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Fracking oder 
Umweltschutz?

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Aktion beendet. Nehmen Sie bis zur Abstimmung nach der Sommerpause an unserer Endspurt-Aktion teil!

Hintergrundinformationen zum geplanten Fracking-Gesetz

Fracking-Schild

Oliver Boehmer - bluedesign® / Fotolia.de

Im Juni 2014 haben Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks (beide SPD) Eckpunkte für ein Fracking-Gesetz vorgelegt. In der vorangegangenen Legislaturperiode waren ihre Vorgänger Philipp Rösler und Peter Altmaier bereits mit einem Gesetzesvorstoß gescheitert – der Widerstand der Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen war zu groß. In jenem Fall haben die Abgeordneten die Bedenken der Bevölkerung ernst genommen und die Interessen ihrer WählerInnen verteidigt. Nun möchten wir unsere Politiker erneut auffordern, den Protest der Bürgerinnen und Bürger in den Bundestag zu tragen.

Denn der Gesetzesentwurf, der nun aus den Eckpunkten entstanden ist und am 1. April 2015 durch das Bundeskabinett beschlossen wurde, wird zwar als „die strengste Regelung, die es in diesem Bereich je gab“ bezeichnet, doch zahlreiche Ausnahmen führen dazu, dass Fracking in Deutschland in immer größerem Umfang erlaubt würde. Unterhalb von 3000 Metern soll Fracking für alle unkonventionellen Erdgasvorkommen (Tight Gas, Kohleflözgas, Schiefergas) möglich sein. Hier liegt aber auch nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe der Großteil der Vorkommen. Oberhalb von 3000 Metern Tiefe sollen zunächst "nur" Probebohrungen erlaubt werden. Ab Ende 2018 könnten diese nach dem Willen der Bundesregierung dann auch für kommerzielles Fracking genutzt werden, sofern eine sechsköpfige Expertenkommission mehrheitlich erklärt, dass der spezielle Fall als „grundsätzlich unbedenklich“ eingeschätzt wird.

Die 3000 Meter-Regelung dient insbesondere auch zum Erhalt des Fracking zur Erdgasförderung aus Sandgestein (Tight Gas-Fracking), das in Deutschland bereits in zahlreichen Fällen zur Anwendung kam. Dabei hat es bisher kein umfassendes Umwelt-Monitoring der durchgeführten Fracking-Vorhaben gegeben. Viele der Gefahren, die von Schiefergasfracking ausgehen, bestehen auch bei Fracking zur Tight Gas-Förderung – etwa das Risiko der Wasser- und Bodenverseuchung, Luftverschmutzung durch klima- und gesundheitsschädliche Gase, Erdbebengefahr sowie Flächenversiegelung. So sind bei ExxonMobil jahrelang Quecksilber und Benzol aus Lagerstättenwasser durch undichte Leitungen in die Umwelt diffundiert. Besonders paradox ist, dass Tight Gas-Fracking auch in Natura 2000-Gebieten erlaubt sein soll, wo Schiefergasfracking wiederum verboten wird, weil „die Errichtung der notwendigen Aufsuchungs- und Gewinnungsanlagen in (…) Natura 2000-Gebieten mit den Zielen des Naturschutzes nicht vereinbar wäre.“ Warum dies bei den Aufsuchungs- und Gewinnungsanlagen für Tight Gas-Fracking anders sein soll, bleibt unklar.

Ein klares Verbot besteht also demnach nur für Fracking in Naturschutzgebieten sowie in Wasserschutzgebieten und deren Einzugsflächen. Dass ein solch massiver Eingriff in Schutzgebiete nicht erlaubt ist, sollte jedoch ohnehin selbstverständlich sein. In allen anderen Gebieten kann Fracking in der einen oder anderen Form früher oder später kommen – vorbehaltlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Mit diesem Gesetz, das klar darauf abzielt, nicht nur Tight Gas-Fracking zu erhalten, sondern auch Schiefer- und Kohleflözgasfracking früher oder später zu ermöglichen, konterkariert die Bundesregierung ihre eigene Energiewende- und Klimaschutzpolitik. Zudem setzt sie die Bürger unnötigen Umwelt- und Gesundheitsrisiken aus, ohne dass dem ein gesamtgesellschaftlicher Nutzen gegenüber steht.

Ausführliche Informationen zu Fracking finden Sie in unserer Fracking-Infokampagne.

Informationen zum Gesetz

Fracking-Factsheet

Alle Informationen rund um das geplante Gesetz finden Sie in unserem Factsheet. Sie können es hier online lesen und herunterladen.

Das sagen die Bundestagsabgeordneten

Hier haben wir für Sie eine Sammlung von Statements zusammengestellt, die in Reaktion auf unsere Online-Aktion „Fracking oder Umweltschutz? – Fragen Sie Ihren Abgeordneten!“ erfolgten. Zahlreiche UnterstützerInnen sandten uns die Antworten ihrer Bundestagsabgeordneten zu.

Unterstützen Sie uns!

Informationen zum Gesetz

Fracking-Factsheet

Alle Informationen rund um das geplante Gesetz finden Sie in unserem Factsheet. Sie können es hier online lesen und herunterladen.