bis 2036 noch von Konzernen vor ein Schiedsgericht gestellt werden. Diese Zombieklausel ist ein Grund, wieso die Kommission trotz offensichtlicher Probleme an den Verhandlungen über eine Reform des Vertrags festhält. Es gibt jedoch eine gute Lösung, die machbar ist, wenn die EU zusammenhält. Ein sehr großer Teil der bislang über den Energiecharta-Vertrag abgesicherten Investitionen wurde nämlich von Unternehmen aus einem EU-Staat in einem anderen EU-Staat getätigt. Wenn alle 27 Mitgliedstaaten und die Europäische Union selbst gleichzeitig austreten, könnten sie in einem gemeinsamen Austrittsvertrag die Anwendung der Zombieklausel innerhalb der Union ausschließen. Damit gewinnen sie Handlungsspielraum gegen die Klimakatastrophe und setzen ein Beispiel für eine kooperative Beendigung veralteter Verträge.

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Gentechnik 2.0
Neue Gefahr für Umwelt und Verbraucherschutz

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