Hinweis: Für diese gemeinsame europäische Initiative verwenden wir im Bündnis das Tool "PoliCat", das auch als Absender der E-Mail mit dem Bestätigungslink erscheint. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen und können nur vom Umweltinstitut abgerufen werden.

Sonderrechte für Konzerne?

Handels- und Investitionsabkommen verleihen international tätigen Konzernen und Investoren weitreichende Sonderrechte und ermöglichen den Zugang zu speziellen Schiedsgerichten, um diese Rechte durchzusetzen. Das so genannte ISDS-System (Investor State Dispute Settlement; deutsch etwa: Mechanismus zur Streitbeilegung zwischen Staaten und Investoren) erlaubt international tätigen Konzernen, Staaten außerhalb nationaler Gerichte anzugreifen, wenn sie Gesetze erlassen, die ihre Gewinne beeinträchtigen könnten. Dieser Mechanismus bedroht die demokratische Entscheidungsfindung, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die Umwelt, sowie die Rechte von VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall nutzt zur Zeit den Vertrag über die Energiecharta, um die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz zu verklagen. Bereits zuvor hat Vattenfall den Vertrag erfolgreich genutzt, um Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg bei Hamburg abzuschwächen.

Mehr zu den Sonderklagerechten für Konzerne und Beispiele, wie sie genutzt werden, finden Sie auf unseren Themenseiten zu ISDS und zur Energiecharta.

Das unfaire und undemokratische System ist in vielen alten wie modernen Handelsabkommen verankert, so zum Beispiel in vielen Abkommen der europöischen Staaten mit ehemaligen Kolonien, in der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA oder bilateralen Abkommen zwischen ost- und westeuropäischen Staaten. Mit der Ratifizierung von CETA und den Abstimmungen über die Abkommen der EU mit Singapur und Vietnam stehen in Kürze wichtige Entscheidungen an: Wird das System immer weiter ausgeweitet, oder gelingt es uns, es zu stoppen?

Menschenrechte für alle!

Wo Landgrabbing oder der Abbau von Rohstoffen zur Vertreibung von Bauern und Bäuerinnen führen oder Bergbau und Industrie Böden, Luft und Wasser verschmutzen, sind häufig Menschen betroffen, die keinen Zugang zum Rechtssystem haben. Es die Ärmsten der Armen, Minderheiten, indigene Gemeinschafen und überdurchschnittlich häufig Frauen. Zu oft stecken vor Ort korrupte Eliten und diktatorische Regierungen mit ausländischen Großkonzernen unter einer Decke, anstatt die Bevölkerung zu schützen.

Auch auf internationaler Ebene gibt es keinen verbindlichen Mechanismus, um transnationale Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen. Nur wenige Staaten verpflichten Konzerne gesetzlich dazu, auch bei Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten.

Bei den Vereinten Nationen läuft derzeit ein Prozess, um das zu verändern. Insbesondere südamerikanische Staaten setzen sich für ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Binding Treaty) ein. Es soll Betroffenen ermöglichen, Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen und damit ihre Straflosigkeit beenden.

Die europäischen Staaten beteiligen sich nicht an dem Prozess, sondern torpedieren ihn - gemeinsam mit den USA und China.

Gegen Sonderklagerechte und für weltweite Unternehmensverantwortung

In einem großen Bündnis von über 150 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen fordern wir deshalb die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Regierungen der europäischen Staaten auf:

  • Beendet das ISDS-System. Kündigt die bestehenden Abkommen und stoppt neue Verträge, die Schiedsgerichtsklauseln enthalten.
  • Unterstützt das verbindliche Abkommen über die Pflichten international tätiger Konzerne bei den Vereinten Nationen.

Über folgende Kanäle können Sie mit uns in Kontakt bleiben

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